16.12.2011
Wie Phönix aus der Asche
Klimaschutz: Die Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban endete am Samstag nicht mit dem großen Wurf. Vielmehr wurde deutlich: Das Kyoto-Protokoll ist nicht zu retten, es gibt eine Spaltung. Einerseits. Andererseits sehen es viele als Erfolg an, dass sich alle 195 UN-Staaten einigten, bis 2020 ein neues, gemeinsames Klimaabkommen auf den Weg zu bringen.
VDI nachrichten, Düsseldorf, 16. 12. 11, swe
Eigentlich sollte die Weltklimakonferenz in der südafrikanischen Industrie- und Handelsmetropole Durban am Freitag letzter Woche zu Ende gehen. Doch es dauerte bis Sonntag, 11. 12., vier Uhr früh bis die Agenturen tickerten: „UN-Konferenz in Durban einigt sich auf Klimafahrplan.“
Die Unterhändler verständigten sich als Kernpunkt (s. Kasten) auf einen Fahrplan für ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen, das bis 2020 in Kraft treten soll. Erstmals würde ein solches Abkommen wirklich alle UN-Staaten zu umfassenden Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Die Verhandlungen darüber sollen bis 2015 abgeschlossen sein.
„Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz“, sagte der völlig übermüdet wirkende Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch am Sonntag in Durban. „Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik dafür, ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das erstmalig für alle gilt“, betonte Röttgen. Das bisherige Abkommen, das bis 2012 gültige Kyoto-Protokoll, schließt die großen Treibhausgasemittenten USA, China und Indien nicht mit ein.
Der Erfolg sei möglich geworden „durch ein starkes Bündnis zwischen der EU und den am schwächsten entwickelten Ländern und kleinen Inselstaaten, die vom Klimawandel betroffen sind“, betonte Röttgen.
Dieses Mandat war bis zuletzt hoch umstritten. Erst am frühen Sonntagmorgen konnte eine Ministerrunde am Tisch der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard die bis zuletzt Widerstand leistende indische Umweltministerin Jayanthi Natarajan zum Einlenken bewegen. Diese hatte gewarnt, zu hohe Ansprüche an die Entwicklungsländer gefährdeten deren Entwicklungschancen.
Die Weltkarte der Klimapolitik habe sich geändert, sagte Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK): „China spricht nicht mehr für die armen Länder, stattdessen haben diese sich mit Europa zusammengetan.“ PIK-Chefökonom Ottmar Edenhofer meinte, es sei „mehr herausgekommen, als ich erwartet hatte“. Zumindest seien jetzt „internationale institutionelle Voraussetzungen geschaffen, die in dieser Form noch vor wenigen Tagen als undenkbar galten“.
Das Kyoto-Protokoll selbst ist nicht mehr zu retten. Kanada, Japan und Russland schlossen sich nicht der Vereinbarung an, das Abkommen bis 2017 fortzuschreiben.
Kanada steigt sogar aus dem laufenden Vertrag aus. Ministerpräsident Stephen Harper will vor allem die boomende Ölsandindustrie schützen. Diese hat bisher erheblich zum steigenden Treibhausgasausstoß Kanadas beigetragen und ist ein Grund, warum das Land die Kyoto-Ziele verfehlen wird. Mit der Vertragskündigung spare das Land 14 Mrd. $ (10,5 Mrd. €) an Strafzahlungen, die der Vertrag für das Nichteinhalten der Ziele vorsehe, sagte Kanadas Umweltminister Peter Kent.
Durchweg zufrieden zeigt sich EU-Klimakommissarin Hedegaard: „Die EU-Strategie war erfolgreich. Die EU wollte mehr erreichen und hat es erreicht.“ Auch Jo Leinen, der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, sieht Durban positiv. Doch müssten bis 2020 vor allem in den Industrieländern weitere Schritte zum Klimaschutz unternommen werden.
Ganz anders sehen dies die Umweltverbände: „Als völlig unzureichend und zeitlich zu spät“ stuft die Energieexpertin Frauke Thies von Greenpeace Europa in Brüssel die Durban-Ergebnisse ein. Ein Zeitplan für konkrete Maßnahmen, erst ab 2020 verbindlich, sei kaum geeignet, die Erderwärmung unter 2 °C zu halten. Auch für den WWF kommt die verabredete Roadmap „zu spät“.
rtr/swe/TAF
Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Durban
-Kyoto-Protokoll: gilt bis 2012. Es soll erst bei der nächsten Konferenz Ende 2012 in Katar bis voraussichtlich 2017 verlängert werden. Daran binden wollen sich jedoch nur Staaten, die heute 15 % der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen, darunter die EU (11 %). Japan, Russland und Kanada wollen nicht mehr mitmachen. Wie lange das Kyoto-Protokoll genau verlängert wird, hängt davon ab, wann es ein umfassenderes Welt- klimaabkommen gibt.
-Umfassenderes Weltklimaabkommen: Alle Staaten einigten sich auf einen Fahrplan zu einem neuen Weltklimaabkommen. Es soll bis 2015 erarbeitet, bis 2020 verabschiedet werden. Erstmals sollen die drei Haupt- emittenten USA, China und Indien in die Pflicht genommen werden. Form und Ausmaß der Rechtsverbindlichkeit blieb jedoch umstritten.
-Grüner Klimafonds: Bereits 2011 in Cancun beschlossen, soll er Entwicklungsländern helfen, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Bis 2020 sollen dafür 100 Mrd. $ (74 Mrd. €) jährlich bereitstehen. In Durban wurde ein konkretes Arbeitsprogramm vereinbart, um den Fonds funktionsfähig zu machen. Um den Sitz des Fonds bewerben sich u. a. Deutschland und Mexiko.
-CCS: Carbon, Capture & Storage wurde als Klimaschutzmaßnahme anerkannt. swe