10.02.2012
"Wir müssen als Deutsche darauf achten, dass wir nicht abheben"
Europa: Mitte Januar hat Martin Schulz den Polen Jerzy Buzek an der Spitze des Europaparlaments abgelöst. Als Präsident der mächtigsten Kammer in Europa will der Sozialdemokrat für mehr Aufmerksamkeit kämpfen. „Wir müssen uns hörbar machen“, sagt der bei Aachen aufgewachsene Politiker, der 1994 ins Straßburger Haus einzog und ab 2004 die Fraktion der Sozialdemokraten leitete.
VDI nachrichten, Brüssel, 10. 2. 12, ps
VDI nachrichten: Herr Schulz, Sie sind jetzt gut drei Wochen in Ihrem neuen Amt. Wie schmeckt Ihnen die Herausforderung?
Schulz: Ich habe mich um dieses Amt bemüht. Dennoch bin ich überrascht über manche Dinge, die ich vorher so gar nicht wusste. Ich habe immer gesagt, mehr als ein Fraktionsvorsitzender kann man nicht arbeiten. Jetzt muss ich feststellen, dass der Präsident dieser Volksvertretung doch noch ein anderes Arbeitspensum zu bewältigen hat.
Ihr Haus wird bei den Bürgern nicht als Entscheidungsträger, sondern als Diskussionsforum wahrgenommen. Als zahnloser Tiger sozusagen. Können Sie als Präsident dem Tiger Biss verschaffen?
Wir sind kein zahnloser Tiger. Auch kein Debattierclub. Die Realität schaut anders aus. Wir sind das mächtigste Parlament in Europa, ein massiver Entscheidungsträger.
Schauen Sie sich die am 26. Oktober von den EU-Staats- und Regierungschefs als großen Durchbruch gefeierte Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Das ist eine Beschlussfassung des Europäischen Parlaments gewesen. Die Gesetzgebung zur Reduktion der CO2-Emissionen in Europa, die in Deutschland leider nur die Debatte um die Energiesparlampen mit sich brachte, war eine Entscheidung unseres Hauses. Die Abgaswerte bei Automobilen, der gesamte Verbraucherschutz, die Umweltpolitik – das alles wird hier entschieden.
Aber ich muss zugeben, die Wahrnehmung ist eine andere. Die Menschen denken immer noch, dass wir in Straßburg nichts entscheiden. Das müssen wir ändern. Wir müssen uns hörbar machen. Daran werde ich als Präsident arbeiten.
Auch bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs? Da waren Ihre Amtsvorgänger nur zum Gesprächsaustausch, nicht zur Entscheidung gelitten.
Ich habe in meiner Einführungsrede angekündigt, dass ich mit dem Rat, also der Versammlung der Mitgliedsstaaten, auf Augenhöhe verhandeln möchte. Dabei geht es nicht um meine Person. 530 Abgeordnete aller Parteien unseres Hauses haben zugestimmt, dass der Parlamentspräsident bei den Gipfeltreffen mit am Tisch sitzen muss. Dies sehe ich als Beitrag, dem Parlament mehr Profil zu geben.
Wir wissen doch, noch nie in der modernen Geschichte hat ein Parlament seine Rechte geschenkt bekommen. Die hat es sich immer erstreiten müssen. Und ich bin gewillt, für die Rechte einer parlamentarischen Versammlung zu kämpfen.
Die mangelnde Sichtbarkeit gilt auch für Ihre Kollegen. Im Vergleich zu den Bundestags- oder Landtagsabgeordneten führen Europaabgeordnete zuhause ein Schattendasein.
Das sehe ich anders. Wenn man die Menschen auf den Straßen fragt, ob sie ihre Bundestagsabgeordneten kennen, dann ist das meist nicht der Fall. Die Europaabgeordneten haben weder mehr noch weniger Profil als ihre nationalen Kollegen, aber sie haben zwischenzeitlich genauso viel Einfluss. Die Volksvertretungen in den Mitgliedsstaaten stehen in den nationalen Öffentlichkeiten mehr im Fokus, weil deren Debatten schon aus Sprachgründen leichter zu vermitteln sind. Aber das müssen wir durchbrechen.
