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Donnerstag, 21. Februar 2019

Immobilien

Neu verpackte Maßnahmen

Von Fabian Kurmann | 27. September 2018 | Ausgabe 39

Um über den Wohnungsmangel zu beraten, trafen sich Politik und Verbände zu einem Wohngipfel. Im Eckpunktepapier stehen viele bereits bekannte Ansätze.

BU Wohngipfel
Foto: dpa Picture-Alliance/Michael Kappeler

Im Kanzleramt: Angela Merkel begrüßt beim Wohngipfel Staatssekretär Gunter Adler. Dazwischen Bundesbauminister Horst Seehofer.

Gute, bezahlbare Wohnungen sind in einem Drittel aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland knapp. Während die Mieten steigen, werden viele Wohnungen im gehobenen Preissegment neu gebaut. Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und eine „Wohnraumoffensive“ ausgerufen. Am vergangenen Freitag trafen sich rund 100 Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden auf dem Wohngipfel im Kanzleramt in Berlin.

„Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Mio. neue Wohnungen zu schaffen.

2018 dürften allerdings nach Schätzungen der IG Bau wohl nicht einmal 300 000 Neubauwohnungen dazukommen. Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, stößt ins selbe Horn: „Wir rechnen für 2018 auch weiterhin mit der Fertigstellung von etwa 300 000 Wohnungen, weit entfernt von der Zielmarke aus dem Koalitionsvertrag von 375 000.“

Die Bundesregierung verkündete am Freitag ein Bündel an Maßnahmen, um die hohen Wohn- und Mietkosten zu dämpfen. So solle eine Expertenkommission bis zum Sommer 2019 untersuchen, wie Bauland besser genutzt werden kann. Das Innenministerium will in diesem Kreis über Genehmigungserleichterungen sprechen und über die Nutzung städtischer Flächen.

Bis 2021 sollen in Deutschland mehr als 100 000 neue Sozialwohnungen entstehen. Der Bund will die Länder dabei bis 2021 mit mindestens 5 Mrd. € unterstützen. Ein weiterer Punkt ist das Wohngeld. Geringverdiener können vom Staat Zuschüsse zur Miete oder zu den Kosten für eine Eigentumswohnung bekommen. Ab 2020 sollen „Leistungsniveau und Reichweite“ des Wohngelds „gestärkt“ werden.

Die staatliche Wohnungsbauprämie für Bausparer soll attraktiver werden. Dazu sollen die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden. Zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre will der Bund eine Sonderabschreibung von jährlich 5 % gewähren. Der Bonus soll für Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden. Die Kauf- und Baukosten dürfen nicht mehr als 3000 €/m2 betragen. Damit soll vermieden werden, dass Wohnungen im gehobenen Segment gefördert werden.

Außerdem will die Bundesregierung gesetzliche Mindestanforderungen einführen, um den Mietspiegel zu standardisieren. Künftig sollen Daten aus den vergangenen sechs Jahren – statt wie bisher aus vier – für die Berechnung genutzt werden. Da die Mieten seit Jahren steigen, dürfte eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums niedrigere Werte beim Mietspiegel ergeben.

Am Mietspiegel orientiert sich auch die Mietpreisbremse. Sie untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter außerdem nur noch 8 % statt wie bisher 11 % der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von 3 € Mieterhöhung/m2.

Dann wäre da noch das umstrittene Baukindergeld: Wer Wohneigentum erwerben will und mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt hat, kann es beantragen. Der Zuschuss in Höhe von 1200 € je Kind und pro Jahr wird über zehn Jahre ausgezahlt. Kritiker bemängeln aber, dass so auch Neubau in Gebieten mit genügend Wohnraum gefördert würde.

Die Reaktionen auf den Gipfel waren durch die Bank nicht gerade begeistert. „Das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält neben einer Reihe von Absichtserklärungen vor allem Hinweise auf altbekannte Vorschläge und Vereinbarungen“, sagte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds. Bei Branchenverbänden war das Echo gemischt. Die Bundesregierung habe sich „leider wieder einmal auf Verbote und Eingriffe unter anderem in das Mietrecht konzentriert“, bemängelte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses.

Von einem „Anfang für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland“, sprach hingegen der Präsident des Branchenverbands GdW, Axel Gedaschko. „Wenn all die Maßnahmen umgesetzt werden, kann Deutschland aus dem Dornröschenschlaf in Sachen mehr bezahlbarer Wohnraum erwachen.“

Mit Material von dpa