Gesundheitspolitik: Bei der elektronischen Gesundheitskarte kreist die Diskussion nach wie vor um die Sicherheit der darauf gespeicherten Daten. Sicher scheint derzeit nur eins: Die flächendeckende Einführung der eCard in Deutschland wird mehrere Milliarden mehr kosten als ursprünglich veranschlagt. VDI nachrichten, Berlin, 5. 2. 10, ber
Wäre alles nach Plan verlaufen, gäbe es die Gesundheitskarte bereits seit vier Jahren. Auf ihr gespeichert neben persönlichen Daten auch Blutgruppe, chronische Erkrankungen, Allergien, Rezepte und Arztbriefe.
Das sorgt für Wirbel. Erst im November hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den ohnehin schleppenden Prozess gestoppt, um zunächst eine abgespeckte Version der Karte einzuführen.
Viel Lärm um nichts? Wohl kaum, wie der 4. Europäische Datenschutztag am 28. Januar in Berlin zeigte. Die Debatte kreist seit Jahren um die gleichen Positionen.
Chronisch Kranke könnten von der eCard profitieren, weil mit ihr alle behandelnden Ärzte über Therapie und Medikation auf dem Laufenden bleiben, doch die Sicherheit ihrer Daten ist gefährdet.
Zudem klagen Ärzte über technische Schwierigkeiten etwa beim Ausstellen elektronischer Rezepte. "Zeitraubend und nicht alltagstauglich", urteilen Mediziner, die an Testläufen für die Karte teilgenommen haben.
Möglicherweise ist Röslers Entscheidung für eine Karte mit eingeschränkten Funktionen ein Schachzug, um technische Probleme zu beseitigen, statt das Projekt vollends zu kippen. "Ich sehe das ganz positiv", sagte Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, "der Prozess geht weiter, aber mit mehr Gelassenheit und Gründlichkeit."
Sowieso scheiden sich die Geister nicht nur an den technischen Voraussetzungen. "Es geht vielmehr um die Frage, wie die herrschende Kultur der Schweigepflicht unter telematischen Aspekten aufrecht erhalten werden kann", so der Verbraucherschützer.
Dazu gehört auch, dass der Patient - rein verfassungsrechtlich - entscheiden können muss, welche Daten überhaupt auf seiner Karte abgespeichert werden. Löscht er aber Krankheitsdaten und Rezepte, hat der Arzt kein lückenloses Bild über den Behandlungsverlauf und die verabreichten Medikamente.
Der Arzt sollte zumindest sehen können, fordert Etgeton, wenn ihm Daten vorenthalten werden. Wie er sich mit seinem Patienten darüber austauscht, ist eine Frage des Vertrauens. Und daran mangelt es oft.
Genau deshalb ist für Ellis Huber von der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Selbsthilfe und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband die Datenschutzdebatte eine Scheindebatte, in der sich die im System herrschende Misstrauenskultur manifestiert: "Wenn der Patient Zweifel am Abrechnungsverhalten des Arztes hegt, dann zweifelt er auch an der Sicherheit des Netzes."
Für Huber überwiegen die Vorteile einer Datenkontrolle, die etwa der Forschung helfen würde: "Die Rasterfahndung nach Terroristen ist möglich, während die Rasterfahndung nach krebsauslösenden Faktoren eventuell am Datenschutz scheitert. Dabei sterben mehr Leute an Krebs als in terroristischen Anschlägen."
Gleichwohl wird von der Sicherheit abhängen, ob die Menschen bereit sein werden, ihre Gesundheitsdaten einem Stück Plastik anzuvertrauen. "Deshalb darf die Sicherheitsarchitektur des Telematiknetzes nicht aus Kostengründen vernachlässigt werden", fordert Etgeton.
Allerdings hat die eCard heute schon wesentlich mehr Geld verschlungen als ursprünglich geplant, so eine Studie von Booz Allen Hamilton: Demnach kostet die Einführung der Karte nicht wie vom Bundesgesundheitsministerium veranschlagt 1,4 Mrd. €, sondern mindestens zwischen 2,8 und 5,4 Mrd. €.
Das Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. "Die Telematikinfrastruktur muss so angelegt sein, dass auch der nicht-technikaffine Patient damit umgehen kann", so Etgeton.
An der Handhabbarkeit der Karte muss ebenso noch gearbeitet werden wie an ihrer Barrierefreiheit. Die sechsstellige Pin hat sich bereits als Hemmschuh erwiesen. Zudem muss der Patient mit ihr von Arzt zu Arzt gehen können - was bislang an unterschiedlichen Systemvoraussetzungen scheitert.
Ganz zu schweigen davon, dass der Arzt die IT beherrschen muss - wovon Felix von Leitner vom Chaos Computer Club Berlin nicht überzeugt ist: "Ein PC ist ein sehr komplexes Ding. Das System der medizinischen Versorgung sollte nicht darauf beruhen, dass der Arzt zum Computerspezialisten wird." J. EHRHARDT