08.06.2012
Trotz Steuerplus gehen die Bürger leer aus
Steuern: Über Mangel an Einnahmen kann der deutsche Fiskus nicht klagen. Zum dritten Mal spült ihm das Wirtschaftswachstum mehr Geld in die Kassen. Von Steuersenkung ist dennoch kaum mehr die Rede – und das aus guten Gründen.
VDI nacxhrichten, Düsseldorf, 8. 6. 12, ps
Ausgemachte Sache für den Bund der Steuerzahler: Der Bürger sei zur Melkkuh des Staates geworden. „Die deutschen Steuerzahler zahlen in diesem Jahr so viele Steuern wie nie zuvor“, stellt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel fest. Die Steuerquellen würden weiter „stark sprudeln“. Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sondern auch seine Länderkollegen könnten sich über gut gefüllte Kassen freuen.
In der Tat geht die jüngste Steuerschätzung zum dritten Mal infolge von einem Plus bei den Steuereinnahmen aus. Tendenz: weiter steigend. Kletterten die Steuereinnahmen 2010 noch um bescheidene 1,3 % auf 530,6 Mrd. €, erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzungen (AKS) der Bundesregierung für dieses Jahr 573,4 Mrd. € – ein saftiger Anstieg um 8,1 %. Der guten Konjunktur, aber auch der Einkommensteuerprogression und Steuerrechtsänderungen wie der Kernstoffbrennsteuer, der Luftverkehrsteuer, der gestiegenen Tabaksteuer, dem Abbau von Begünstigungen bei Strom- und Energiesteuer sowie auch etwa der vielerorts gestiegenen Grunderwerbsteuer sei Dank. Bis 2016 sollen die Steuereinnahmen jährlich weiter um 3,4 % bis 4,0 % zunehmen (siehe Grafik).
Brisant dabei: Die Steuerlast soll auch prozentual kontinuierlich steigen. Die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen an der gesamten Wirtschaftsleistung, soll 21,4 % im Jahr 2010 bis zum Jahr 2016 auf 23,2 % wachsen. Solche Zahlen beflügeln Steuersenkungsfantasien. Die FAZ hält fest: „Es gibt genug Geld, um die Entlastung zu finanzieren.“ Für den Fall, dass die Entlastung ausbleibt, fürchtet das Handelsblatt bereits einen „Aufstand der Steuerzahler“.
Vor allem mit Blick auf die Gesamtbelastung nur mittelprächtig verdienender Bevölkerungsschichten halten zahlreiche Politiker und Experten Entlastungen für fällig. Stellt doch alle Jahre wieder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fest, dass kaum ein anderes Land Löhne und Gehälter derart mit Abgaben belastet wie Deutschland: bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener mit 49,1 % (OECD-Durchschnitt: 34,9 %) und bei einem verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern mit 41,4 % (OECD-Durchschnitt: 29,7 %).
Am Plan, den Grundfreibetrag bis 2014 in zwei Schritten um insgesamt 350 € zu erhöhen, hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daher fest. Der derzeitige Grundfreibetrag von 8004 € jährlich liege nur noch 1,4 % oberhalb des Existenzminimums, argumentiert er.
Die Erhöhung des Freibetrags soll den gesamten Steuertarif so verschieben, dass die Steuersätze jeweils erst bei etwas höheren Einkommen greifen. Damit will die Regierung die viel kritisierte kalte Progression mildern. Die führt dazu, dass ein Arbeitnehmer nach einer Lohn- oder Gehaltserhöhung automatisch in einen höheren Steuertarif rutscht. Das Nettoeinkommen steigt unterproportional. Oft reicht die Erhöhung nicht einmal aus, die Teuerung auszugleichen. Die Kaufkraft sinkt.
Laut Steuerzahlerbund wird der Staat allein in diesem Jahr 8,5 Mrd. € zusätzlich über die heimlichen Steuererhöhungen einnehmen – bei einem durchschnittlichen Lohn- und Einkommensanstieg von 3 %.
Doch der Bundesrat schmetterte die Pläne von Schäuble zunächst ab. Der Vorschlag gehe nun in den Vermittlungsausschuss – und habe damit noch Chancen, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wissen. Bis 2013 will die Regierungskoalition die Bürger um 2 Mrd. € und von 2014 an um insgesamt 6 Mrd. € entlasten. „Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda“, so Schäuble.
Trotz der zusätzlichen Steuermilliarden hat aus Schäubles Sicht der Schuldenabbau Vorrang. Haushaltspolitische Spielräume gebe es bis auf die bereits geplanten Steuerentlastungen nicht.
Hintergrund: Die im Grundgesetz 2009 verankerte Schuldenschranke sieht vor, dass der Bund von 2011 an sein strukturelles Defizit schrittweise verringert – also den Teil der Staatsverschuldung, der nicht durch Wirtschaftsaufschwünge abgebaut wird. Von 2016 an darf der Bund sich daher jährlich nur noch mit maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler geht sogar noch weiter: „Die erwarteten Steuermehreinnahmen bestätigen: Wir könnten es schaffen, schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Diese Chance müssen wir nutzen.“
Die Opposition debattiert ohnehin vor allem Pläne für Steuererhöhungen: derzeit die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Ansonsten ist nur von – aufkommensneutraler – Steuervereinfachung die Rede. Dafür legten einige Bundesländer kürzlich einen Elf-Punkte-Plan vor. Der fordert unter anderem, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag um weitere 150 € auf 1150 € zu erhöhen, nachdem er im vergangenen Jahr um 80 € auf 1000 € gestiegen war. Davon hätten rund 1 Mio. Arbeitnehmer etwas.
Doch egal ob sich Opposition oder Regierung am Ende mit ihren Steuerplänen durchsetzt: Die Beschlüsse dürften eher symbolischen Charakter haben. Weil die Politik sich nicht traut, konsequent zu sparen, Subventionen zu streichen, müssen sich die Deutschen trotz kräftig sprudelnder Staatseinnahmen auf weitere Steuererhöhungen einstellen. Zu groß ist der Zwang der Schuldenbremse, zu hoch die Risiken, die sich aus der Währungsunion ergeben. Denn wenn der Euro zerbricht, dürfte auch Deutschland in eine Rezession schlittern. Die schönen Zahlen der Steuerschätzer wären dann Makulatur.
MIDIA NURI