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Dienstag, 19. März 2019

Politik

„Die Briten überschätzen sich“

Von Sabine Seeger | 10. Januar 2019 | Ausgabe 01

EU-Parlamentarier Elmar Brok über die Schadensbegrenzung beim Brexit und die Chancen von Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

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Foto: Dinendra Haria/London News Pictures via ZUMA/ddp

„Stoppt den Brexit-Schlamassel!“: Britische EU-Anhänger tun vor dem Unterhaus ihre Meinung kund.

VDI nachrichten: Herr Brok, knapp drei Monate vor dem Brexit stagniert Großbritanniens Wirtschaft. Die Bürger horten Vorräte, die Regierung hat für 120 Mio. € Fähren gebucht, um im Fall eines harten Austritts das Chaos im Hafen von Dover zu begrenzen. Wie ernst muss man die jüngsten Vorgänge nehmen?

Brok: Die Konsequenzen des Brexit sind bitter, da darf man sich nichts vormachen, besonders bei einem harten Brexit. Und sie treffen vor allem die Menschen in Großbritannien. Die Briten täten deshalb gut daran, endlich aus ihrem ideologischen Wahn zu erwachen und der Wirklichkeit ins Auge zu schauen.

Elmar Brok

Vor der Abstimmung zum Austrittsvertrag im Dezember zog Premierministerin Theresa May die Reißleine. Jetzt soll das historische Votum nächste Woche stattfinden. Wird das wachsende Chaos den einen oder anderen Abgeordneten umstimmen?

Einzelne wird das beeinflussen, die wirklich harten „Brexiteers“ wohl kaum. Die sind taub, denn das sind Nationalisten, die sich einbilden, Großbritannien könne zu seiner glorreichen Vergangenheit zurückkehren, das einstige Weltreich wiederauferstehen lassen.

 Wenn Frau May keine Mehrheit erhält, was passiert dann?

Sollte der Austrittsvertrag abgelehnt werden, wird noch einiges passieren. Frau May wird sicher einen zweiten Anlauf nehmen. Vielleicht läuft es am Ende noch auf ein zweites Referendum raus, eventuell sogar mit einem proeuropäischen Ergebnis. Das würde die britische Gesellschaft allerdings nicht einen, sondern weiter spalten.

Oder auf einen „No Brexit“, von dem in London immer häufiger die Rede ist – selbst die Premierministerin spricht davon.

Die Regierung könnte sich entschließen, ihren Austrittsvertrag zurückzunehmen, auch wenn das nicht so einfach ist. In Brüssel hat man sich auf eine EU ohne Großbritannien eingestellt, die Europawahlen im Mai 2019 werden ohne die Briten stattfinden, deren Mandate sind auf andere Mitgliedsländer übertragen oder gestrichen. Aber wenn die Regierung in London tatsächlich die Kehrtwende vollzieht, würde das Europaparlament einen entsprechenden Antrag bewilligen. Darauf haben wir uns schon vor eineinhalb Jahren verständigt.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten rüsten sich mit konkreten Plänen für einen chaotischen Brexit. Soll damit Druck aufgebaut werden?

Nein. Wir stehen in der Verantwortung, das erwarten die Menschen von uns. Wir müssen gerüstet sein für alle Eventualitäten. Im Falle eines harten Brexit darf der Flugverkehr nicht zusammenbrechen, auch der Transport von und nach Großbritannien muss weitergehen. Die Lieferketten sollen möglichst keinen Schaden nehmen. Da müssen wir jetzt vorsorgen und nicht erst am 1. April, wenn der für einen harten Brexit zu erwartende Kollaps da ist.

Sie sind an den Gesprächen beteiligt. Sind die Briten ein rationaler Verhandlungspartner?

Theresa May hat spät, aber nicht zu spät eingesehen, dass der Austrittsvertrag so, wie er jetzt angenommen ist, das Beste ist, was sie kriegen kann. Aber für Teile ihres Kabinetts gilt das nicht, es gibt viele, die völlig irrational sind und ihre eigenen Kräfte völlig überschätzen. In meiner langen Karriere als Politiker habe ich so etwas noch nicht erlebt. Insgesamt hat die britische Regierung immer gedacht, dass sie die Einheit der Mitgliedsstaaten und auch des Europaparlaments sprengen kann, was nicht gelungen ist. Die britische Seite ist da einem Irrtum aufgesessen und jetzt überrascht, dass die EU geschlossen hinter ihrem Brexit-Verhandler Michel Barnier steht.

Theresa May ist seit über zwei Jahren Premierministerin. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der nicht über ihren Rücktritt spekuliert wurde. Bedauern Sie sie mitunter?

Ich habe zunehmend Hochachtung vor Theresa May. Die Kraft, mit der sie die schwierigen Diskussionen durchsteht und versucht, doch noch ein Ergebnis zu erzielen, ist bewundernswert. Sie steht ja seit Monaten im Feuer und versucht sich durchzusetzen gegen die Machos ihrer Partei, Typen wie Boris Johnson, die nur von ihren eigenen Ambitionen getrieben sind.