Der Parlamentstross zieht einmal im Monat mit einem riesigen Aufwand nach Straßburg. Das ist umständlich, kostet und ist dem Bürger kaum vermittelbar. Auch in Ihrem Haus wächst der Widerstand. Wollen Sie den Wanderzirkus beenden?
Wir haben eine klare Rechtsgrundlage. Nach der ist der Sitz des Parlaments in Straßburg. Die Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel. Die Verwaltungseinheiten und auch die Übersetzer sind in Luxemburg angesiedelt.
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die EU kein Bundesstaat ist, in dem ein bundesstaatliches Parlament über den Sitz der Institutionen entscheidet. Die EU ist ein Verbund souveräner Staaten, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten über den Sitz der Institutionen entscheiden. Das ist unser Problem.
Eine Veränderung dieses Zustandes ist nur durch einstimmigen Beschluss der Regierungschefs möglich. Und den gab es bisher nicht. Ich bin für einen Sitz. Im Vorfeld des neuen EU-Vertrags habe ich 2006 den damaligen Parlamentspräsidenten gebeten, sich darum zu bemühen. Unser Anliegen wurde damals von allen Staats- und Regierungschefs abgelehnt.
Europa ist „eine faszinierende Idee“, wie Sie bei Ihrer Einführung sagten. Ein „Erfolgsprojekt“. Aber es hat an Attraktivität eingebüßt. Junge Menschen empfinden die Gemeinschaft heute als etwas Selbstverständliches. Brauchen wir nicht eine neue Begründung?
Man kann einer jungen Generation die Legitimation der europäischen Einigung nicht mehr mit der Vergangenheit begründen. Ihre Legitimation muss auf die Zukunft gerichtet sein. Sie liegt auf der Hand. Wir werden in Zukunft einen Wettbewerb der Weltregionen haben. Und da ist Europa in der Verteidigung seines Sozialmodells nur überlebensfähig, wenn es sich zusammenschließt.
Wir stellen heute 8 % der Weltbevölkerung und generieren 30 % der weltweit erzeugten Wirtschaftsleistung. In 30 bis 40 Jahren werden wir nur noch 4 % sein, mit 10 % Anteil am Weltsozialprodukt. Wenn wir also unseren Lebensstandard halten wollen, geht das nur mit 500 Mio. Europäern mit ihrer gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Stärke. Wir müssen den jungen Menschen also vermitteln: Wenn ihr noch genauso gut leben wollt wie wir, dann geht das nur im Verbund.
Angesichts der Eurokrise warnten Sie gerade, dass das Scheitern der EU zum „realistischen Szenario“ werden könnte. Hat die EU mit ihrem Krisenmanagement das Vertrauen der Bürger verspielt?
Die europäische Gemeinschaft ist ein Staatenverbund, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten in Grundsatzentscheidungen das letzte Wort haben. Die verstehen es aber brillant, Erfolge als nationale Regierungserfolge zu verkaufen und nicht als solche der EU.
Gilt das nicht vor allem für die Führung Deutschlands und Frankreichs?
Deutschland und Frankreich reklamieren für sich die Kompetenz, seit zwei Jahren versuchen sie, alles zu bestimmen. Und seit zwei Jahren wird die Krise immer schlimmer.
Also haben Frau Merkel und Herr Sarkozy alles falsch gemacht?
Das möchte ich nicht behaupten, es sitzen ja noch 25 weitere Chefs im Rat. Und dort herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Feststellen kann man, dass die Initiativen von Frau Merkel und Herrn Sarkozy bisher wenig Erfolg zeigten. Wenn man Griechenland im Frühjahr 2010 nicht gesagt hätte, ihr müsst allein aus der Krise rauskommen, sondern gehandelt hätte, wäre das Land nicht zum Objekt des Zins-Spekulations-Wahnsinns geworden.
