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Mittwoch, 20. Februar 2019

Sicherheit

Aus zwei mach eins

Von Dawid Gryndzieluk | 7. Februar 2019 | Ausgabe 06

Frankreich und Deutschland wollen bei Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten. Der Aachener Vertrag soll der langjährigen Partnerschaft neue Impulse geben.

S8 Aachener Vertrag (2)
Foto: Reuters/Axel Schmidt

Seite an Seite: Ein Eurofighter (l.) und eine Rafale auf der Messe ILA im vergangenen Jahr. Nach dem Willen von Merkel und Macron soll es einen gemeinsamen Nachfolger geben.

Der französische Präsident Charles de Gaulle proklamierte 1962, nur 17 Jahre nach Kriegsende: „Ich liebe Bonn, ich liebe Deutschland, ich liebe deutsch-französische Freundschaft.“ Im Jahr darauf, am 22. Januar 1963, unterschrieb er zusammen mit Bundeskanzler Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag. Auf den Tag genau 56 Jahre später erneuerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron diese Partnerschaft mit dem Aachener Vertrag. Eine der Gemeinsamkeiten: bilaterale Rüstungsvorhaben. Über ein halbes Jahrhundert später ist die Bilanz dieser Kooperation gemischt (siehe Artikel links).

Dennoch wollen es die Regierungschefs erneut versuchen. Sie reagieren damit auf die zunehmende sicherheitspolitische Unberechenbarkeit der USA. Joachim Pfeiffer, Sprecher Wirtschaft/Energie der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hält Verteidigung entsprechend verstärkt für eine europäische Aufgabe: „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen angesichts der zahlreichen Krisen vor unserer Haustür und des zunehmenden Rückzugs unseres Bündnispartners USA.“

Gemäß Wortlaut des Aachener Vertrags verpflichten sich Frankreich und Deutschland, Staaten, „die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern.“

Ein aktuelles Modell für eine solche Konsolidierung 2015 ist KNDS (KMW + Nexter Defense Systems): Unter diesem Namen firmiert die Holding der größten deutschen und französischen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter. Das Unternehmen erhielt von deutschen und französischen Verteidigungsministerien den Auftrag, bis zum Jahr 2030 den Nachfolger der Kampfpanzer Leopard II (KMW; seit 1979 im Dienst) und Leclerc (Nexter; seit 1992 im Dienst) zu produzieren. Der Projektname lautet Main Ground Combat System, oder MGCS. Vom gemeinsamen Modell erhoffen sich die beiden Staaten Kosteneinsparungen und ein leistungsfähiges System, das es im Ernstfall etwa mit dem vor drei Jahren vorgestellten russischen T-14 aufnehmen kann. Der T-14 stellt nach Expertenmeinung den größten Fortschritt im Panzerbau seit den 1970er-Jahren dar.

Auch bei den Luftstreitkräften soll die Partnerschaft gestärkt werden. Unter dem Kürzel FCAS (Future Combat Air System) arbeiten Airbus und Dassault an einem neuartigen Flugzeug, das frühestens 2040 seinen Dienst antreten wird. FCAS soll die Mehrzweckkampfflugzeuge Eurofighter Typhoon der Luftwaffe und die Dassault Rafale der Armée de l’Air ersetzen. Zu FCAS gehört nicht nur die bemannte Maschine, sondern ein integriertes System. Es umfasst Drohnen, die gemeinsam mit dem Kampflugzeug eingesetzt werden, und den Informationsaustausch mit Satelliten und Kommandomaschinen.

Trotz der aktuellen Projekte verweisen Branchenkenner auf die Grenzen solcher Rüstungspartnerschaften. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), betrachtet etwa Fusionen nicht als Selbstläufer: „Solche Entwicklungen sind im Bereich der Rüstung nicht unbedingt industriegetrieben, sondern abhängig davon, zu welchen gemeinsamen Programmen sich die beteiligten Regierungen entschließen. Zunächst bestimmt daher der militärische Bedarf, ob eine Basis für eine Fusion zweier oder mehrerer Rüstungsunternehmen überhaupt entstehen kann.“

Entscheidend für das Gelingen einer Fusion sei die Wirtschaftlichkeit. „Der Aachener Vertrag bekräftigt insoweit zunächst einmal nur die bilaterale deutsch-französische Basis für die bereits bestehenden Projektüberlegungen auf der Regierungsebene“, so Atzpodien.

Die wirtschaftlichen Chancen ihrer noch jungen Kooperation erkannten Nexter und KMW bereits. Ihr im vergangenen Jahr vorgestellter Kampfpanzer EMBT (Enhanced Main Battle Tank) verbindet das bewährte Chassis des Leopard II mit dem hoch technisierten Turm des Leclerc. Der EMBT ist 6 t leichter als der Leopard II und besitzt eine Ladeautomatik für das Geschütz, sodass der neue Panzer mit drei statt vier Soldaten als Besatzung auskommt und eine kleinere Silhouette besitzt.

Rudolf Neuhaus, Programmmanager bei KMW, erklärte im Interview mit dem Magazin Jane‘s 360 den Markt für den EMBT: „Er ist eine Alternative für Armeen, die bisher weder Leopard noch Leclerc nutzen.“ Die Entwicklungszeit habe lediglich 15 Monate betragen.

Neuhaus legt damit allerdings den Finger in eine deutsche Wunde: Rüstungsexporte. Die Bundesrepublik ist bekannt für ihre im Vergleich zu Frankreich restriktive Exportpolitik. Wie weit die Differenz zwischen den beiden Ländern ist, demonstriert der Fall des mutmaßlich im Auftrag des saudischen Herrscherhauses ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi: Während Deutschland im November 2018 umgehend alle Exporte nach Saudi-Arabien stoppte, wollte Frankreich von derartigen Maßnahmen nichts wissen.

Das delikate Thema Rüstungsexporte schneidet der Aachener Vertrag zwar an, er enthält aber wenig Konkretes. Stattdessen ist die Rede davon, dass „beide Staaten bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln werden“.

Atzpodien vom BDSV erinnert an die Ziele des Abkommens: „Starke Restriktionen auf einer Seite könnten dazu führen, dass Kompetenzen in das Land mit den größeren Exportfreiheiten abwandern. Das ist aber nicht Sinn und Zweck einer Rüstungskooperation. Da wird man aufeinander zugehen und einen Kompromiss finden müssen. “

Joachim Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion erwartet eine Zunahme der Rüstungsexporte: „Hier muss Deutschland auch bereit sein, Kompromisse einzugehen und die Exportkontrollpraxis anderer EU-Staaten respektieren. German-free darf bei unseren Verbündeten nicht zum neuen Qualitätssiegel werden.“