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Dienstag, 23. Januar 2018

Windkraft

Verunglückte Reform

Von Ralf Köpke | 19. Oktober 2017 | Ausgabe 42

Der Gesetzgeber wollte Bürgerwindgesellschaften schützen, die Pioniere des Ökostroms in Deutschland. Das ging nach hinten los.

w - Windkraft BU
Foto: Heinz Wraneschitz

Windparks in Bürgerhand sind ein Erfolgmodell in Deutschland. Eine ungeschickte Gesetzesreform droht, ihren guten Ruf zu ruinieren.

Derzeit laufen in der heimischen Windbranche einige Wetten: Schaffen die Bürgerenergiegesellschaften bei der nächsten Ausschreibungsrunde den vollen Durchmarsch? Bei den ersten beiden Auktionen im Mai und August hat nicht viel gefehlt, die Zuschlagsquote lag bei deutlich über 90 %. Eigentlich eine tolle Nachricht, aber die Windbranche ist in Aufruhr.

Zur Erklärung: Die Bundesregierung hatte die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 nicht nur genutzt, um den weiteren Ausbau der Windkraft mit jährlich 2800 MW zu deckeln. Zudem beschloss Schwarz-Rot, die künftige Förderhöhe in Ausschreibungen zu ermitteln, sprich: Wer die geringste Förderung braucht, darf bauen.

Um der Windbranche diesen ungeliebten Systemwechsel schmackhafter zu machen, ersann das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Regelung, um die Bürgerwindgruppen im Land zu schützen. Diese Amateure sollten gegen etablierte Energieversorger und Projektentwickler eine Chance bei den Ausschreibungen erhalten. Denn viele dieser lokalen Initiativen, an denen sich Bürger eines Dorfes oder einer Bauernschaft mitunter mit kleinem Geld finanziell an einem Windpark beteiligen konnten, haben in der Vergangenheit zum rasanten Ausbau der Onshore-Windkraft beigetragen. Denn dank der Beteiligungsmöglichkeiten stieg vielerorts die Akzeptanz neuer Windturbinen.

Nur: Was ist eine Bürgerwindgruppe? Da es keine offizielle Definition gab, schuf das BMWi eine: Zu diesen Bürgergruppen gehören mindestens zehn Personen, die seit einem Jahr im entsprechenden Landkreis wohnen und die mindestens 51 % der Stimmrechte haben. Außerdem dürfen die Bürgergesellschaften ihre Anlagen frühestens nach zwei Jahren weiterverkaufen und vor der Auktion keine Absprachen zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen treffen.

Das Privileg der Bürgergruppen: Sie dürfen ohne Baugenehmigung an den Auktionen teilnehmen und haben bei einem Zuschlag mit 54 Monaten wesentlich mehr Zeit für die Errichtung ihrer Windturbinen, als die professionelle Konkurrenz eingeräumt bekommt.

Genau diese Erleichterungen nennt Heinz Thier einen „schweren Geburtsfehler“ der EEG-Reform. „Da diese gesetzlich definierten Bürgergruppen so lange Zeit für die Umsetzung ihrer Windparks haben, können sie bei ihren Geboten mit der allerneuesten, weitaus wirtschaftlicheren Anlagengeneration kalkulieren, die es heute noch gar nicht gibt und die derzeit entwickelt werden“, erklärt der Geschäftsführer der BBWind Projektberatungsgesellschaft aus Münster. „Das ist ein unschlagbarer Wettbewerbsvorteil.“

Das zeigte sich deutlich bei der zweiten Ausschreibungsrunde im August: Bürgerwindgesellschaften, bei denen sich Mitarbeiter des Projektentwicklers Umweltfreundliche Kraftanlagen (UKA) aus Meißen engagiert hatten, erhielten gleich 37 Zuschläge mit einem Volumen von 660 MW – was in etwa zwei Dritteln der ausgeschriebenen Gebotsmenge entsprach.

„Das sind alles Schein-Bürgerwindparks“, wettert Thier. „Die haben nichts mit unseren Bürgergruppen zu tun, die teilweise einige Hundert Bürger vereinen.“ Er bezweifelt, dass alle von UKA betreuten Bürgerwindprojekte wirklich gebaut werden: „In der Regel gehen 30 % bis 50 % der Projekte während der Genehmigungsverfahrens den Bach runter.“

Das heißt: Wann und wie viele der in diesem Jahr bei den Auktionen erfolgreichen Windparks mit einem Volumen von 2800 MW (inkl. der November-Auktion) gebaut werden, ist absolut offen. An diesem Auftragsloch trage die Branche eine Mitverantwortung, kritisierte Energiejurist Heribert Sterr-Kölln, der auch den Projektentwickler Ostwind berät, auf der Windmesse in Husum: „Es sind etablierte, erfahrene Branchenmitglieder, die ohne Vernunft und Verantwortung mindestens ein Jahr des Windkraftzubaukontingents in Luft aufgelöst haben.“

Noch vor der Sommerpause hatte der Bundestag ein Moratorium beschlossen: Die ersten beiden Ausschreibungsrunden 2018 sehen eine Chancengleichheit für alle Anbieter vor, die bisherigen Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften sind gestrichen. Daran will der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer generell festhalten. „Durch die wenig gelungene Definition von Bürgerwindgesellschaften ist schon viel Porzellan zerschlagen worden“, sagt der Koordinator für Energie- und Klimathemen in der grünen Bundestagsfraktion.

Nicht nur darauf will Krischer bei den Sondierungen und Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis mit Union und Liberalen auf Bundesebene drängen: „Meine Lieblingsidee ist nach wie vor, dass es die sogenannte De-Minimis-Regelung für kleine Akteure wie Bürgerenergiegruppen mit überschaubaren Windprojekten gibt, das heißt, sie müssen sich erst gar nicht an den Ausschreibungen beteiligen.“

Dieses Modell – das die EU-Wettbewerbskommission ausdrücklich gutheißt – war in Deutschland am Widerstand des BMWi gescheitert. Jüngst hat nun Frankreich, das ab November auch auf Ausschreibungen setzt, genau diese De-Minimis-Regelung für Windparks bis maximal sechs Anlagen und jeweils höchstens 3 MW Leistung beschlossen. Krischer: „Was in Frankreich geht, sollte auch bei uns möglich sein.“

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