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Donnerstag, 14. Dezember 2017

Europarecht

Europa plant verschärfte Kontrollen im Netz

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 12. Oktober 2017 | Ausgabe 41

Leistungsschutz soll Presseverlagen helfen,Plattformen wie Facebook und Youtube sollen das Hochladen von Inhalten kontrollieren. Doch Kritik kommt prompt.

BU Copyright
Foto: dpa Picture-Alliance/Franz-Peter Tschauner

Unter Kontrolle: Nach den Vorstellungen der EU sollen Portale das Hochladen illegaler Inhalte durch automatische Filter verhindern.

Die EU-Kommission und inzwischen auch die EU-Ratspräsidentschaft planen auf Druck von Verlagen sowie der Film- und Musikindustrie Verwertungsrechte zu verschärfen. So schlägt die estnische Ratspräsidentschaft ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet vor. Die ursprüngliche Initiative dazu kam 2016 von Günther Oettinger in seiner Funktion als EU-Digitalkommissar. Oettinger macht sich für die Verleger stark, da ihr traditionelles Geschäftsmodell stark unter Druck geraten ist.

Dieses Leistungsschutzrecht solle nun so verschärft werden, dass auch simple Links geschützt werden könnten, warnt Julia Reda von der Grünen-/Piraten-Fraktion im EU-Parlament. Das streitet Oettinger zwar ab, aber der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht keine Untergrenze für die Länge der zu schützenden Texte vor.

Problematisch könnte das bei Weblinks werden, in denen Überschriften von Artikeln Teil der Webadresse sind. Viele Verlage gestalten ihre Links so, weil Suchmaschinen wie Google dann die Webseiten mit den entsprechenden Schlüsselwörtern im Link und in einer Überschrift höher bewerten. Inzwischen gibt es jedoch Versuche von Abgeordneten, Links bei nicht kommerzieller Nutzung vom Leistungsschutzrecht auszunehmen.

In einem zweiten Ansatz sollen Plattformbetreiber wie Youtube oder Facebook künftig Upload-Filter einrichten, mit denen sie etwaige Urheberrechtsverstöße automatisiert verhindern können: Sobald ein Nutzer ein Bild oder ein Video auf eine Social-Media-Plattform hochlädt, soll automatisiert geprüft werden, ob es sich dabei um illegales Material handelt.

Inzwischen hat die Bundesregierung jedoch rechtliche Bedenken gegenüber diesem Vorstoß geäußert. In einem als vertraulich eingestuften, aber von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rats erinnert die Bundesregierung an das bislang praktizierte Verfahren („Notice and take down“). Demnach müssen Provider illegale Inhalte erst dann aus dem Netz nehmen, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie illegal sind. Weist ein Nutzer aber nach, dass er über die notwendigen Rechte verfügt, können die Werke wieder online gestellt werden.

Berlin stellt infrage, ob ein Upload-Filter mit den Haftungsprivilegien der EU-Commerce-Richtlinie vereinbar ist. Danach würde nämlich ein Provider erst dann für illegale Inhalte haften, wenn er von ihnen Kenntnis erlangt. Präventive Maßnahmen werden da nicht verlangt. Außerdem bezweifelt die Bundesregierung, ob die Filtermaßnahmen die Rechte der Urheber und Künstler tatsächlich stärken würden, da deren Ansprüche auf eine „angemessene Vergütung“ gegenüber der Musik- und Filmindustrie dabei unberücksichtigt blieben. Ungeklärt ist auch das Hochladen von Inhalten auf offenen Portalen, auf denen Wissenschaftler eigene Texte und Daten veröffentlichen. Eine permanente Kontrolle solcher Plattformen sei mit der Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar.

Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb halten das Vorhaben in einer Stellungnahme für rechtswidrig. Sie sprechen sich hingegen für ein EU-weit einheitliches Notice-and-takedown-Verfahren aus sowie für ein Prozedere, mit dem unrechtmäßig aus dem Netz genommene Werke wieder online gestellt werden können. Überdies müsste die Nutzung für private, nicht kommerzielle Zwecke in sozialen Netzwerken explizit erlaubt werden.

Einen faktenbasierten Grund für diese Copyright-Verschärfungen, die nach den Befürchtungen von Kritikern unter Umständen auch in weiträumigen Zensurmechanismen münden könnten, hat die Kommission bislang nicht geliefert. Im Gegenteil: Eine von ihr 2013 in Auftrag gegebene und 2015 gelieferte Studie der niederländischen Beratungsfirma Ecorys konnte „keine tragfähigen statistischen Beweise für die Verdrängung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzung“ feststellen.

Kritiker vermuten, dass die geplante Verschärfung im Zusammenhang mit der Strategie der Europäischen Union für Infowar und Cyberwar steht. So ermutigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten 2016 dazu, online und offline kriminelle Hassreden sowie Anstachelung zur Gewalt zu adressieren. Änderungen des Urheberrechts könnten politische Zensurmaßnahmen erleichtern. In Katalonien nutzte ein spanisches Gericht Copyright-Mechanismen, um alle .cat-Domains zu sperren, die die Vorbereitungen des Unabhängigkeitsreferendums unterstützten.

In einer Entschließung stellte das Europäische Parlament vergangenes Jahr bereits fest, dass Propaganda und Desinformation Teil einer hybriden Kriegsführung seien, die ohne formelle Kriegserklärung auskomme. Daher müsse man auf Social-Media-Plattformen beispielsweise russische Propaganda kontern können.

Die Initiative für die Upload-Filter kommt von der estnischen Ratspräsidentschaft. Die baltischen Staaten sind in Sachen Infowar und Cyberwar höchst sensibilisiert: So führte Russland vor wenigen Wochen eine Truppenübung durch, bei der Cyberwar-Techniken im Mittelpunkt standen. Lettland sieht es als Kollateralschaden dieser Übung, dass sein Notrufdienst am 13. September für mehrere Stunden versagte.

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