Kreislaufwirtschaft: Unterfinanzierte Verpackungsentsorgung und schwankende Mengenmeldungen bei den Dualen Systemen sind kommunalen und privaten Spitzenverbänden ein Dorn im Auge. Sie fordern deshalb in einem gemeinsam erarbeiteten Positionspapier eine effizientere Neuausrichtung beim deutschen Verpackungsrecycling. VDI nachrichten, Bonn, 5. 2. 10, Si
"Es gibt bei der Verpackungsentsorgung zu viele Trittbrettfahrer, begründete Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (Bvse), Bonn, Ende Januar die Präsentation eines gemeinsam erarbeiteten Positionspapiers kommunaler und privater Verbände der Abfall- und Recyclingwirtschaft zur künftigen Organisation der Verpackungsentsorgung in Deutschland. Außerdem ärgerten sich Kommunen laut dem Branchensprecher immer wieder darüber, dass Bürger sich bei ihnen beschweren würden, wenn gelbe Säcke nicht abgeholt werden, obwohl dafür die Dualen Systeme verantwortlich seien. Die neue kommunal-private Verpackungskoalition stellte deshalb für die deutschen Verpackungsmüllprobleme in Bonn ihren Lösungsvorschlag vor: Eine "Zentrale Meldestelle" für Verpackungen soll die Trittbrettfahrerei beenden. Landers'' Vision ist eine Lizenzierungsquote von mehr als 95 %. Und die Kommunen sollen für die Sammlung von Verpackungen zuständig werden.
Die Fakten: Die Verpackungsmenge für Duale Systeme ist laut den Bvse-Informationen in Deutschland kontinuierlich gesunken. 2003 wurden mehr als 1,3 Mio. t Leichtverpackungen lizenziert, 2008 nur noch knapp über 1 Mio. t. Mithilfe der 5. Novelle der deutschen Verpackungsverordnung sollte dieser Rückgang 2008 gestoppt werden. Ob das gelingt, bezweifelt allerdings Landers. Die Schwachstelle sei die "Gemeinsame Stelle", die die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen durch die Betreiber Dualer Systeme zu koordinieren hat.
"Die Auftragsvergabe ist intransparent und entzieht sich einer wirksamen Kontrolle durch die Vollzugsbehörden der Länder", verwies der Bvse-Präsident beispielsweise auf das Hickhack um die Meldung der Mengen für das 1. Quartal 2010. Im Dezember 2009 hatten die Dualen Systeme rund 200 000 t Leichtverpackungen gemeldet (rund 70 000 t weniger als im ersten Quartal 2009). Am 21. Januar haben die Dualen Systeme dann auf einer Krisensitzung bei der Gemeinsamen Stelle über 281 500 t Leichtverpackungen gemeldet (etwa 10 000 t mehr als ein Jahr zuvor).
Dies Vorgehen ist keine Basis für eine verlässliche Verpackungsentsorgung", sagte Landers und sprach von einer wundersame Mengenvermehrung mit einem glücklichen Ergebnis. Die kommunal-private Verpackungskoalition will daher, dass eine Zentrale Meldestelle die Gemeinsame Stelle ersetzt. Das Vorbild ist die Stiftung Elektro-Altgeräte Register. Anfang jeden Jahres sollen künftig auch die Verpackungshersteller registrieren lassen, wie viel sie vermarkten wollen. Sie erhalten Registrierungsnummern für die Verpackungen. Nach Ablauf des Jahres müssen die Hersteller angeben, wie viel sie tatsächlich vermarktet haben. "Das ermöglicht die zentrale Überprüfung der Angaben und bietet keinen Spielraum für Tricksereien auf Kosten Dritter", hofft Landers. Und die Lizenzgebühren für die Sammlung von Verpackungen würden nahezu auf alle Marktteilnehmer aufgeteilt.
Die Verpackungskoalition will zudem, dass Kommunen anstelle der Gemeinsamen Stelle darüber entscheiden, wer die gelben Säcke oder Tonnen einsammelt. Das hat für Rüdiger Siechau, Vorsitzender des Verbands kommunaler Abfallwirtschaft und Entsorgung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU), Berlin, mehrere Vorteile. "Bürger hätten wieder bekannte Ansprechpartner." Sie könnten sich beim Bürgermeister oder Umweltamt beschweren, wenn die gelben Säcke nicht abgeholt werden. "Zudem bekommen kleinere Unternehmen dann nicht nur in Sonntagsreden eine Chance", so Siechau. Denn Kommunen müssten - im Gegensatz zur Gemeinsamen Stelle - nach dem Vergaberecht mittelstandsfreundlich entscheiden.
"Das ist keine Re-Kommunalisierung", betonte Bvse-Präsident Landers. Es gehe darum, dass die Beteiligten vor Ort effizient zusammenarbeiten, statt nebeneinander und gegeneinander zu agieren. Jens Lattmann vom Deutschen Städtetag, Köln, ergänzte, dass bereits heute 60 % aller Kommunen die Sammlung der grauen Tonne, für die sie zuständig sind, ausschreiben. Die neue Zuständigkeit der Kommunen für Verpackungsabfälle würde also nicht automatisch zu einer Kommunalisierung führen.
Für die Dualen Systeme würde sich nicht viel ändern, ist auch Fritz Flanderka, Geschäftsführer von Redual in Köln, überzeugt. Denn die Kernaufgabe des Dualen Systems, die Lizenzierung von Verpackungen, bliebe unverändert, um die Finanzierung der Erfassung von Verpackungen sicherzustellen.
Die Sammlung aller Wertstoffe in einer Tonne soll zudem einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten. Das Ziel ist, alle Verpackungen getrennt zu erfassen und zu vermarkten, erklärte Siechau. Das könne am Ende sogar dem Bürger zugutekommen, wenn es etwa für Kunststoffe Verwertungserlöse gibt.
Ob viele Kommunen diesen Weg gehen werden, blieb bei der Veranstaltung jedoch noch offen. Kommunen mit einer Müllverbrennungsanlage werden sich eher dafür entscheiden, "Nicht-DSD-Kunststoff" in der grauen Tonne zu sammeln und in ihrer MVA zur Energieerzeugung zu verbrennen, vermutete Lachmann. Doch die Zukunft stecke nicht in der Verbrennung, warnte Landers. "Die stoffliche Verwertung, also die Produktion von Sekundärrohstoffen", so der Bvse-Präsident, "wird für unsere Industrie immer wichtiger." R. AHRENS/Si
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