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Freitag, 22. März 2019

Wertstoffe

Ehrgeizige Quoten

Von Marianne Wollenweber | 10. Januar 2019 | Ausgabe 01

Seit 1. Januar ist das Verpackungsgesetz in Kraft – mit strengen Vorgaben fürs Recycling. Damit sollen die Defizite der vorherigen Verpackungsverordnung beseitigt werden.

BU Kasten
Foto: Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH

Die Hauptrolle im neuen Verpackungsgesetz werden Vermeidung und Verwertung von Kunststoffverpackungen spielen. Im Hintergrund steht dabei die Herausforderung, Plastikmüll in Landschaften und Gewässern dauerhaft zu vermeiden und den Weg in eine ressourcen- und klimaschonende Kreislaufwirtschaft zu sichern.

Die wichtigsten Änderungen

Flankiert wird das Gesetz durch politische Initiativen, die das Verbot von Einwegplastik deutschland- und EU-weit einläuten. Ob es gelingt, die seit Jahren sinkende Mehrwegquote für Getränkeverpackungen zu stabilisieren oder gar zu erhöhen, ist fraglich. Und auf eine Regelung für die allgemeine Wertstofferfassung warten Verbraucher vielerorts vergebens.

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert trennen die Deutschen ihren Abfall. Doch kein Land in Europa verursacht mit rund 220 kg pro Kopf und Jahr so viel Verpackungsmüll wie Deutschland – obwohl nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die Vermeidung ganz oben steht.

Das soll sich jetzt ändern. Das neue Verpackungsgesetz löst die Verpackungsverordnung ab. Ende der 1980er-Jahre hatte der Müllnotstand in Deutschland einen traurigen Höhepunkt erreicht – mit überfüllten Deponien und ausgereizten Kapazitäten der Müllverbrennungsanlagen. Auch die Verschiebung von Abfall aus der Bundesrepublik auf DDR-Deponien war gängige Praxis. „Müll gegen Devisen“ lautete damals das Motto.

Mit der 1991 erlassenen „Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen“ wurde die private Wirtschaft erstmals verpflichtet, Verkaufsverpackungen als Abfall zurückzunehmen und umweltgerecht zu entsorgen. Die nach dem damaligen Bundesumweltminister auch „Töpfer‘s law“ genannte Verordnung fand in Europa viele Nachahmer. Schon 1994 verabschiedete die EU eine Verpackungsrichtlinie.

Der Verpackungsverbrauch pro Jahr lag damals in Deutschland bei mehr als 15 Mio. t, davon etwa 13 Mio. Einwegverpackungen. 25 Jahre später sieht es nicht besser aus: 2016 fielen hierzulande insgesamt 18,16 Mio. t Verpackungen als Abfall an. Der Verbrauch speziell von Kunststoffverpackungen hat sich im Vergleich zum Jahr 1995 sogar verdoppelt.

Das hat viele Gründe: die starke Zunahme von Einwegflaschen sowie der Trend zu Kleinpackungen, Onlineshopping sowie der steigende Konsum von Speisen und Getränken „to go“. Auch Zusatzfunktionen an der Verpackung wie Dosierhilfen und aufwendige Verschlüsse vergrößern die Müllberge und erschweren das Recycling.

Die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen soll jetzt von 36 % auf zunächst 58,5 % in 2019 und dann auf 63 % bis zum Jahr 2022 gesteigert werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Verpackungen – wenn schon nicht vermieden – dann doch bereits bei der Herstellung ressourcenschonend und recyclingfähig gestaltet werden und zumindest teilweise aus Recyclaten bestehen.

In Zukunft werden auch die Entsorgungsentgelte danach bemessen, wie gut sich Verpackungen recyceln lassen. Die dualen Systeme, die sich über Lizenzgebühren der „Inverkehrbringer“ von Verpackungen finanzieren, müssen auf der Grundlage einer Orientierungshilfe umweltfreundliche Verpackungen mit geringeren Gebühren belohnen.

Sinken soll dadurch letztlich auch der Anteil der Kunststoffverpackungen, die zur Energiegewinnung verbrannt werden. Und man will Trittbrettfahrer verhindern, die das duale System ausnutzen, ohne sich an seinen Kosten zu beteiligen. Um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen, wurde die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) eingerichtet, die vom Umweltbundesamt kontrolliert wird.

Im Verpackungsregister „Lucid“ muss sich jeder registrieren lassen, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt – also auch Onlinehändler und kleinere Direktvermarkter. Das öffentlich einsehbare Register soll die Markttransparenz erhöhen. So können Händler auch nachvollziehen, ob ihr Lieferant registriert ist. Verstöße gegen das Gesetz können mit Geldbußen bis 200 000 € geahndet werden.

Neu ist die Ausweitung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen für kohlensäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektar sowie für Getränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen von über 50 %. Ob das hilft, die Plastikflut zu stoppen, ist zumindest fraglich. Bei Erfrischungsgetränken ist der Anteil von Einwegkunststoffflaschen von 2004 bis 2014 von 29 % auf über 54 % gestiegen, obwohl bei fast allen Erfrischungsgetränken ein Pfand auf Einwegverpackungen erhoben wurde.

Auch eine Mehrwegquote für Getränkeverpackungen wurde aufgenommen. Wie die 70 % zu erreichen sind, weiß niemand. Denn der Verkauf von Mehrwegflaschen sinkt seit Jahren. Laut Umweltbundesamt erreichte er 2016 mit nur 42,8 % seinen bisher tiefsten Stand. Getränkekonzerne wie Coca-Cola und Pepsi sowie die Discounter Aldi und Lidl boykottierten die gesetzliche Mehrwegquote, meldete der Bundesverband des deutschen Getränkefachgroßhandels kürzlich.

Viele betrachten das Verpackungsgesetz als einen schrägen Kompromiss. Baden-Württemberg und andere von den Grünen mitregierten Länder hatten sich für ein Wertstoffgesetz stark gemacht. Denn seit Anfang 2015 ist die getrennte Sammlung wertstoffhaltiger Haushaltsabfälle Pflicht der kommunalen Entsorger, die aber nicht bereit waren, ihre Anteile am wertstoffhaltigen Abfall an die privatwirtschaftlich betriebenen Gelben Tonnen abzugeben. Obwohl es in vielen Kommunen bereits Wertstofftonnen gibt, landen also ausgediente Bratpfannen und Plastikeimer oft immer noch im Hausmüll und werden verbrannt.