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Mittwoch, 20. Februar 2019

Energiewirtschaft

Die Arbeitsgrundlage

Von Stephan W. Eder | 7. Februar 2019 | Ausgabe 06

Auf der Messe E-World in Essen feiert sich der Wirtschaftszweig als digitale Zukunftsbranche. Zu Beginn aber dreht sich alles um die Kohle.

w - E-World BU
Foto: Stephan W. Eder

Messe E-World: Thema in Essen sollte eigentlich die Smart-City sein, doch dominierte zunächst der Kohleausstieg die Diskussion.

Deutschland sei ein Stück weit „Kernland“ der Energiewende geworden, Wichtiges „Scharnier“, um diese Energiewende zu realisieren, sei die Digitalisierung, betonte Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Energieministerium (BMWI), am Dienstag zum Auftakt der Branchenmesse E-World in Essen. Und um die Digitalisierung der Energiewirtschaft voranzutreiben, sei die „Smart City“ ein „ganz entscheidender Baustein“.

Die Smart City steht offiziell im Mittelpunkt der Messe – im Fokus der Debatte zum Auftakt jedoch stand der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission.

Abschlussbericht der „Kohlekommission“

Kernergebnisse Kohlekommission: Sie hatte nach monatelangen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden des 26. Januar beschlossen, einen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle bis 2038 vorzuschlagen. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden – stimmen die Betreiber zu, ist auch 2035 möglich.

Um Aufschläge beim Strompreis zu vermeiden, soll ein Zuschuss von 2 Mrd. €/Jahr ab 2023 geprüft werden – bis dahin sollen rund 7 GW an Kohlekraftwerkskapazität mehr als bisher geplant vom Netz gehen, davon 3 GW Braunkohle; neue Kraftwerke werden nicht mehr gebaut.

Zudem schlägt die Kohlekommission 40 Mrd. € an Strukturhilfen für die betroffenen Revier-Regionen über die nächsten 20 Jahre hinweg vor. Damit diese Vorschläge greifen können, müssen jedoch Bundesregierung und Bundestag verbindliche Entscheidungen treffen.

Die Arbeitsgrundlage: Bareiß betonte, der Kompromiss sei eine Handlungsanleitung, sie stelle eine „Arbeitsgrundlage“ für die Bundesregierung dar. Jetzt müsse das Geld bereitgestellt werden, um die Umsetzung des Kommissionsvorschlags zu bezahlen. „Wir wollen uns relativ schnell daranmachen, das Ganze umzusetzen“, betonte er, bekannte aber auch: „Das wird noch eine Mammutaufgabe sein.“

Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Branchenverbands BDEW, sagte am Dienstag, was jetzt auf gar keinen Fall passieren dürfe, sei, dass die Ergebnisse infrage gestellt würden. „Wir brauchen eine 1:1-Umsetzung der Beschlüsse“, sagte sie mit Adresse an die Politik. Der Abschlussbericht der Kommission biete eine „einmalige Chance, aus der Problembewunderung herauszukommen“. Diese Chance gelte es auf jeden Fall wahrzunehmen.

Generell war die Euphorie groß, unmittelbar nachdem die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hatte. „Der heute ausgehandelte Kohlekonsens zeigt eindrucksvoll, dass sich gesellschaftliche Großkonflikte in Deutschland immer noch gemeinschaftlich lösen lassen. Er ist damit eine Sternstunde für unser politisches System“, sagte Patrick Graichen, Direktor des Instituts Agora Energiewende.

„Das ist eine ausgewogene Empfehlung, der man auch mal folgen sollte“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz auf dem Führungstreffen Energie am Montag im Vorfeld der E-World.

