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Mittwoch, 20. Februar 2019

Italien

„Die Populisten drehen das Rad zurück“

Von Sabine Seeger | 7. Februar 2019 | Ausgabe 06

Wie es dem neuen Sorgenkind der EU geht und wie seine Landsleute zu Europa stehen, erläutert der ehemalige italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan im Interview.

BU PAdoan
Foto: REUTERS/Alessandro Bianchi

„Italien ist nicht Griechenland“, beschwichtigt Ex-Finanzminister Pier Carlo Padoan. Doch die Populisten täten gerade das Gegenteil von dem, was nötig wäre.

VDI nachrichten: Nach Griechenland gilt jetzt Italien als Sorgenkind der Eurozone. Kürzlich hat die EU ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet, um es nach einer schwierigen Einigung mit der Populistenregierung in Rom wieder aufzukündigen. War der Kompromiss so gut?

Padoan: Nein, die Probleme sind mit der Einigung keinesfalls gelöst, sondern nur verschoben. Die Regierung musste, um grünes Licht von Brüssel zu erhalten, Schutzklauseln akzeptieren, die sie verpflichten, in den Jahren 2020 und 2021 die Summe von weiteren 10 Mrd. € aufzubringen. Das heißt, im nächsten Jahr müssen zusätzliche Mittel für den Haushalt gefunden werden, um die vorgegebene Neuverschuldungsgrenze von 3 % einzuhalten. Im Notfall könnte die in Italien ohnehin schon hohe Mehrwertsteuer noch weiter steigen.

Pier Carlo Padoan

Das scheint aussichtslos. Allein die versprochene Herabsetzung des Renteneintrittsalters wird sehr teuer.

Das italienische Rentensystem ist derzeit noch ziemlich robust, aber die Reform, auf die vor allem die Lega hinarbeitet, ist riskant. Sie gefährdet das ganze System. Lega-Chef Salvini, Vize-Premier der Regierung, meint, Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen zu können, wenn man die Älteren früher in den Ruhestand schickt. Dabei gibt es kein einziges Beispiel, dass man mit einer früheren Verrentung Jobs generieren könnte, im Gegenteil.

Was der Lega die Rente, ist der Fünf-Sterne-Bewegung die finanzielle Grundsicherung. Auch sie wird zu hohen Ausgaben führen.

Noch ist nicht klar, wie so eine Grundsicherung aussehen soll. Wird es wirklich ein Grundeinkommen, oder „nur“ eine Arbeitslosenunterstützung, wie sie Brüssel fordert? Erst wenn die Regierung konkrete Pläne vorlegt, werden wir sehen, wie tragfähig das Projekt ist und was es kostet. Ich bezweifle, dass man mit einer Grundsicherung Wachstum generieren und Jobs schaffen kann. Arbeitsplätze entstehen, wenn Unternehmen investieren.

Italiens Schuldenberg ist auf 131,1 % der Wirtschaftsleistung gestiegen. Das ist fast so viel wie in Griechenland. Wie lange wird die Regierung diese Last schultern können?

Die Regierung hat bisher so viele negative Signale ausgesandt, dass die Märkte verschreckt sind. Für die Koalition wird es enorm schwierig, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen.

Nicht nur beim Internationalen Währungsfonds wachsen die Sorgen, dass der großzügige Haushaltskurs Roms die Finanzstabilität der Eurozone gefährdet.

Da bleibe ich optimistisch, denn trotz der Fehler dieser Regierung stimmen die Fundamentaldaten. Es steht völlig außer Zweifel, dass Italien seine Schulden bedienen wird, die überwiegend von den eigenen Bürgern gehalten werden. Zudem weist unser Land seit 2013 in seiner Leistungsbilanz steigende Überschüsse auf und baut seine geringen Nettoverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland ab. Italien ist nicht Griechenland.

Hat der Euro, der gerade 20 Jahre alt geworden ist, der italienischen Wirtschaft geholfen?

Er hat auf jeden Fall die Kosten, die unser Land für seine Schulden bezahlen muss, gesenkt. Auch die Finanzierungskosten wurden günstiger, was für die Wirtschaft von Vorteil war. Allerdings brachte die Einführung der gemeinsamen Währung nicht die gewünschten Effekte für das Wachstum. Da helfen ohnehin nur weitreichende Strukturreformen, wie sie von früheren Regierungen auch aufgelegt wurden. Aber die Populisten drehen das Rad zurück und tun genau das Gegenteil von dem, was dringend nötig wäre.

In den 60er-Jahren galt Italien als das Wirtschaftswunderland. Heute ist es schlecht bestellt um die Volkswirtschaft: Das Einkommen liegt auf dem Niveau von vor 20 Jahren, die Arbeitslosigkeit bei 10 %. Wie kommt das?

