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Donnerstag, 21. Februar 2019

Meinungsbeitrag

Der Kreml setzt auf die Spaltung des Westens

Von Ralf Fücks | 14. September 2017 | Ausgabe 37

Grünen-Vordenker Ralf Fücks warnt davor, gegenüber Russland Appeasement mit Realpolitik zu verwechseln.

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Foto: imago/photothek/Thomas Lang

Tiefer Augenblick: Wegen seiner nachsichtigen Haltung gegenüber Wladimir Putin (li.) hat Außenminister Sigmar Gabriel harte Kritik einstecken müssen, so auch von Ralf Fücks.

Foto: Ludwig Rauch

„Was Sigmar Gabriel auf den letzten Metern des Wahlkampfs unternimmt, ist nichts weniger als eine Revision der Russlandpolitik Europas.“ Ralf Fücks.

Der Wahlkampf 2017 wird vielfach als langweilig abgetan. Spannung verspricht erst der Wahlabend, wenn sich Stimmergebnisse zu möglichen Koalitionen verdichten. Dennoch gab es politische Botschaften, die es in sich haben. Zwei Wahlkämpfer taten sich hier besonders hervor: Christian Lindner und Sigmar Gabriel. Beide ließen Testballons steigen, die auf eine Neuausrichtung der deutschen Russlandpolitik abzielen (siehe Kasten „EU-Sanktionen“). Es geht um lukrative Geschäfte und politische Zusammenarbeit. Dafür muss der Stolperstein Ukraine beiseitegeräumt werden.

EU-Sanktionen gegen Russland

Mit dieser Haltung stehen sie keineswegs allein. CSU-Chef Horst Seehofer demonstriert bei jeder Gelegenheit, dass er in der Russlandfrage mit Angela Merkel uneins ist. Ganz zu schweigen von Altkanzler Gerhard Schröder, der seine lukrativen Jobs im Dienst russischer Staatskonzerne mit lautstarken politischen Empfehlungen verknüpft. Flankiert werden sie von ganz links und ganz rechts. Für AfD und Linkspartei bedeutet „Frieden in Europa“ vor allem Partnerschaft mit Russland. Die wegen der Annexion der Krim und der militärischen Intervention in der Ostukraine verhängten Sanktionen stören die strategische Partnerschaft mit dem Kreml. Also sollen sie fallen, ohne dass sich irgendetwas an dem zugrunde liegenden Sachverhalt geändert hätte.

Ralf Fücks

Die Gegner der Sanktionspolitik treten gern mit dem Gestus des Tabubrechers und Realisten auf. Dabei besteht ihr Realismus in nichts anderem als in der Anerkennung der mit Gewalt geschaffenen Tatsachen. Sie fordern schlicht, der Westen möge sich mit der Einverleibung der Krim und der Errichtung eines russischen Protektorats im Donbass arrangieren, Völkerrecht hin oder her. Dass dabei die Fundamente der europäischen Friedensordnung – Gewaltverzicht, territoriale Integrität und gleiche Souveränität aller europäischen Staaten – gleich mit über Bord gehen, stört keinen großen Geist.

Das bestehende Sanktionsregime unterscheidet präzise zwischen der Krim und der russischen Intervention in der Ostukraine. Die Sanktionen gegen die Einverleibung der Krim sind rein lokaler Natur. Sie bekräftigen, dass diese Annexion völkerrechtswidrig ist und nicht anerkannt wird. Deshalb soll alles unterbunden werden, was zur Legitimierung dieses Gewaltakts beiträgt und die russische Herrschaft über die Krim festigt. Das könnte der Kreml vermutlich wegstecken. Dagegen treffen die Sanktionen wegen des unerklärten Kriegs in der Ostukraine die russische Volkswirtschaft härter, insbesondere im Finanz- und Energiesektor.

Das zwischen Putin und Poroschenko ausgehandelte „Minsker Protokoll“ sieht eine Rückkehr des Donbass in die ukrainische Souveränität vor. In den jüngsten Äußerungen des deutschen Außenministers ist davon keine Rede mehr. Mehr noch: Sobald ein halbwegs stabiler Waffenstillstand herrscht, soll die EU den Wiederaufbau in den von Russland kontrollierten Gebieten finanzieren. Das läuft auf die Zementierung des Status quo hinaus. Was Sigmar Gabriel auf den letzten Metern des Wahlkampfs unternimmt, ist nichts weniger als eine Revision der Russlandpolitik Europas.

Der Kreml will die Sanktionen loswerden, ohne seine Ukrainepolitik zu verändern. Er setzt auf die Russlandlobby in Deutschland und auf die Spaltung des Westens. Wer sich auf dieses Spiel einlässt, ermutigt nicht eine Richtungsänderung der russischen Politik. Vielmehr bestärkt er Putin & Co. in ihrem Kalkül, dass Europa früher oder später einknicken wird. Was der starke Mann im Kreml will, ist die Anerkennung einer russischen Interessensphäre, zu der selbstverständlich auch die Ukraine gehört. Das läuft auf eine Neuauflage der Breschnew-Doktrin von der „begrenzten Souveränität“ der Staaten in Moskaus Machtbereich hinaus. Soll das die Geschäftsgrundlage für eine Normalisierung der Zusammenarbeit sein? Das wäre Appeasement statt Realpolitik.

Der russische Schriftsteller Victor Jerufejew konstatierte dieser Tage auf einer Konferenz in Berlin, dass der Westen nicht versteht, was Putin allzu gut verstanden hat: Die Zukunft der Ukraine hat großen Einfluss auf die Zukunft Russlands. Wer ein modernes, demokratisches und europäisches Russland will, muss alles tun, um den Weg der Ukraine nach Europa zu unterstützen.

Konstruktive Beziehungen mit Russland liegen im ureigenen Interesse deutscher und europäischer Außenpolitik. Aber wir können sie nicht erkaufen, indem wir die normativen Grundlagen der europäischen Friedensordnung über Bord werfen. Das wäre die Rückkehr zu einer „Achse Berlin-Moskau“, an die sich unsere mittelosteuropäischen Nachbarn nur mit Grausen erinnern. Unsere historische Verantwortung für den Vernichtungskrieg im Osten gilt nicht nur gegenüber Russland. Sie gilt nicht weniger gegenüber dem heutigen Polen, der Ukraine, Weißrussland und den baltischen Nationen. Das sollte man im Kopf haben, wenn man heute wieder glaubt, man könnte sich über die Köpfe dieser Länder hinweg mit dem Kreml arrangieren.