15.07.2011
Sorgenkind elektronische Gesundheitskarte
Gesundheit: Chronische Terminverschiebungen, explodierende Kosten und Sicherheitsprobleme: Dass die elektronische Gesundheitskarte, das größte IT-Projekt Deutschlands, schwächelt, musste jetzt die Bundesregierung zugeben. Statt 2006 flächendeckend ausgegeben, erhält im Oktober zunächst einmal nur jeder zehnte Versicherte eine Karte.
VDI nachrichten, Berlin, 15. 7. 11, ber
Große Staatsvorhaben lassen sich, einmal ins Rollen gekommen, kaum mehr stoppen. Auch wenn die Kosten längst explodiert sind und die Beteiligten am Sinn und Zweck des Ganzen zweifeln. Jüngstes Beispiel: die elektronische Gesundheitskarte. Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen bezeichnete das Projekt im Onlinemagazin des „Spiegel“ kürzlich als „ökonomischen Flop“.
Die Alarmzeichen „chronische Termindefizite“ und „stetig steigende Kosten“ haben sich längst zum dramatischen Bild verdichtet: Eigentlich sollte die neue Karte bereits 2006 die alte Versicherungskarte ersetzen. Massive Umsetzungsprobleme aber sorgten dafür, dass der Rollout erst jetzt beginnt. Ab Oktober 2011 soll die Karte an mindestens 10 % der Versicherten ausgegeben werden.
Neu ist das Lichtbild, die Onlineanbindung aber lässt noch zwei weitere Jahre auf sich warten. Sie ist es, die den neuartigen Zugriff auf alle bisherigen Krankheitsdaten erlauben würde, der Doppeluntersuchungen verhindern soll.
Die Kosten: Schon vor fünf Jahren warnte die für die Einführung zuständige Gesellschaft für Telematikanwendungen davor, dass die neue Gesundheitskarte nicht wie geplant 1,4 Mrd. €, sondern 3,9 Mrd. €, wenn nicht gar 7 Mrd. € kosten könnte. Damals wies das Bundesgesundheitsministerium diese Angaben umgehend zurück. Heute ist bereits von 14 Mrd. € die Rede.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion werden gar keine konkreten Zahlen mehr genannt. Trotz einer Neuausrichtung des Projekts etwa mit der Einführung von Notfalldatensätzen will die Regierung die Kosten nicht überprüfen. Sie verweist auf eine zwei Jahre alte Studie der Unternehmensberatung Booz & Company, die mit Kosten zwischen 2,4 Mrd. € und 5,4 Mrd. € rechnete.
Der IT-Branchenverband Bitkom hatte kürzlich behauptet, dass jährlich bis zu 500 Mio. € Behandlungskosten eingespart werden könnten. Die Bundesregierung vermeidet genauere Angaben und weist darauf hin, dass es Einsparungen durch die Reduzierung von Missbrauch durch das Foto der Versicherten auf der Karte geben soll. Bis heute hat die Bundesregierung keine Kosten-Nutzen-Rechnung vorgelegt.
Zudem wurde gerade eine Sicherheitslücke entdeckt. Über sie soll es theoretisch möglich sein, die PIN des ärztlichen Heilberufsausweises zu erlangen. Mit PIN und Ausweis könnten elektronische Arztbriefe gefälscht werden. Betroffen sind Kartenterminals, die zurzeit ausgeliefert werden.
Die Ärzteverbände forderten die Hersteller auf, „das Problem schnellstmöglich zu beheben“. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) sagte, es dürfe nicht sein, dass Ärzte zu „Versuchskaninchen“ einer offenbar unausgereiften Technologie gemacht würden.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellte allerdings fest, dass keine Gefahr für das Abfangen einer PIN bestehe, weil in der Basisanwendung die Eingabe einer PIN gar nicht vorgesehen ist. Ein Restrisiko bestehe jedoch darin, dass Schadsoftware die PIN abfangen könnte. Hier müssen die Praxen ihre IT-Ausstattung entsprechend mit Virenschutz und Firewalls ausstatten.
Die Ärzte stehen aber auch im Falle einer sicheren Technik vor einer sicherheitsorganisatorischen Aufgabe: Das BSI machte kürzlich darauf aufmerksam, dass die Kartenlesegeräte nicht länger als 30 min unbeaufsichtigt sein dürften und unter ständiger Kontrolle des Arztes stehen müssten. Im laufenden Praxisbetrieb dürfte das nicht immer gewährleistet sein. Aus Sicht der KVB handelt es sich jedenfalls um eine „weltfremde“ Anforderung. Die AOK Bayern erklärte die Gesundheitskarte überdies in ihrer derzeitigen Form für sinnlos.
Zahlreiche Funktionsträger aus Kammern und Verbänden haben sich inzwischen zu dem großen Aktionsbündnis „Stoppt die e-Card!“ zusammengeschlossen. Bis jetzt konnten sie 750 000 Unterschriften gegen die Karte sammeln. Hauptkritikpunkt ist, so Matthias Jochheim vom Verein „Ärzte in sozialer Verantwortung“, dass „keine Macht der Welt so große Datenmassen im Internet dauerhaft schützen kann und Datenskandale an der Tagesordnung sind“.
Die Initiative hatte Ende Mai in einem offenen Brief kritisiert, dass die Bundesärztekammer das „gescheiterte Industrieprojekt“ weiter unterstütze. Beispielsweise sei der erweiterte Notfalldatensatz so komplex, dass ihn nur wenige Ärzte anwenden würden. In einer realen Notsituation sei die elektronische Gesundheitskarte nicht zuverlässig einsehbar. Außerdem könne die geplante Dateninfrastruktur große Datensätze wie Röntgenbilder gar nicht übermitteln. Das Projekt setze überdies nicht an den „brennenden Punkten der medizinischen Versorgung“ an wie der Industrialisierung der Medizin, der Verschlechterung der Weiterbildung junger Ärzte oder Auswanderung wegen schlechter Arbeitsbedingungen nach der Ausbildung.
CHR. SCHULZKI-HADDOUTI
www.stoppt-die-e-card.de
Status Quo der Gesundheitskarte
-Die Gesundheitskarte beinhaltet ein onlinegestütztes Versichertenstammdatenmanagement, den Notfalldatensatz, die Onlinekommunikation zwischen Leistungserbringern sowie eine elektronische Fallakte.
-Im derzeit laufenden Basis-Rollout geben Krankenkassen Gesundheitskarten mit Lichtbild aus. Krankenhäuser und Praxen benötigen neue Kartenlesegeräte.
-Die Bundesärztekammer überarbeitet nun das Konzept der Notfalldaten. Das elektronische Rezept wurde bislang zurückgestellt. csh