Seit zwei Jahren haben die Staats- und Regierungschefs jede Entscheidung als historischen Durchbruch gefeiert, bis der nächste Einbruch kam. Es fehlt der europäischen Politik an Klarheit und Nachhaltigkeit. Das Prinzip „Versprochen-Umgesetzt“ kommt hier nicht zum Tragen. Und genau das zerstört das Vertrauen der Märkte, und es zerstört noch viel mehr das Vertrauen der Bürger.
Wunderwaffe Berlins ist der Fiskalpakt, der am Montag von den Staats- und Regierungschefs abschließend beraten wurde. Wird er die Krise eindämmen?
Die Unterschiede der Bewertung sind sehr groß. Wenn man sich diesen Pakt anschaut, ist es am Ende nichts anderes als die Verpflichtung der Staaten, die ihn mittragen, die Schuldenbremse in ihr nationales Rechtssystem einzubauen. Was er verlangt, ist nur die Kürzung der Ausgaben, nicht aber die Investition in Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung.
Besteht nicht die Gefahr der Spaltung in reichen Norden, armer Süden? Und damit die Gefahr der Renationalisierung?
Ich werde mich als Präsident des Europaparlaments vehement gegen jede Art der Renationalisierung zur Wehr setzen. Es ist nicht akzeptabel, in die Schublade der Ressentiments, der verunglimpfenden und herabwürdigenden Pauschalurteile zu greifen. Das gilt für alle Beteiligten.
Zumal sich Frau Merkel um eine Lösung der Krise bemüht...
Deutschland ist enorme Risiken eingegangen. Wenn die Bundesrepublik sich verpflichtet, den europäischen Stabilitätsmechanismus mit 211 Mrd. € zu unterstützen, dann ist das mehr als die Hälfte ihres jährlichen Haushalts. Da verpfändet das deutsche Volk sein halbes Haushaltsvolumen.
Allerdings müsste die Regierung den Bürgern sehr viel besser erklären, warum sie das tut. Das geschieht doch nicht aus Mitleid, sondern weil die Stabilität des Euro auch die Stabilität unserer florierenden Wirtschaft ist. Allerdings muss man auch den Partnern, denen man eine Bürgschaft einräumt, sagen, dass man alles Recht hat zu erwarten, dass mit der Bürgschaft verantwortungsvoll umgegangen wird. Deshalb kann die Bundesrepublik sehr wohl verlangen, dass es Haushaltsdisziplin gibt in den Schuldnerstaaten.
Leider sieht die Bundesregierung unter dem Druck ihres Koalitionspartners FDP nicht, dass Haushaltssanieren allein nicht ausreicht. Wir brauchen auch Investitionen in Wachstum. Da wären eine Finanztransaktionssteuer oder Eurobonds, welche die Einnahmeseite der Staaten verbessern, dringend erforderlich. Wenn wir das Wachstum in anderen Ländern abwürgen, dann wird sich das bei unserer exportorientierten Wirtschaft auf Dauer rächen.
Dennoch wird Frau Merkel für Ihre Härte angegriffen.
Das ist so. Das spürt derzeit jeder deutsche Politiker auf der internationalen Bühne. Man verlangt von den Deutschen Führung. Aber wenn sie Führung übernehmen, dann heißt es, bitte nicht so. Damit muss man leben.
Die Rhetorik, die manche in Deutschland anschlagen, schadet allerdings unserer Führungsfähigkeit. Wenn ein Fraktionschef im Deutschen Bundestag erklärt, in Europa werde wieder Deutsch gesprochen, dann ist das schlimm und wirkt sich international verheerend auf das Bild der Deutschen aus. Und es stellt den deutschen Führungsanspruch in ein völlig falsches Licht. Wir müssen als Deutsche darauf achten, dass wir nicht abheben.