Unsere Wirtschaft hat Wachstumspotenzial eingebüßt, die Produktivität liegt auf einem Niveau von vor zwei Jahrzehnten. Dazu gibt es viel zu viele Hürden für Investoren. Die Renzi- wie die Gentiloni-Regierung haben versucht, sich gegen den Negativtrend zu stemmen, indem sie Reformen angestoßen haben. Aber das Conte-Kabinett dreht alles zurück und steuert das Schiff in die falsche Richtung.

Besonders dramatisch ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 32,3 %.

Davon ist insbesondere Süditalien betroffen. Leider gibt es keine Rezepte, die rasch wirken. Damit der Arbeitsmarkt steigt, müssten Steuern gesenkt und Anreize für Langzeitarbeitsplätze geschaffen werden. Auch das Bildungs- und Ausbildungssystem bedarf einer gründlichen Verbesserung. Und abgewanderte junge Italiener sollten mit besonderen Angeboten in ihr Land zurückgelockt werden. Die Arbeitsmarktreform, die unter Renzi durchgeführt wurde – sie hatte die Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt, die Aufweichung des Unterschieds zwischen regulär und prekär angestellten Arbeitnehmern, die Förderung von dualen Ausbildungen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes zum Ziel – hat Wirkung gezeigt und das trübe Bild aufgehellt.

Sie sprechen von einer notwendige Steuersenkung. Die Lega will jetzt eine Flat Tax von 15 % für Unternehmen einführen.

Ja, aber die soll nur für kleine Unternehmen gelten, was dazu führt, dass die Betriebe schrumpfen, um in ihren Genuss zu kommen. Im übrigen wird das die Schattenwirtschaft stärken. Insgesamt wird die Steuerlast steigen, 2019 mindestens um einen halben Prozentpunkt.

Abgeschreckt durch eine ausladende Bürokratie, Überregulierung und eine langsame Justiz machen Investoren seit Jahren einen Bogen um Italien.

Deshalb haben wir in der Renzi- und Gentiloni-Regierung mit der Reform der Bürokratie wie dem Justizsystem angefangen. Erste Ergebnisse sind schon sichtbar, aber die Reform muss weitergehen.

Betrachtet man die Banken, die in Ihrer Zeit als Finanzminister abgewickelt wurden und die Lage des Genueser Geldhauses Carige, das jetzt von der EZB unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, könnte man meinen, die italienische Bankenlandschaft sei marode.

Dem kann ich nicht zustimmen. Das Bankensystem ist heute viel besser aufgestellt als vor ein paar Jahren. Der Abbau der faulen Kredite kam in den vergangenen 18 Monaten gut voran, dank der von den früheren Regierungen getroffen Maßnahmen. Die Gesamtkapitalquoten haben sich stark verbessert, wie die jüngsten EZB-Stresstests zeigen. Das Genueser Geldhaus Carige würde ich als speziellen Fall bezeichnen, der durch eine marktgerechte Kapitalerhöhung gelöst werden sollte.

Finanzminister eines Landes zu sein, das seit Jahren in der Krise steckt, ist eine Herausforderung. Konnten Sie in ihrer Funktion auf die Unterstützung Ihrer europäischen Kollegen bauen?

Alle Finanzminister der Eurozone haben eng mit mir kooperiert, besonders der französische und der deutsche. Bis heute habe ich eine sehr gute Beziehung zu Wolfgang Schäuble, obwohl wir oft unterschiedlicher Meinung waren.

Italien ist traditionell ein europafreundliches Land, dessen Bürger sogar bereit waren, eine Sonderabgabe zu leisten, um dem Euro-Club anzugehören. Heute dominiert die Skepsis, der Austritt aus dem Euro ist kein Tabu mehr. Wie ernst ist das gemeint?

Sowohl der Chef der Lega, Matteo Salvini, wie auch der Fünf-Sterne-Parteiführer Luigi Di Maio haben wiederholt einen Euro-Exit ausgeschlossen. Und die jüngsten Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass sich die Mehrheit unserer Bürger zu Europa bekennt.

Dennoch, Italiens Rechte plant, die EU zum losen Verbund von Nationalstaaten umzubauen. Dazu hat sich Salvini nicht nur mit Marine Le Pen verbunden, sondern auch mit Polens Rechtsaußen Jaroslaw Kaczynski. Welche Auswirkungen wird das auf die im Mai anstehende Europawahl haben?

Es ist zu befürchten, dass sich die Balance von der bürgerlichen Mitte zur euroskeptischen Rechten verschiebt. Dagegen müssen sich alle Befürworter des europäischen Projektes stemmen. Aber auch die EU muss sich ändern, ihrer sozialen Dimension mehr Platz einräumen. Die EU darf nicht nur als eine wahrgenommen werden, die Banken reguliert und Haushaltsdisziplin einfordert. Stattdessen sollte sie als Teil der Lösung für Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Integration betrachtet werden. Die politische Agenda muss darauf ausgerichtet werden, sonst nimmt die Unterstützung für das historisch einmalige Projekt weiter ab.