Samstag, 31. Juli 2010

Arbeit bringt doch mehr als Hartz IV

Arbeitsmarkt: Guido Westerwelle hat nach Ansicht von Fachleuten eine "Gespensterdebatte" ausgelöst. Fakten zeigen: Auch bei gering entlohnter Arbeit sind die Einkommen höher als mit Sozialleistungen nach Hartz IV. VDI nachrichten, Düsseldorf, 5. 3. 10, has

Kein Politiker hat in den vergangenen Wochen mehr für Diskussionen gesorgt als Guido Westerwelle. Wer arbeitet, müsse mehr haben als der, der nicht arbeitet, alles andere sei Sozialismus, meint der FDP-Vorsitzende.

Lässt sich Westerwelles unterschwellige Behauptung, Arbeitslose würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen, weil der Druck auf sie zu gering sei, empirisch belegen?

Die OECD, der Zusammenschluss der großen Industrieländer, hat jüngst in einem internationalen Vergleich die Absicherung bei Arbeitslosen im Verhältnis zum vorher gezahlten Lohn untersucht. Ergebnis: Das Sicherungsniveau ist in Deutschland, gemessen an anderen OECD-Ländern, durchschnittlich und im Vergleich zu europäischen Ländern eher gering. Für Singles und kinderlose Paare ist der Abstand zum früheren Lohn am größten, besser stellen sich Arbeitslose mit Kindern.

Auch der Lohnabstand, also der Unterschied zwischen Hartz-IV-Leistungen und Einkommen aus niedrig entlohnter Tätigkeit, sei ausreichend, sagt Dietrich Engels, Geschäftsführer des Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern war der Lohn (Stand Juli 2009) 13 % höher als die Hartz-IV-Leistungen, bei Singles sogar 51 %. Grundlage ist ein Hilfsarbeiterlohn im produzierenden Gewerbe mit brutto 2290 € im Monat bei Vollzeittätigkeit.

Das Lohnabstandsgebot ist gesetzlich verankert, seine Höhe aber nicht exakt vorgegeben. Zugrunde gelegt hat die Bundesregierung die durchschnittlichen Nettolöhne unterer Gehaltsgruppen, nicht aber die untersten Löhne. Und hier setzt die Kritik an: Weil im Dienstleistungssektor oder im Handwerk weniger verdient wird als in der Industrie, sei der Lohnabstand oft zu gering, Hartz- IV für Familien sogar höher als ein Niedriglohn in diesen Branchen, sagen Ökonomen.

Doch auch bei schlecht bezahlten Tätigkeiten werde der Lohnabstand gewahrt, zum Beispiel in Callcentern, im Gartenbau, im Wachdienst und im Einzelhandel. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Je nach Haushaltstyp liege das Einkommen zwischen 260 € und 900 € über den Hartz-IV-Leistungen.

Dass der Eindruck entsteht, Hartz IV bringe mehr Geld als eine Erwerbstätigkeit, liegt nach Ansicht von Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), daran, dass "teils bewusst falsche Zahlen verwendet würden". So würden Stundensätze von Niedriglöhnern auf Monatseinkommen hochgerechnet und mit Hartz-IV-Leistungen für Familien verglichen. Dabei werde aber verschwiegen, dass das Entgelt von Niedriglöhnern durch Kindergeld, Kinderzuschläge, Wohngeld oder Freibeträge aufgebessert wird. In Haushalten ohne Kinder ist der Lohnabstand ohnehin groß.

Wenn Transferzahlungen zu Faulheit verführten, dürfte es die rund 1,3 Mio. so genannten Aufstocker nicht geben, sagt Adamy. Sie verdienen so wenig, dass ihr Lohn durch Hartz IV ergänzt wird. Mehr als die Hälfte geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Adamy: "Sie finanzieren den Sozialstaat mit und fragen sich, warum sie von ihrem Lohn nicht leben können."

400 000 Aufstocker arbeiten Vollzeit, 500 000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf eine Aufstockung, obwohl sie einen Anspruch hätten, so die Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker in einem Forschungsprojekt für die gewerkschaftsnahe Hans-Boeckler-Stiftung. Seit Hartz IV kann "jedes erwerbsfähige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zur Arbeit verpflichtet werden", sagt Adamy. Westerwelle habe eine "Gespensterdebatte" ausgelöst. Löhne dürfen bis zu 30 % unter dem Tariflohn oder der ortsüblichen Bezahlung liegen.

Die Grenze zur Sittenwidrigkeit soll nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit künftig bei 3 € in der Stunde liegen, berichtet das ARD-Magazin Report Mainz. Dem Sender sagte der Arbeitsmarktexperte Stefan Sell von der FH Koblenz: "Es geht förmlich um eine Einladung zum Lohnwucher, solange man sich knapp über den 3 € bewegt."

Hartz IV hat das Verhalten verändert. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat schon 2007 festgestellt, dass Arbeitslose mehr als früher bereit seien, Abstriche bei Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen zu machen. Und der Arbeitsmarktforscher Marcel Erlinghagen vom Institut für Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen vermutet, dass es unter Beschäftigen - und nicht nur unter Arbeitslosen - durch die Hartz-Reformen zu einem nachhaltigen Schock gekommen sein könnte. In den vergangenen Jahren sei die Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg gewachsen, obwohl die Beschäftigungsverhältnisse nicht instabiler geworden seien.

Ein entscheidendes Problem: Die Anreize zur Arbeitsaufnahme konzentrieren sich, so die Ökonomen der OECD, weniger auf existenzsichernde Arbeit, sondern vor allem auf geringfügige Beschäftigung. Doch genau die war politisch gewollt. HARTMUT STEIGER