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Samstag, 16. Februar 2019

Energiepolitik

Si vis pacem …

Von Stephan W. Eder | 4. Oktober 2018 | Ausgabe 40

Braucht es wirklich die Rodung des Forstes in Hambach zum jetzigen Zeitpunkt? Bergmännisch allein ist die Frage kaum zu beantworten.

w - Hambach BU
Foto: ddp images/Hermann Knippertz

Wenn du Frieden willst, dann rüste für den Krieg, im Lateinischen „Si vis pacem para bellum!“ – nach diesem Wort des römischen Militärschreibers Vegetius scheint derzeit die Auseinandersetzung um den Verbleib des Hambacher Forstes auf dem Gelände des Tagebaus Hambach im rheinischen Braunkohlenrevier zu laufen.

„Si vis pacem, cole iustitiam“ – „Wenn du Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit“, so steht es über dem Friedenspalast in Den Haag. Zwei Pole, irgendwo dazwischen wird die Gesellschaft einen Weg finden müssen. Sachargumente können da zur Klärung beitragen. Wirklich entscheidend sind sie vielleicht längst nicht mehr.

Die Streitfragen: Es geht um Natur- und Klimaschutz einerseits, eine zuverlässige Stromversorgung und ein zugesprochenes Recht auf Wirtschaften andererseits. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, soll im Dezember ihren Bericht vorlegen, aufgrund dessen die Politik ein Kohleausstiegskonzept verabschieden will. Denn es geht um den Kohleausstieg.

Das weiß und das sagt auch RWE-CEO Rolf Martin Schmitz. Nur: Es gehe nicht um den Kohleausstieg jetzt, betont RWE. Die Gegenseite formuliert ebenso deutlich: „Den Hambacher Wald retten, den Kohleausstieg durchsetzen!“ Eine Kompromisslinie ist da erst einmal nicht sichtbar.

In der Auseinandersetzung gelten daher die Arbeiten von RWE im Forst als Provokation, die Verletzung einer Friedenspflicht – die aber nicht existiert. Daraus ergibt sich die erste Frage: Kann RWE die Rodung unter Berücksichtigung der Betriebssicherheit aussetzen? Und bis wann? Wäre dies möglich, folgt die zweite Frage: Muss der Hambacher Forst überhaupt weichen? Wenn ja, warum? Wenn nein, was dann?

Warum braucht es den Tagebau Hambach weiter? 2017 förderte RWE dort 39 Mio. t Braunkohle, 27 Mio. t gingen in die Kraftwerke Niederaußem und Neurath zur Stromerzeugung und deckten so rund 15 % des NRW-Strombedarfs ab.

„Die Fördermenge des Tagebaus Hambach kann nicht durch andere Tagebaue ersetzt werden“, so RWE. Garzweiler und Inden liefen „bereits an den Kapazitätsgrenzen“. Selbst bei einem frühzeitigen Kohleausstieg brauche man Hambach. Auch weil dort die beste Kohle liege. Die bräuchten gerade die emissionsärmsten neuen 1-GW-Blöcke im Kraftwerk Neurath.

Warum und bis wann muss der Hambacher Forst gerodet werden? Der Wald liegt wie ein Pfropfen im Tagebau. Um ihn herum kann nicht gearbeitet werden – man käme so nicht an die Kohleflöze ran, so RWE: Ohne die Rodung in der diesjährigen Rodungsperiode käme es „in den nächsten zwei Jahren zu Einschränkungen, bis hin zum Stillstand“.

In den nächsten zwei Jahren. Aber ließe sich nicht doch eine Friedensfrist bis Mitte Dezember einhalten? Doch. RWE hatte Umweltverbänden eine erneute Prüfung angeboten, ob ein Rodungsbeginn auf Mitte Dezember 2018 verlegt werden könnte. Dies sei der „theoretisch spätestmögliche Termin, um … Arbeiten bis Ende Februar 2019 … zu ermöglichen.“

Dann müssten die Sägen in den Wald und sofort anfangen. „Der Hambacher Forst ist nicht zu retten“, sagte Schmitz in der Talkshow „Maybritt Illner“. Der Erhalt des Forstes sei eine Illusion. „Jegliche Zeitpuffer sind bereits aufgebraucht“, sagt RWE (s. Link & QR-Code).

Gegenszenario: Greenpeace legte vor knapp zwei Wochen eine „Schnellanalyse“ des Freiberger Ingenieurbüros Plejades vor. Demnach wäre es „aktuell möglich, die Tagebauentwicklung und Abbaugewinnung temporär so anzupassen, dass auf einen kurzfristigen Rodungsbeginn in der aktuellen Fällzeit nicht bestanden werden muss“. Im Endeffekt, so Greenpeace, ließen sich drei Maßnahmen ableiten. Durch sie „würde RWE genug Zeit gewinnen, um die Rodung im Hambacher Wald auf den Herbst 2019 zu verschieben“.

RWE sagt, die Ergebnisse der Schnellanalyse seien „nicht realistisch.“ Die Einschätzung, „was das Bergmännische betrifft, da haben unsere Fachleute den Kopf geschüttelt.“ So werde der Tagebaufortschritt falsch eingeschätzt.

Angefragt bei RWE nach einer aktuellen Datengrundlage hat Plejades nicht. Die Ergebnisse sind aus Satellitenaufnahmen extrapoliert. Das ist den Beratern von Plejades auch klar. Sie empfehlen ihren Auftraggebern daher, „die fachtechnischen Ansätze (…) hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit mit dem örtlichen Fachpersonal zu diskutieren, um so (…) die Vorschläge verifizieren zu können“. Vorzuwerfen aber ist das Greenpeace nicht, denn laut RWE „sind das unsere Betriebsdaten und damit auch Betriebsgeheimnisse, das ist auch ein Sicherheitsthema“.

Wie aber sachgerecht diskutieren, wenn belastbare Daten nicht vorliegen? Spricht man mit den Fachleuten bei RWE, fühlen diese sich missverstanden, weil die Erfordernisse eines immerhin legalen Tagebaus nicht gesehen werden. Spricht man mit den Umweltschützern bei Greenpeace, sehen diese vorgeschobene Argumente bei einem wichtigen Thema für den Klimaschutz, weil die Faktenlage nicht transparent ist. Nachvollziehbar ist beides.

Die Lösung werden Fakten nicht liefern können. Politik und Gesellschaft müssen entscheiden. Dafür soll die Kohlekommission die Grundlage legen. Man sollte sie in Ruhe arbeiten lassen. Das gilt für beide Seiten.

Hier finden Sie umfangreiches Zusatzmaterial.

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