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Sonntag, 18. Februar 2018

politik

Höhere Preise für CO2 bitte!

Von Hans-Christoph Neidlein, Stephan W. Eder | 8. Februar 2018 | Ausgabe 06

Energiewende und der Klimaschutz sind in der Branche angekommen. Doch die Politik zögert und muss liefern, vor allem in puncto CO2-Bepreisung.

w - Energiepolitik BU
Foto: Panthermedia.net/Stefan Kriegel

Die Energiewirtschaft hat die Energiewende nach schweren Jahren inzwischen als ihr Projekt angenommen, zeigte bis gestern die Branchenmesse E-World in Essen.

Während noch vor einigen Jahren große Teile der Energieversorgungsunternehmen die politisch forcierte Energiewende und den Klimaschutz erbittert kritisierten, hat sich das Blatt mittlerweile gewendet. Die Branche hat sich auf die neuen Ziele eingestellt und fordert von der Politik mehr Mut.

Beinahe durch die Bank wünschen sich die Unternehmen höhere CO2-Preise, um den Klimaschutz und das Geschäft rund um die erneuerbaren Energien voranzubringen, wurde auf der „Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2018“ Ende Januar in Berlin deutlich. „Ein wirksamer CO2-Preis muss kommen und ist durch nichts zu ersetzen“, unterstrich Eon-Chef Johannes Teyssen. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) funktioniere nur scheinbar und sei in seiner jetzigen Form ein „gescheitertes Instrument“.

Aktuell kostet die Emission von 1 t CO2 im Rahmen des ETS rund 8 €. „Bei solchen Preisen wird niemand in Klimaschutz investieren“, kritisierte Teyssen. Für nötig hält er einen Mindestpreis von 25 € bis 30 €. Entsprechend plädierte er für eine nationale CO2-Abgabe über alle Sektoren, also auch für das Heizen und Tanken.

Die staatlichen Einnahmen, die hierdurch generiert werden könnten, sollten für eine Senkung der Stromsteuer verwendet werden. Hintergrund seiner Forderung: Erneuerbarer Strom sei so teuer, dass er oftmals nicht wirtschaftlich für andere Sektoren genutzt werden kann. „Das ist grenzenlos dämlich“, sagte der Eon-Chef.

Auch Branchenverbände unterstützen diese Position. So unterstrich Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass eine CO2-Abgabe, kombiniert mit einer Senkung der Stromsteuer, die richtigen Anreize setzen würde. „Wenn wir es nicht schaffen, Strom günstiger zu machen, wird es enorm schwierig werden mit der Sektorenkopplung“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte: „Die jetzige Stromsteuer hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung, eine höhere CO2-Bepreisung schon.“ Bei den Jamaika-Gesprächen habe die FDP angeboten, über eine CO2-Bepreisung zu sprechen, dies sei jedoch von der CDU abgelehnt worden, so Solms.

„Wenn wir wirklich Klimaschutz wollen, muss CO2 einen Preis bekommen“, unterstrich Peter Röttgen, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Für Robert Busch, Chef des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE), ist „die Abschaffung der Stromsteuer“ ein „erster sinnvoller Schritt“, doch reiche der nicht aus.

Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen am Montag dieser Woche gab dann Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Einblick in die Verhandlungsergebnisse. Zwar stehe im Koalitionsentwurf keine CO2-Bepreisung, aber diese könne eine Option sein – wobei man sich anschauen müsse, wie es andere Ländern machen.

„Wir brauchen aus Steuerungsgründen ein Instrument, was eine CO2-Bepreisung beinhalten kann, so dass wir außerhalb der Sektoren des Europäischen Emissionshandelssystems auch eine Lenkungswirkung für Investitionen erzielen“, sagte Westphal auf dem Führungstreffen Energie der Süddeutschen Zeitung im Vorfeld der Branchenmesse E-World in Essen.

Auf konkrete Maßnahmen wollte er sich in Essen nicht festlegen, aber eine Senkung der Stromsteuer ist für ihn vorstellbar. Laut Westphal gilt es eine Balance zu finden zwischen sozial verträglichen Maßnahmen und einer Regelung, die Investitionstätigkeiten in Unternehmen anregt. Er betonte aber auch: „Wir werden uns in den nächsten vier Jahren darum kümmern, wie man die Energiewende finanziert.“

Westphal sagte in Essen, es gebe ein „klares Bekenntnis zu nationalen, europäischen und internationalen Vereinbarungen wie das Pariser Klimaschutzabkommen“. Man wolle die Ziele 2020, 2030 und 2050 in allen Sektoren erreichen, und: „Wir werden ein Klimaschutzgesetz dafür auf den Weg bringen“, betonte er.

Das braucht es offenbar, denn die Verhandlungspartner haben sich viel vorgenommen: „Es wird mit inkrementellen Verbesserungen allein nicht hinkommen“, um die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 zu erreichen, machte Andreas Pinkwart am Dienstag anlässlich der Eröffnung der Branchenmesse E-World in Essen deutlich. Den Energiesektor sieht er dabei nur teilweise in der Pflicht, denn, so der nordrhein-westfälische Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie: „Die anderen Sektoren wurden weitgehend ausgeblendet.“ Und meinte damit konkret die Bereiche Wärme, Wohnen und Verkehr.

Eine zentrale Maßnahme für den Klimaschutz für die wohl kommende Bundesregierung wird die Reduzierung der Kohleverstromung. „Der Kohleausstieg wird kommen, wir sind eigentlich schon mittendrin“, sagte in Essen auf der E-World BDEW-Präsident Johannes Kempmann.

Den Weg dazu soll eine neu zu schaffende Kommission mit dem Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ebnen. „Wir wollen eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung, wir wollen ein Enddatum für die Kohlenutzung in Deutschland“, sagte Westphal. Er hegt die Hoffnung, dass sich durch die Arbeit dieser Kommission die Debatte in der Gesellschaft zum Thema Kohlenutzung endgültig befrieden lasse.

Dabei sei man sich einig, dass „wir die Wertschöpfungspotenziale der Industrie nicht zerstören, sondern dass wir – was Carbon-Leakage-Effekte angeht – mit einem strengen Maßnahmenregime auch umfassend Schutz gewähren für das, was wir hierzulande an industriellem Potenzial haben.“ Schließlich gehe man davon aus, „dass die Innovationen, die aus der Industrie heraus entwickelt werden, uns dabei helfen können, Energiewende zu gestalten und Klimaschutz zu organisieren“.

Laut Westphal verstehen die Verhandlungspartner für eine neue große Koalition die Energiewende als Chance für unsere Wirtschaft, vor allen Dingen auch Technologien zu entwickeln, die auf den internationalen Märkten als Exportgüter eine Zukunftsperspektive hätten.

Für 2016 meldete das Umweltbundesamt (UBA) offiziell an die EU Treibhausgasemissionen von 909,4 Mio. t CO2-Äquivalenten – 0,3 % mehr als noch 2015. Die bisherige Schätzung für 2016 lag bei 906 Mio. t . Der absolut stärkste Zuwachs kommt aus dem Bereich „übrige Feuerungsanlagen“ (+5,6 Mio. t), der auch die Haushalte beinhaltet, und dem Verkehr (+4,0 Mio. t). Die größte absolute Minderung entfällt auf die Energiewirtschaft (-4,6 Mio. t).swe

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