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Brüderle ruft „Gründerland Deutschland“ aus

28.1.2010 - Die deutsche Gründungsquote von 3,8% (Anzahl der Betriebsgründungen, bezogen auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) ist im internationalen Vergleich bescheiden. Innerhalb der EU wird das nur in Belgien unterboten. Abhilfe schaffen soll die neue Initiative „Gründerland Deutschland“. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle stellte sie am Montag vor. Wirklich konkret wurde er aber nur selten.

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Geplant sind Informationsveranstaltungen und Aktionen – etwa eine bundesweite „Gründerwoche Deutschland“ im November – um das Gründerthema stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch stärkeres Engagement an (Hoch-)Schulen ist geplant, etwa durch neue Unterrichtsmaterialien bzw. einen Wettbewerb „Exist-Gründerkultur – die Gründerhochschule“, der Unis finanziell unterstützt, die eine hochschulweite Strategie zur Gründerförderung bieten. Um die volkswirtschaftlich besonders wichtigen Technologiegründungen anzustoßen, haben sich die Initiatoren von „Gründerland Deutschland“ den „Gründerwettbewerb IKT-innovativ“ einfallen lassen. Außerdem ist eine zweite Auflage des Hightech-Gründerfonds (HTGF) geplant. Das Volumen soll „deutlich über 200 Mio. Euro“ liegen. Einen Teil davon soll die private Wirtschaft aufbringen. Nachgedacht wird auch über Steuererleichterungen für VC-Gesellschaften. Und zu guter Letzt sieht das „Gründerland Deutschland“ eine Informationskampagne zur Unternehmensnachfolge vor. Neu ist an alledem höchstens der Name.
Ein Neun-Punkte-Plan, mit dem Brüderle Mittelständlern über die Nachwirkungen der Krise helfen will, hat da mehr zu bieten. Um einer drohenden Klemme bei Betriebsmittelkrediten vorzubeugen, wurden schon die Bedingungen des KfW-Sonderprogramms im „Wirtschaftsfonds Deutschland“ flexibilisiert. „Wir haben damit auf Klagen reagiert, dass Laufzeit und Höhe zu starr waren“, so der Minister. 

Außerdem startet im März das „Kreditmediatoren-Programm“. Firmen mit Bankproblemen können sich dann an den vom Bund eingesetzten Mediator Hans-Joachim Metternich in Frankfurt/Main wenden. Dieser soll Beschwerden bündeln und auf Lösungen mit Kreditinstituten hinwirken. Geplant ist auch eine Reform des Insolvenzrechts. Brüderle möchte Firmen im Pleitefall einen schnelleren Neuanlauf ermöglichen, indem die Frist zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt wird. Bereits in trockenen Tüchern ist die Aufstockung des ERP-Startfonds um 220 Mio. Euro aus Konjunkturmitteln. Der Fonds ist dadurch mit insgesamt 470 Mio.Euro ausgestattet. Eine weitere Milliarde wollen der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Bundesregierung noch in der ersten Jahreshälfte in den fast ausgeschöpften ERP/EIF-Dachfonds einspeisen. Um Innovationen im Mittelstand anzustoßen, plant Brüderle, das für die Jahre 2009/2010 mit 1,5 Mrd. Euro ausgestattete „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) fortzuführen und die Mittel auf hohem Niveau zu verstetigen. Das Programm habe 2009 knapp 5000 F&E-Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit 625 Mio. Euro unterstützt. Künftig soll es zudem Innovationsgutscheine geben, die KMU bei Beratern und Forschungseinrichtungen einlösen können. Auch mit verstärkter Unterstützung im Auslandsgeschäft und steuerlichen Erleichterungen will der Minister Mittelständlern unter die Arme greifen – sofern er das Alles gegen den Finanzminister wird durchsetzen können.
Die VDI nachrichten kommentieren die Initiative „Gründerland Deutschland in der Ausgabe vom 29. Januar. (pt/sta)

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