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Samstag, 23. Februar 2019

Raumfahrt

Ausnavigiert

Von Peter Odrich | 31. Mai 2018 | Ausgabe 22

Inmitten der Brexit-Verhandlungen macht Großbritannien deutlich: Es würde zeitraubend und nervtötend, das Land aus dem Programm zum Navigationssystem Galileo auszuschließen.

BU Galileo
Foto: Grafik: ESA/Pierre Carril, 2014

Alleingang? Der britische Finanzminister Philip Hammond strebt offenbar einen eigenen britischen Navigationsdienst an. Der stünde potenziell in Konkurrenz zum Galileo-Programm der EU-Kommission.

Die weitere britische Beteiligung an dem europäischen Raumfahrtnavigationssystem Galileo veranlasst derzeit so manchen Minister in der Regierung in London zu ungleich mehr Aktivität als etwa die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. Das gilt ganz besonders für Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark. Während Premierministerin Theresa May sich bisher hauptsächlich auf verbale Appelle an die EU beschränkt, Großbritannien nicht von Galileo auszuschließen, ergreifen Hammond und Clark sehr direkt die Initiative. Das beginnt mit der Ankündigung eines britischen Alleingangs in der Raumfahrtnavigation für den Fall, dass die Zusammenarbeit bei Galileo scheitert, und reicht bis zu ersten konkreten Eingriffen in die Arbeit der britischen Firmen, die größere Aufträge für das Galileo-Programm abwickeln.

Galileo

Beide Minister haben das Ziel, den Ausschluss Großbritanniens aus dem Galileo-Programm – wenn er sich denn wirklich gar nicht vermeiden lässt – für die EU so teuer und zeitraubend wie möglich zu gestalten. Nach Londoner Darstellung aus beiden Ministerien läuft das auf eine Verzögerung der Inbetriebnahme von Galileo um mindestens drei Jahre und Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro hinaus. Wenn es am Ende nicht doch noch zu einer Einigung zwischen Brüssel und London kommt, könnte es für die britischen Firmen Beschränkungen in ihrer Arbeit für Galileo geben. De facto würde das bedeuten, dass sie ihre Tätigkeit für Galileo einstellen müssten.

Über die britischen Grenzen hinaus hat Clark Kontakt mit der kanadischen raumfahrtdatentechnischen Gesellschaft CGI aufgenommen. Vom europäischen Galileo-Konsortium hat CGI das Angebot erhalten, weitere sicherheitstechnische Systeme zu liefern. Clark hat das Unternehmen, das auch auf britischem Boden produziert, sofort wissen lassen, dies widerspräche den Zielen der britischen Regierung. Wenn die Kanadier dagegen den EU-Auftrag ablehnten, könnten sie im Gegenzug mit umfangreichen britischen Bestellungen rechnen. Konkret wünscht sich London eine verbindliche Unterlassungszusage der Kanadier, die rechtlich deutlich über ein sogenanntes Gentlemen’s Agreement hinausgeht.

Bei den im Gegenzug zum Verzicht auf neue Galileo-Bestellungen in Aussicht gestellten britischen Aufträgen geht es um ein eigenständig britisches satellitengestütztes Navigationssystem, dessen Aufbau vor allem Finanzminister Hammond propagiert. Hammond hat bereits das britische Kabinett über diesen Plan informiert und ist dabei anscheinend auf keine nennenswerte Ablehnung gestoßen. In London hat dies beträchtliches Aufsehen erregt, weil der Finanzminister offenbar bereit ist, mehr als 10 Mrd. Pfund für ein solches Vorhaben einzusetzen ohne zu sagen, woher diese Mittel konkret kommen sollen. Im Militärhaushalt gibt es dafür keine Reserven. Es fällt schon schwer genug, auch nur die bereits fest vergebenen Wehrtechnikaufträge zu bezahlen. Denkbar ist aber, das für die Sicherheit zuständige Innenministerium zur Kasse zu bitten. Dessen Etat ließe das zwar bisher nicht zu. Aber in London kursieren bereits Ideen für neue Einnahmequellen. Dazu zählt vor allem eine Partnerschaft mit der australischen Regierung und Industrie.