 Welche Folgen wird der Brexit für das Ansehen der EU haben?

Die Europäische Union verliert an kritischer Masse, was unseren Einfluss in der Welt schwächt. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Wir müssen innerhalb der Union deshalb den Integrationsprozess fortführen, auch und vor allem auf den Gebieten, die von den Briten ausgebremst wurden. Das ist in erster Linie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Mit einer europäischen Armee, wie sie gerade wieder von Angela Merkel gefordert wurde?

Wir werden bei Forschung, Entwicklung und Beschaffung im Verteidigungsbereich enger zusammenarbeiten, wovon wir uns große Synergieeffekte versprechen. Und mit der „permanenten strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco) haben wir uns bereits auf den Weg gemacht zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft. An vielen Projekten wird schon gearbeitet, darunter auch an einem militärischen Kompetenzzentrum.

Und wie wird das Vereinigte Königreich von April an dastehen?

Die Briten überschätzen sich. Ihr Einfluss in der Welt wird massiv abnehmen, weil das Land entschieden zu klein ist. Das Königreich wird auch handelspolitisch uninteressant. Großmächte wie die USA oder China schließen lieber Freihandelsabkommen mit der EU.

Auch die EU steht vor einer Weichenstellung: Im Mai ist Europawahl, ein Votum, das viele als Schicksalswahl bezeichnen.

Was auf dem Spiel steht, ist die Weiterentwicklung unseres gemeinsamen Europa, in dem wir zusammenarbeiten und Souveränität überall dort teilen, wo der Einzelstaat zu klein ist. Es geht um den gemeinsamen Markt, um die Währungsunion, die Außen- und Sicherheitspolitik wie um Migration. In all diesen Bereichen brauchen wir mehr Handlungsfähigkeit. Es ist beschämend, dass die Mitgliedsstaaten immer mehr Aufgaben an die EU herantragen, aber deren Mehrkosten nicht übernehmen wollen, wie etwa beim Ausbau des Außengrenzschutzes.

Die eigentliche Gefahr kommt ja von Populisten und Nationalisten.

Das sind Ideologen der Vergangenheit, die mit Ausländerfeindlichkeit, Abgrenzung und Bevorzugung der eigenen Nation genau die Politik machen, die es vor den beiden Weltkriegen gab. Sie bringen uns die Zeiten zurück, die ins Elend führten. Wir müssen da ganz deutlich machen, dass das der falsche Weg ist, weil er Europa spaltet und genau das wieder möglich macht, was mit der Gründung der Europäischen Union verhindert werden sollte: Krieg.

Die EVP hat Manfred Weber als ihren Spitzenkandidaten nominiert. Gewinnt die EVP die Europawahl, darf Weber den Anspruch erheben, Chef der EU-Kommission zu werden. Wird die Rechnung aufgehen?

Alles wird davon abhängen, ob und wie die EVP die Wahlen gewinnt und wie die anderen Parteien der Mitte abschneiden, denn Manfred Weber wird sich bei der Abstimmung im Europaparlament sicher nicht von radikalen Parteien wählen lassen. So wie sich die Lage derzeit darstellt, hat Manfred Weber eine gute Chance.

Wird der CSU-Mann Weber an der Spitze der EU-Behörde seine Partei auf einen europafreundlicheren Kurs verpflichten?

Die Zeiten, in denen antieuropäische Kräfte die Politik in der CSU bestimmten, sind vorbei. Die CSU ist bereits auf einem europafreundlichen Kurs. Und wenn die Partei mit dem Europäer Weber punkten kann, wird deutlich werden, dass das mehr bringt als die Politik der Abschottung, die man in München vor der Landtagswahl betrieben hat. Kurz gesagt: Manfred Weber wird das Europäische in seiner Partei stärken.

Sollte es Weber schaffen, stellte Deutschland nach langer Zeit wieder den Kommissionspräsidenten. Wächst damit der deutsche Einfluss in Europa?

Sicher wächst der deutsche Einfluss, aber nicht auf Kosten der kleinen Länder. Weber hat als Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament bewiesen, dass er zwischen den Ländern ausgleichen kann. Er versteht sich als Brückenbauer.

Dennoch wächst in etlichen EU-Staaten die Angst vor einem dominanten Deutschland.

Das ist unbegründet, denn wenn ein Kommissionspräsident ausgesprochen deutsche Interessen vertritt, schadet das der EU als solcher und damit auch dem Chef der Kommission.

 Braucht Deutschland eine Spitzenposition oder ist es als größter Mitgliedsstaat nicht ohnehin schon so stark, dass es seinen Einfluss geltend machen kann?

Das können wir sicherlich, aber dennoch ist es Zeit, dass Deutschland wieder einmal den Kommissionspräsidenten stellt. Der einzige Deutsche an der Spitze der Behörde war Walter Hallstein, der vor 50 Jahren als erster Chef der Kommission sein Amt antrat.