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Samstag, 17. Februar 2018

Arbeit

Kein Recht auf einen freien Heiligen Abend

Von Wolfgang Schmitz | 15. Dezember 2016 | Ausgabe 50

Wie viele Menschen, geschweige denn Ingenieure, in Deutschland an den Weihnachtstagen arbeiten, lässt sich nur vermuten. Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 2014 von insgesamt 40,3 Mio. Erwerbstätigen rund 1,2 Mio. ständig, 4,7 Mio. regelmäßig und knapp 5,3 Mio. gelegentlich an Sonn- und Feiertagen.

Die Gewerkschaft Verdi sieht durch Digitalisierung und Zunahme der Dienstleistungstätigkeiten einen Trend zur „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“ und damit auch „eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes“.

Für die Weihnachtszeit gelten für Arbeitnehmer grundsätzlich dieselben Regeln wie während des ganzen Jahres. „Nach § 9 des Arbeitszeitgesetzes ist grundsätzlich die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und den gesetzlichen Feiertagen verboten“, sagt der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Frank Linzenich.

Zu den gesetzlichen Feiertagen gehören nur erster und zweiter Weihnachtstag, nicht Heiligabend. An diesen Tagen, so der Rechtsanwalt, dürfen Arbeitnehmer nur im Falle „übergeordneter öffentlicher Interessen eingesetzt werden“. Diese Regelung tritt in Kraft, wenn es um die Gefahrenabwehr und die Versorgung der Bevölkerung geht. Mit anderen Worten: Polizei, Feuerwehr und Pflege- sowie medizinisches Personal sind nahezu komplett im Einsatz. Ähnliches gilt für Energie- und Versorgungswerke sowie für viele Kommunikationsdienstleister und Medienanstalten.

Laut Frank Linzenich dürfen Arbeitnehmer also grundsätzlich an Heiligabend und Silvester eingesetzt werden. „Einschränkungen sind in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen möglich und üblich, insbesondere für den 24. Dezember und den 31. Januar.“

Häufig ordnet der Arbeitgeber für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsferien an, was er bei dringlichen betrieblichen Gründen ohne die Absprache mit den Angestellten darf. Gibt es allerdings einen Betriebsrat, ist auch dessen Meinung zu hören.

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