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Dienstag, 23. Januar 2018

Kreislaufwirtschaft

Gesetzentwurf für die Tonne

Von Bettina Reckter | 3. November 2016 | Ausgabe 44

Das Wertstoffgesetz ist gekippt. Nun soll es ein neues Verpackungsgesetz richten – und schon wieder hagelt es Kritik.

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Foto: panthermedia.net/Tomasz Mikielewicz
Foto: panthermedia.net/Nataliya Hora

Plötzlich stand alles wieder auf Anfang, als im Juli Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Scheitern des lange geplanten Wertstoffgesetzes verkündete. An ihm hatten sich schon zahlreiche Umweltminister vor ihr die Zähne ausgebissen. Stattdessen sollte es nun ein Verpackungsgesetz geben – mit der Begründung, es sei kein Kompromiss mit den Ländern zustande gekommen.

Kernpunkt des kürzlich vorgelegten Entwurfs ist die Einführung höherer Recyclingquoten der eingesammelten Verpackungsfraktionen. Den Entwurf kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) umgehend als zu zaghaft. „Es fehlt ein essenzieller Punkt zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland: die Erweiterung der Produktverantwortung auf Waren“, heißt es vonseiten des BDI.

Der Gesetzentwurf könnte zudem das Gerangel um Zuständigkeiten und Marktanteile zwischen öffentlichen und privaten Entsorgern verlängern. Das ist schlecht fürs Image, hatte Deutschland doch eigentlich immer eine Vorreiterrolle im Abfallrecht inne. So hatte einst die Einführung des Grünen Punkts hierzulande Europas Umweltgesetzgebung inspiriert.

Nun überarbeitet die EU ihrerseits die Pläne für eine europäische Abfallrahmenrichtlinie. „Damit erhält die Industrie stärkere Anreize, reparaturfähige und recyclingfähige Produkte zu produzieren“, ist Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, überzeugt.

Im Sinne der Nachhaltigkeit ist das auch bitter nötig. Denn obwohl die Deutschen erhebliche Mengen an Verpackungen in der gelben Tonne sammeln, geht noch zu viel Wertvolles mit dem Restmüll verloren.

Hendricks möchte mit dem geplanten Verpackungsgesetz hier neue Impulse setzen. „Wir wollen deutlich mehr Haushaltsabfälle recyceln und unnötige Abfälle vermeiden“, sagt sie. Ob die Kommunen dafür Wertstofftonnen einsetzen wollen, sollten die Städte und Gemeinden selbst entscheiden.

Und ob dadurch mehr Transparenz und Effizienz in ein Abfallwirtschaftsmodell kommen, das immer wieder durch Missbrauch und schwarze Schafe aufgefallen ist, muss sich erst noch zeigen. Bisher seien alle Versuche, das System zu stabilisieren, nach kurzer Zeit gescheitert, meint die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW).

 Derweil suchen die Entsorger nach Innovationen, mit denen sich noch mehr Wertvolles aus dem Müll fischen lässt. Beim Haushaltsabfall gelingt das schon ganz gut. Problematisch aber wird es etwa bei faserverstärkten Kunststoffen, wie sie in Autos, Sportschlägern und Flugzeugrümpfen stecken. Auf die Kreislaufwirtschaft kommt hier noch viel Forschungsarbeit zu.seiten 20 bis 24

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Die Kommission Juncker hatte 2014 bei Amtsantritt die früheren Pläne zur Kreislaufwirtschaft gekippt. Jetzt baut der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans vor allem auf ökonomische Anreize.

 

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