Bisher gibt es für zivile wie militärische Nutzer in der westlichen Welt nur das amerikanische GPS Satellitennavigationssystem. Der entscheidende Nachteil dieses Systems ist allerdings, dass die US- amerikanische Regierung GPS für jeden ausländischen Nutzer kurzerhand total abschalten und damit weltweit Chaos auslösen kann. Also bleibt aus europäischer Sicht nichts anderes übrig als ein eigenes System zu schaffen: eben Galileo. Das insgesamt auf Kosten von mehr als 10 Mrd. € veranschlagte Programm der EU hat Großbritannien bislang voll unterstützt. Einerseits hat London 12 % der Kosten von Galileo übernommen , auf der anderen Seite gut 15 % der vergebenen Aufträge erhalten. Etwa 20 Firmen in Großbritannien arbeiten bei Galileo mit. 13 dieser Unternehmen konzentrieren sich auf hochgradig sicherheitsrelevante Komponenten und Systeme sowie die einschlägige Software. Ohne all die von der EU von Anfang an vorgeschriebenen, immer neuen Sicherheitsbescheinigungen dürften diese Unternehmen von einem Tag auf den nächsten keinerlei Arbeitsdetails mehr an andere Firmen – sprich: vor allem die Partner auf dem europäischen Kontinent – weiterleiten. Damit käme die weitere Entwicklung von Galileo sehr schnell total zum Erliegen. Und das ist genau die Karte, auf die vor allem Hammond und Clark setzen, um Brüssel doch noch zum Einlenken zu bewegen.

Bei dieser Zielsetzung spielt mit, dass sogar der offizielle Verhandlungsführer der EU bei Brexit, Michel Barnier, eindeutig zugesagt hat, die engen Sicherheitsverbindungen zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien auch nach dem Brexit nicht abzuschneiden. Für die europäische und damit auch die britische Sicherheit aber ist Galileo wichtiger als jedes andere technische System. Ungleich wichtiger als die Bereitstellung der zivilen Navigationsdaten durch Galileo sind dabei die erforderlichen Daten für die extrem präzise militärische Navigation und die Zusammenarbeit in geradezu unzähligen Sicherheitsprogrammen. Dass gerade im Blick auf die Sicherheit so viele britische Unternehmen im Galileo-Programm mitarbeiten, hat mehrere Gründe. Dazu zählt an erster Stelle die langjährige besondere „Sicherheitskultur” auf den Britischen Inseln, die auf jahrzehntelange Auseinandersetzungen mit Terroristen zurückgeht und die sich auch in der ausgefeilten britischen Überwachungstechnik auf dem Land und im Abhörbereich niederschlägt.

Die britischen Raumfahrtaktivitäten unterscheiden sich deutlich von denen anderer EU-Länder. Während in den meisten Staaten der EU die Öffentliche Hand mit rund 24 % vom Branchenumsatz der Hauptauftraggeber ist, liegt diese Quote in Großbritannien mit 14 % von für 2018 zu erwartenden etwa 18 Mrd. Pfund Branchenumsatz ungleich niedriger. Das liegt daran, dass die Briten hauptsächlich Produkte und Leistungen mit relativ schneller kommerzieller Nutzungsmöglichkeit – etwa auf den Feldern Kryptotechnik und Broadcasting liefern. „Die britische Politik ist es immer gewesen, pragmatisch in Projekte mit sehr konkretem kommerziellen Hintergrund zu investieren”, sagt Alan Brunstrom, der Londoner Repräsentant der ESA. So kam es zu der besonderen Rolle, die die Sicherheitstechnik für die britische Raumfahrtindustrie spielt. Aber bei dieser Kryptotechnik geht es keineswegs nur darum, kurzfristig Umsätze und Gewinne zu erzielen. Viel wichtiger ist die langfristige Beeinflussung der einschlägigen technischen Entwicklung. Und genau hier sorgen sich die britischen Unternehmen ganz besonders, wenn es um den drohenden Ausschluss aus dem Galileo-Programm geht.

Mark Dumville, Geschäftsführer von Nottingham Scientific, verweist darauf, dass die Diskussion in der EU um die Zukunft von Galileo ohne eine britische Beteiligung bisher andere Länder keineswegs gehindert habe, ständig britische Raumfahrttechnologien einzukaufen. Andererseits könnten sich Unternehmen wie etwa Nottingham Scientific nicht einmal mehr um EU-Aufträge bewerben, weil ihnen die bisherigen Partner die weitere technische Entwicklungsrichtung nicht mehr vermitteln dürften.