Verkehr: Milliarden-Investitionen sollen Missstände im deutschen Straßennetz beheben. "Mein Etat ist gut ausgestattet", sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Gespräch mit den VDI nachrichten - "eine Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung", wie von CSU-Parteifreunden gewünscht. Sie ist auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages der Bundesregierung - wohl aber sind es "Fernbusse". Ramsauer will den Wettbewerb zwischen Eisenbahnen und Omnibussen ermöglichen, um Reisenden mit dem Pkw eine weitere umweltfreundliche Alternative neben der Bahn einzuräumen. VDI nachrichten, Berlin, 5. 2. 10, wop
VDI nachrichten: Herr Bundesminister Ramsauer, Sie haben seit Ihrem Amtsantritt mehrfach - so am 12. Januar 2010 auf der Deubau in Essen - verkündet, dass Sie auf hohem Niveau in die Infrastruktur investieren wollen. Gilt das auch für den Straßenbau?
Ramsauer: Ich habe gleich zu Beginn meiner Amtszeit deutlich gemacht, dass es einen Nachholbedarf beim Erhalt und bei der Sanierung unserer Straßen gibt. Darum werden wir uns kümmern.
Und auch die ländliche Infrastruktur hat für mich hohe Priorität. Starke, lebenswerte ländliche Räume sind das Rückgrat für Deutschland. Wir wollen deshalb die Vernetzung von Stadt und Land stärker fördern.
Ihre Parteifreunde in der CSU befördern stärker die Pkw-Autobahnmaut per Vignette, die nicht zuletzt den Transferverkehr zur Kasse bitten würde, in die öffentliche Diskussion. Wäre das jetzt eine der Finanzierungsmöglichkeiten?
Eine Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung und auch nicht im Koalitionsvertrag.
Vielmehr machen wir uns Gedanken über die Stabilität und Kontinuität der künftigen Infrastrukturfinanzierung. Da gibt es bei mir im Haus keine Denkverbote.
Wir wollen zum Beispiel mehr privates Kapital für öffentlich-private Partnerschaften mobilisieren. Mit unseren ersten im Bau befindlichen Autobahnprojekten haben wir gute Erfahrungen gemacht. Weitere sollen folgen. Der Vorteil: Es wird schneller gebaut und es gibt weniger Staus.
Wenn der Straßenbau für Sie eine große Rolle spielt, wie viel Prozent der vorgesehenen Investitionen sollen dann in den Umgehungsstraßenbau, den Fernstraßenausbau und -neubau fließen?
Im vergangenen Jahr haben wir fast 6,3 Mrd. € in den Straßenbau investiert. Davon sind rund 20 % in den Neubau von Bundesstraßen - überwiegend Umgehungsstraßen - und rund 25 % in den Neubau bzw. die Erweiterung der Autobahnen geflossen.
Unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Bundeshaushalts 2010, der ja noch im Parlament verabschiedet werden muss, wird es in diesem Jahr eine Aufteilung der Investitionsmittel in ähnlicher Größenordnung geben.
Und wo setzen Sie die Schwerpunkte der vorgesehenen Investitionen in den Fernstraßenbau?
Ein Schwerpunkt ist und bleibt der Ausbau der großen Autobahnachsen und Autobahnkreuze. Wir müssen Engpässe beseitigen und noch vorhandene Lücken schließen.
Die Verkehrsentwicklung, insbesondere die Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße, verlangt hohe Investitionen in die Autobahnen. Vor allem beim Ausbau der Strecken. Dafür werde ich mich nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete I und II einsetzen.
Darüber hinaus stecken wir hohe Summen in moderne, intelligente Verkehrslenkungssysteme, die dafür sorgen, dass der Verkehr besser fließt.
Und wie viel Mittel stehen Ihnen für Investitionen für den Verkehrsbereich zur Verfügung?
Allein in diesem Jahr stehen rund 12 Mrd. € bereit - dank der Konjunkturpakete. Dieses Geld nutzen wir, um weitere Verkehrs- und Bauprojekte anzuschieben.
Fürchten Sie keine wachsende Opposition von Umweltverbänden, wenn Sie den Nachholbedarf bei Erhalt und Sanierung unserer Straßen hervorheben?
Ich habe die Bereiche Umwelt, Klima und Energiepolitik im Ministerium gebündelt, setze verstärkt auf die Elektromobilität und die Entwicklung alternativer Antriebe. Deutschland muss hier zum weltweiten Leitmarkt werden.
Mein Haus wird ab sofort auch Außenwirtschaftsinteressen vertreten. Transport und Logistik sind weltweite Zukunftsmärkte.
Bisher galt ja die Regel, wenn Mittel in den Straßenbau fließen, muss in gleicher Höhe in die Schiene investiert werden. Soll das so bleiben?
Die Verteilung der Investitionsmittel auf die Verkehrsträger erfolgt nicht nach ideologischen Gesichtspunkten, sondern nach Bedarf.
Wir gehen davon aus, dass sich das Verkehrswachstum nach der Krise fortsetzt. Um das zu bewältigen, brauchen wir auch ein leistungsfähiges Eisenbahnsystem. Deshalb ist es wichtig, dass wir die geplanten Neu- und Ausbauvorhaben zügig realisieren und dass dafür die erforderlichen Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Mein Etat ist hierfür gut ausgestattet.
Überraschend war das Auftauchen von Fernbussen im Koalitionsvertrag. Muss nun der Paragraph 13 des Personenbeförderungsgesetzes geändert werden, der der Deutschen Bahn Vorfahrt gibt?
Nach der geltenden Regelung sind alle Eisenbahnen - nicht nur die Deutsche Bahn - vor einer Konkurrenz durch Omnibusse geschützt, wenn sie die Nachfrage ausreichend bedienen. Dies hat faktisch dazu geführt, dass in Deutschland kein nennenswerter Omnibusfernlinienverkehr existiert.
Ziel der Änderung ist es, den Wettbewerb zwischen Eisenbahnen und Omnibussen zu ermöglichen und damit den Kunden eine Wahlfreiheit einzuräumen.
Wir wollen insbesondere Menschen, die bisher mit dem eigenen Auto gereist sind, neben der Bahn eine umweltfreundliche Alternative anbieten. LARS WALLERANG
Peter Ramsauer
- ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesverkehrsminister.
- Ramsauer, er wird am 10. Februar 56, ist seit 1990 Mitglied des Bundestages, war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und 1. Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
- Im Oktober 2008 wurde er zum Stellvertr. CSU-Vorsitzenden gewählt.
- Er ist Inhaber der Talmühle in Traunwalchen und stammt aus einer alteingesessenen Müllerfamilie – erlernte das Handwerk und legte die Meisterprüfung ab.
- Ramsauer studierte Betriebswirtschaftslehre, Abschluss 1979 mit Prädikatsexamen als Diplomkaufmann und wurde 1985 zum Doktor der Staatswissenschaften promoviert. WOP
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