Der deutsche Beitrag für das Wiedererstarken der südeuropäischen Schuldenstaaten darf nicht als karitative Mildtätigkeit der reichen Deutschen betrachtet werden, sondern als Beitrag der Solidarität für das europäische Gemeinschaftswerk. Das wird uns auf Dauer viel mehr nutzen.
Kann die Krise am Ende nicht auch heilsam sein? Frau Merkel erklärte gerade in Davos, die Macht werde sich nach Brüssel verschieben. „Wir müssen uns damit abfinden, dass die Kommission immer mehr wie eine Regierung und der Rat wie eine zweite Kammer wird“.
Das ist eindeutig so. Das Mehr an Europa wird kommen. Das ist unaufhaltsam. Und wir brauchen das. China hat 1,4 Mrd. Einwohner, ist ein Land mit ungeheurer Dynamik. Indien desgleichen. Um das Jahr 2040 werden wir nach den jüngsten Bevölkerungsprognose 8 Mrd. Einwohner auf der Erde haben. Deutschland liegt dann mit 80 Mio. Menschen bei knapp 1 % der Erdbevölkerung. Andere EU-Länder liegen dann einwohnermäßig im Promillebereich.
Was das heißt, deutet sich bereits an. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fuhr kürzlich in die ehemalige Kolonie seines Landes, nach Angola – als Bittsteller. Er bat den angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos um Investitionen in Portugal.
In Deutschland fehlen 100 000 Ingenieure. Fachkräfte sind Mangelware. Ist da nicht auch das Europaparlament gefragt?
Wir haben die Freizügigkeit auf den Arbeitsmärkten, die Niederlassungsfreiheit rechtlich verankert. Wir sind derzeit dabei, die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zu gewährleisten. Wir arbeiten am europäischen Berufsausweis. Damit haben wir den Rahmen für Mobilität geschaffen. Alles weitere ist Sache der Mitgliedsstaaten, die häufig Mobilität immer noch zum Problem erklären, statt zur Problemlösung.
Spanien hat 40 % Jugendarbeitslosigkeit, Italien ebenso. Von Griechenland wollen wir gar nicht reden. Was sagen Sie den jungen Leuten? Was dürfen sie von Europa erwarten?
Ich hoffe, dass es den Regierungen gelingt, schnell Jobmöglichkeiten im Land zu schaffen. Wenn nötig, mit Hilfe der EU. Der Gang nach Deutschland kann für einzelne, nicht aber für alle eine Lösung sein.
Im nächsten Jahr wird Kroatien der EU beitreten. Serbien und Montenegro sitzen im Warteraum. Kann die EU weiteren Zuwachs verkraften?
Mit Kroatien werden wir den vorläufig letzten Erweiterungsschritt getan haben. Die EU ist zur Zeit nicht erweiterungsfähig, wir brauchen jetzt erstmal eine Konsolidierungsphase. Ich sehe auch keine Staaten, die kurzfristig in die EU eintreten könnten. Langfristig aber müssen wir den Staaten des westlichen Balkan die Möglichkeit offen halten, Mitglied der Gemeinschaft zu werden. Diese Staaten sind deshalb befriedet worden, weil sie die EU-Perspektive haben. Wenn wir ihnen die Tür vor der Nase zuschlagen, ist unkalkulierbar, was dort passiert. SABINE SEEGER
Martin Schulz
-Der 56-jährige SPD-Politiker ist gelernter Buchhändler. Bis Ende der 90er-Jahre war er vor allem kommunalpolitisch aktiv, unter anderem als Bürgermeister von Würselen bei Aachen.
-Seit 18 Jahren gehört Schulz dem Europaparlament in Straßburg an, dem er seit Mitte Januar als Präsident vorsteht. ps