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Samstag, 17. Februar 2018

Export

Großen Hoffnungen folgt die Ernüchterung

Von Manfred Bergheim | 11. Januar 2018 | Ausgabe 01

Die Proteste im Iran werden auch durch die schlechte Wirtschaftslage verursacht. Dazu trägt bei, dass die Geschäfte mit deutschen Firmen nur schleppend anlaufen.

BU Iran
Foto: dpa Picture-Alliance/SalamPix/abaca

Wasserwerfer im Einsatz. Die Proteste im Iran hatten zahlreiche Städte erfasst.

Obwohl die Machthaber in Teheran die sozialen Unruhen in vielen Städten des Irans anscheinend durch Repression in den Griff bekommen haben, bleiben die Gründe für die Proteste bestehen. Mehr noch als der Wunsch nach politischer Freiheit, so die Analyse der Experten, trieb die Menschen die Unzufriedenheit mit ihrer wirtschaftlichen Situation auf die Straße. Sie sind enttäuscht davon, dass der wirtschaftliche Aufschwung ausgeblieben ist, den sie sich nach der Einigung im Atomstreit und Aussetzung der wichtigsten internationalen Sanktionen im Januar 2016 erhofft hatten.

Westliche Unternehmen hofften damals wieder auf gute Geschäfte und wollten an alte Kontakte anknüpfen. Laut Ali Fathollah-Nejad, Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), seien die deutsche und die europäische Sicht nach dem Atomdeal glorifizierend und unrealistisch gewesen und von wirtschaftlichen Interessen diktiert. Unsicher sei etwa, ob US-Präsident Trump wieder Sanktionen verhänge. „Ein zukunftsweisendes Szenario wäre, wenn Europäer und Amerikaner gemeinsam eine neue Iran-Politik formulierten. Dabei müsste man die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen an bestimmte iranische Kurskorrekturen im Innern und in der Region knüpfen“, betont Ali Fathollah-Nejad.

Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen waren immer gut und eng, rund 30 % der industriellen Infrastruktur des Iran stammen aus Deutschland. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums erreichte das deutsch-iranische Handelsvolumen 2016 wieder 3 Mrd. €, davon waren 2,6 Mrd. € deutsche Exporte - ein Anstieg um 26 %. „Der Hype, gerade zu Beginn 2016, als die Sanktionen gegen den Iran gelockert wurden, und auch noch in der zweiten Hälfte 2016, als die Hermes-Deckungen wieder möglich waren, war immens. Die Telefone haben hier nicht stillgestanden. Von einem Hype würde ich nicht mehr sprechen, aber auch jetzt ist das Interesse an Exportkreditgarantien für Geschäfte mit dem Iran noch immer sehr groß“, konstatiert Ingo Schwutke, Head of Underwriting Unit Iran des Kreditversicherers Euler Hermes.

Seitdem die Hermes-Deckungen Mitte 2016 nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wieder möglich wurden, sind laut Bundeswirtschaftsministerium 47 Geschäfte im Volumen von 795 Mio. € abgesichert worden. Schwutke zufolge handelt es sich in erster Linie um kleinvolumige Geschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen. Darüber hinaus habe der Bund Grundsatzzusagen im hohen dreistelligen Millionenbetrag gemacht. Über alle Anträge hinweg liegt das Antragsvolumen bei rund 3 Mrd. € und unter Berücksichtigung der ausgestellten LOIs (Letters of Intent) im zweistelligen Milliardenbereich. Bei den gedeckten Geschäften handele es sich beispielsweise um Projekte aus der verarbeitenden Industrie, dem Nahrungsmittelbereich sowie dem Automobilsektor. Anfragen auf Deckungen gebe es auch aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. Dieser Sektor hätte insofern großes Potenzial, da die Einspeisevergütung für Ökostrom im Iran noch sehr hoch sei, so Ingo Schwutke.

Der deutsche Maschinenbau sieht die Entwicklung des Iran-Exports ebenfalls positiv und solide. „Die Zahlen für 2017 stehen aktuell bei mehr als plus 20 %, also in Richtung 900 Mio. € am Jahresende“, berichtet Klaus Friedrich vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dort zuständig für Außenwirtschaft (Iran, Sanktionsfragen). „Der Iran war lange von der internationalen Bühne verschwunden, weshalb auch die Standards in wichtigen Bereichen wie z. B. Compliance, Regulatorik, Informationsaufbereitung oder aber im Zahlungsverkehr trotz erzielter Fortschritte noch nicht so sind, wie man sie aus anderen Ländern kennt“, erläutert Ingo Schwutke. Die Banken hielten sich weiterhin zurück.

Allerdings könnten Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die nicht in den USA gelistet sind, im Irangeschäft relativ ungehindert agieren. Sie arbeiten häufig mit der deutsch-iranischen Handelsbank in Hamburg zusammen. Und mittlerweile seien auch andere iranische Großbanken mit Filialen in Frankfurt vertreten, hat Norbert Claus, Iran-Experte der IHK Kassel-Marburg, beobachtet. Auch der Verfall des Ölpreises habe sich stark ausgewirkt, dadurch fehle den Iranern jetzt das Geld für Investitionen. Dabei gebe es einen sehr großen Nachholbedarf bei Industrieausrüstung, Infrastruktur und im Konsum.

„Der Iran ist ein interessanter, aber kein leichter Markt. Exportkontrolle gehört zwingend dazu, der Zahlungsverkehr kann schwierig sein, politischer Gegenwind muss einkalkuliert werden. Iran-erfahrene Unternehmen können damit aber umgehen“, fasst Klaus Friedrich zusammen.

Vor dem für den gestrigen Donnerstag angesetzten Außenministertreffen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Brüssel kam aus dem Iran Kritik an der Politik der Europäischen Union bezüglich des Atomabkommens. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif monierte, dass trotz Aufhebung der Sanktionen europäische Banken neue Handelsprojekte mit dem Iran noch nicht finanzieren wollten. Der EU war zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, den Umgang der iranischen Behörden mit den Protesten nur zögerlich kritisiert zu haben.

Mit Material von dpa pst

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