Einige in der Branche fühlen sich bestätigt im eigenen Konzept; so verfolge Vattenfall „einen klaren Zeitplan“, sagte Vorstandschef Magnus Hall. „Wir haben im vergangenen Jahr die Braunkohlenutzung in Klingenberg beendet und stellen auf Gas um. Das Kraftwerk Reuter C soll 2020 folgen, danach die Kraftwerke Moabit und Reuter West“, skizzierte er die nächsten Jahre. „Bis spätestens 2030 werden wir in Berlin aus der Steinkohle heraus sein.“ Vattenfall sehe sich nach anderen Energiequellen um, etwa Restwärme und Abwärme von Industrieanlagen oder Datenverarbeitungszentren.

Vieles ist noch unklar. Thorsten Herdan, Abteilungsleiter Energiepolitik im BMWI, sprach am Montag auf dem Führungstreffen von „Prüfsteinen“, die die Kommission der Politik vorgegeben habe.

Sven Becker, Chef des Stadtwerkekonzerns Trianel, beklagte, vieles sei noch sehr vage gehalten und ihm fehle eine Priorisierung der fossilen Brennstoffe. Denn Steinkohlekraftwerke gelten als weniger klimaschädlich als Braunkohleanlagen. „Im Sinne des Klimaschutzes wären eine deutlichere Positionierung Braunkohle vor Steinkohle sowie eine Stärkung des Emissionshandels wünschenswert gewesen“, so Becker.

Bei der noch anstehenden Detailarbeit seien die Steinkohle-Kraftwerksstandorte in NRW und die besondere Situation hochmoderner und effektiver Kraftwerksanlagen zu berücksichtigen.

Der Energieversorger Uniper (früher Eon) forderte rasche Klarheit für sein vor der Fertigstellung stehendes Steinkohlekraftwerk in Datteln. Es ist das einzige noch im Bau befindliche große Steinkohlekraftwerk in Deutschland.

Der Branchenverband der Energiewirtschaft, der BDEW, lobte, der Kompromiss biete Planungssicherheit für die Firmen, Eigentumsrechte der Firmen würden gewahrt. Es zeichnet sich ab, dass Unternehmen auch auf Entschädigungen pochen werden – gerade wenn Anlagen noch nicht abgeschrieben sein sollten. Daher ist das Preisschild des Kohleausstiegspakets bisher noch nicht abschätzbar.

Entschieden aber ist nichts. Auch wenn Branchenpräsidentin Wolff mahnt, Ruhe kehrt dennoch nicht ein. Es gilt: Nach der „Kohlekommission“ ist vor einem Kohleausstiegsgesetz.

Das zeigt sich, wenn Ralph Brinkhaus, Chef der CDU-Bundestagsfraktion, sich eine Verzögerung des geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung über 2038 hinaus vorstellen kann. Falls die Energieversorgungssicherheit in Gefahr sei, „dann sollten wir uns im politischen Prozess auch die Freiheit nehmen, noch einmal eine Ehrenrunde zu drehen und das zu klären, ohne aber den eingeschlagenen Weg zu verlassen“ sagte er der „Welt am Sonntag“.

Herdan nannte derlei Avancen „extrem gefährlich. Vielmehr solle man die positiven Signale „jetzt auch nutzen“. Oliver Krischer, stellvertretender Sprecher und Energieexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, warb um Zurückhaltung: „Das sollten wir jetzt mal lassen und sehen, dass wir das umsetzen.“

Vielleicht sollte man erst mal abwarten, was die von der Bundesregierung massiv geförderten Projekte ergeben, die sich darum kümmern, wie die Energiewende ganz praktisch geht. Wie das vor zwei Jahren gestartete Projekt NEW 4.0 – Norddeutsche EnergieWende. Es erprobt die Machbarkeit des Kohleausstiegs.

„Es geht um nichts weniger als den Schritt aus dem analogen Kohlezeitalter hinein ins digitale Zeitalter der erneuerbaren Energien“, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Dass das nicht zu hoch gegriffen ist, weiß auch Thorsten Herdan: „Was da für Potenzial drinsteckt, das ist gigantisch!“