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Mittwoch, 20. Februar 2019

Gesundheit

Mangelhafte Prüfung bei Chemikalien

Von Thomas A. Friedrich | 8. November 2018 | Ausgabe 45

Jede dritte in der EU gehandelte oder verarbeitete Chemikalie ist gefährlich. Damit wird geltendes Recht missachtet.

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Foto: mauritius images / Garry Gay / Alamy

In Spielzeug vor allem aus Fernost werden häufig gefährliche Chemikalien gefunden. Die Produkte verstoßen damit gegen EU-Recht.

Zehn Jahre nach Einführung der Europäischen Chemikalienverordnung Reach fällt ein Urteil des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) über die Kontrolle gesundheitsgefährdender Substanzen vernichtend aus: Zwei Drittel der im Alltag verwendeten krebsgefährdenden Substanzen gelangen ungeprüft auf den Markt. Die Zulassung von Chemikalien in der EU erscheint löchrig wie ein Schweizer Käse.

Das vom BfR und dem Umweltbundesamt (UBA) bereits Ende September veröffentlichte Gutachten über die Kontrollpraxis bei der Zulassung von Chemikalien im EU-Binnenmarkt schlug selbst in den Vorstandsetagen der europäischen Chemieindustrie ein wie eine Bombe. Demnach steht jede Dritte der seit 2008 in der Europäischen Union zugelassenen Chemikalien unter Verdacht, Krebs hervorzurufen, die Fruchtbarkeit der Bürger zu schädigen und die natürliche Entwicklung ungeborenen Lebens zu beeinträchtigen. Vertuscht die europäische Chemieindustrie hier einen Umwelt- und Gesundheitsskandal ähnlich den Akteuren des Dieselgate? 

Laut BfR und UBA-Befund verstößt ein Drittel der 1814 Chemikalien, die seit dem Jahr 2010 in Europa hergestellt oder importiert wurden, gegen die EU-Chemikalienverordnung und missachtet also geltendes EU-Recht. Nur 31 % der Chemikalien seien überhaupt legal in Verkehr gebracht. Ein knappes weiteres Drittel, das vor allem in Lebensmittelverpackungen, Kinderspielzeug, Baumaterialien und Möbeln steckt, sei noch im Genehmigungsverfahren.

 

Grund genug für das EU-Parlament, das Thema Rechtsdurchsetzung der Reach-Verordnung auf die Tagesordnung im Umwelt- und Gesundheitsausschuss zu setzen. „Die Chemieunternehmen beschädigen die Glaubwürdigkeit der europäischen Gesetzgebung. Die EU-Kommission darf Rechtsbruch nicht durchgehen lassen und muss die Branche stärker beaufsichtigen. Die Europäische Chemikalienagentur (Echa) muss Prüfung und Zulassung von Chemikalien strenger kontrollieren. Chemiegiganten stehen nicht über dem Recht und der Gesundheit“, sagte die grüne Europaabgeordnete und Mitglied im EP-Umweltausschuss, Rebecca Harms. Reach und Echa seien wichtige Errungenschaften der europäischen Gesundheits- und Umweltpolitik, die nicht infrage gestellt werden dürften.

Für den agrarpolitischen Koordinator der Grünen im EU-Parlament und Umweltausschussmitglied Martin Häusling hat die mangelnde Effizienz und Durchführung der Kontrollpraxis bei der Zulassung von chemischen Substanzen die Dimension des Dieselskandals angenommen: „Das Dieselgate der Chemieindustrie lässt in einen Abgrund von Kontrollversagen blicken. Die besten EU-Gesetze bringen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Arbeitsverweigerung bei der Rechtsdurchsetzung macht Gesundheitsschutz wertlos“, sagte Häusling nach der EP-Umweltausschusssitzung Ende Oktober.

Der Grünen-Politiker forderte gleichzeitig die Bundesregierung auf, strengere Kontrollen über Zulassungen durchzusetzen und hohe Strafen gegen die Chemiekonzerne zu verhängen. „Chemikalien, die nicht nachweislich unbedenklich sind, müssen binnen drei Monaten vom Markt genommen werden“, lautet sein Ultimatum.

Mindestens ein Drittel aller häufig in Europa produzierten oder hierher importierten Chemikalien verstößt nach eingehender Prüfung des Bundesinstituts für Risikobewertung gegen EU-Auflagen. Das Umweltbundesamt stuft die Ergebnisse als „sehr besorgniserregend“ ein. „Viele Chemiefirmen haben lückenhafte Daten vorgelegt“, heißt es dort.

Seit 2010 müssen europäische Unternehmen chemische Substanzen, die sie herstellen oder verwenden, durch die Europäische Chemikalienagentur (Echa) registrieren lassen. Sie sind gehalten, in lückenlosen Dossiers Daten über umwelt- und gesundheitsrelevante Auswirkungen aufzuschlüsseln.

Die Industrie habe Kooperation vermissen lassen und widersetze sich teilweise den behördlichen Anforderungen gegenüber dem BfR, bemängelt das Umweltbundesamt. „Viele Firmen haben lückenhafte Daten vorgelegt. Relevante Tests fehlen“, beklagte Nannett Aust, Leiterin im Fachgebiet Chemikalien beim UBA, bei der Vorlage der BfR-Studie.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) will diese Kritik nicht gelten lassen und sieht die Vorwürfe als überzogen und unberechtigt an. Die deutsche pharmazeutisch-chemische Industrie arbeite intensiv an der Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung Reach, betonte der VCI in einer Stellungnahme. Die Qualität der Registrierungsdossiers stelle für die VCI-Mitgliedsunternehmen hohe Priorität dar.

Die vom Parlament geäußerte Kritik an den Dossiers sei überzogen und größtenteils nicht gerechtfertigt, so der VCI. „Berechtigte Kritik an Inhalt und Form der Reach-Dossiers nimmt die Chemiebranche sehr ernst“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Der VCI kündigte gleichzeitig an, die deutschen und europäischen Behörden erneut zu einem intensiven Dialog einzuladen, um zu einem konstruktiven Austausch zu kommen.

 Der Verband habe immer betont, dass absichtlich unvollständig abgegebene Registrierungsdossiers nicht akzeptabel seien und geahndet werden müssen, heißt es in der Stellungnahme. Die vorhandenen Vorschriften zur Bewertung von Dossiers, zur Durchsetzung von Nachbesserungen sowie zur Sanktionierung von Verstößen seien gemäß dem deutschen Chemikaliengesetz und der entsprechenden Sanktionsverordnung eindeutig geregelt.

Erst im Mai hatte der VCI anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Reach-Registrierung darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Chemikalienverordnung noch lange nicht beendet sei. „Der Arbeitsaufwand wird für Unternehmen und Behörden in den kommenden Jahren hoch bleiben“, so der VCI. Es gibt also noch viel zu tun, so das Fazit aus der Brüsseler EU-Kommission.