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Samstag, 23. Februar 2019

Bundestagswahl

Wahlprogramme unter der Lupe

Von C. Böckmann, B. Reckter | 14. September 2017 | Ausgabe 37

Was wollen die Parteien durchsetzen, wenn sie an die Macht kommen? Die VDI nachrichten haben die Programme studiert.

Foto: CDU

Bildung

Neues Programm zur Karriere-entwicklung aufsetzen.

Exzellenzinitiative soll deutsche Universitäten inter­national stärker profilieren.

Anteil der Frauen im MINT-Bereich weiter höhen.

Aktiv auf Ingenieurinnen zugehen, die nicht (mehr) im erlernten Beruf arbeiten und Gründe hierfür ermitteln.

Digitale Infrastruktur

Flächendeckender Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025 realisieren.

Deutschland soll Leitmarkt für den 5G-Mobilfunk
werden.

Die Funkfrequenzen rasch festlegen und bereitstellen.

Die Erlöse aus Mobilfunkfrequenzvergabe in den Glas­faserausbau investieren.

Energiepolitik

Die marktwirtschaftliche Systemintegration von
erneuerbaren Energien
fort­setzen.

Die Energieeffizienz von privaten Neubauten verstärkt fördern.

Kohle langfristig ersetzen. Dabei Strukturwandel unterstützen.

Aktuelle Klimaschutzziele behalten.

Forschung

Investitionen für F&E auf 3,5 % des BIP bis zum Jahr 2025 erhöhen.

Finanzmittel für außeruniversitäre Forschung um 4 % anheben.

Steuerliche Forschungsförderung zusätzlich zur Projektförderung einsetzen.

 Zusätzliche 6 Mrd. € für die Hightechstrategie bereitstellen.

Foto: SPD

Bildung

MINT-Fächer in der ganzen Bildungskette stärken und Frauen für diese Fächer gewinnen. Deshalb auch Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen.

Frauenanteil von mindestens 40 % in Führungspositionen in der Wissenschaft.

Verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes.

Digitale Infrastruktur

Flächendeckend Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit/s bis 2018.

Bis 2025 mehr als 90 % aller Gebäude daran angeschlossen.

Alle öffentlichen Einrichtungen sollen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen.

5G vorantreiben.

Energiepolitik

100 % erneuerbare Energien bis 2050.

Europäischer CO2-Mindestpreis.

Strukturwandel in Kohle­regionen unterstützen.

Öffentliche Gebäude und Nahverkehr als Energieeffizienzvorbild entwickeln.

EU-Förderung für Kernkraft abschaffen.

Forschung

3,5 % des BIP für F&E bis 2025.

Mittel befristeter Wissenschaftspakte dauerhaft
bereitstellen.

Forschungsförderung für Fachhochschulen
verdoppeln.

Recht auf „Gründer-Sabbatical“ soll Jungforscher er­mutigen, Unternehmen zu gründen.

Foto: B90/Die Grünen

Bildung

Neues Ganztagsschulprogramm sowie gute Aus- und Weiterbildung der Lehrer.

Liberales Einwanderungs­gesetz sowie mehr Qualifi­zierung und Weiterbildung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Verstetigen des Hochschulpaktes und Erhöhung der dort vereinbarten Mittel pro Studienanfänger.

Digitale Infrastruktur

Eine öffentliche Netzgesellschaft soll flächendeckenden Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom­Aktien (circa 10 Mrd. €) ein.

Schneller und umfassender Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes.

Flächendeckendes freies und offenes WLAN-Netz.

Energiepolitik

100 % erneuerbare Energien bis 2030.

Kohleausstieg binnen 20 Jahren.

Stromsteuer und Industrie­rabatte abschaffen.

EEG-Umlage querfinanzieren.

CO2-Mindestpreis einführen.

Kernbrennstoffsteuer wieder einführen.

Forschung

Mindestens 3,5 % des BIP für F&E bis 2025.

Neuausrichtung der High­techstrategie zu einer Innovationsstrategie für Nachhaltigkeit.

Steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.

Mind. 12 Mrd. € zusätzlich für eine ökologisch orientierte Industrie.

Foto: FDP

Bildung

MINT-Offensive für Kinder und Jugendliche und Kooperation mit außerschulischen Partnern fördern.

Stärkung des Mittelbaus an Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

Errichtung einer „Deutschen Transfergemeinschaft“, um Hochschulen und Wirtschaft stärker zu verbinden.

Digitale Infrastruktur

Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen in Ausbau des Glasfasernetzes investieren.

Den Ausbau von Glasfaser in Regionsclustern ausschreiben. So soll Ausbau im
ländlichen Raum attraktiv werden.

Freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen.

Energiepolitik

Klimaschutzplan und EEG abschaffen.

Marktintegration für Neuanlagen.

Mindestabstand von 10 x Höhe für Windkraftanlagen.

Stromsteuer senken.

Kosten auf erneuerbare Energien umlegen.

Europäischen Emissionshandel stärken.

Forschung

Technologieoffene steuerliche Forschungsförderung.

Abschreibungsbedingungen verbessern, steuerliche Forschungsförderung einführen und unnötige Bürokratie abschaffen, um Investitionsbedingungen zu verbessern.

Bessere Bedingungen für Wagniskapital, moderner Rechtsrahmen für neue Geschäftsmodelle.

Foto: Die Linke

Bildung

Ablehnung einer Hierarchisierung im Hochschulsystem.

Stärkere Berücksichtigung von förderbedürftigen Regionen bei der Finanzierung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen.

Deutliche Steigerung der Bildungsausgaben.

Ablehnung von Programmen zur Förderung von Eliten oder Exzellenzen.

Digitale Infrastruktur

Digitale Infrastruktur soll sich am Gemeinwohl und nicht am Profit ausrichten.

Jeder Haushalt soll Anrecht auf bezahlbaren, schnellen Breitbandanschluss haben.

Statt der maximal zu erreichenden Datenmenge sollen Anbieter die garantierte Mindestmenge angeben: Wo 100 Mbit drauf steht, müssen auch 100 Mbit drin sein.

Energiepolitik

Europäische Klimaschutz­ziele anheben.

100 % erneuerbare Energien bis 2040.

Industrierabatte & Stromsteuer abschaffen.

Von 2018 bis 2035 aus Kohle aussteigen. Tagebauerweiterung verbieten.

3 Mrd. Emissionszertifikate stilllegen.

Forschung

Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Forschungspolitik zur Stärkung von Wissenschaft und Technik.

Orientierung geförderter Projekte mehr am gesellschaftlichen Nutzen.

Soziale Innovationen stärker in den Fokus der Forschungs- und Innovationspolitik  rücken.

Foto: AfD

Bildung

Größere Auswahl an Ausbildungsmöglichkeiten entsprechend den persönlichen Neigungen und Fähigkeiten.

Aufwertung dezentraler Fachhochschulstandorte.

Fächer an Unis wieder als Ganzes lehren, verstehen und prüfen – und nicht als Ansammlung isolierter Module.

Prüfung sollte Verständnis, nicht nur Wissen abfragen.

Digitale Infrastruktur

Alle Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze anschließen. Staatliche Unterstützungsprogramme sollen finanzielle Belastungen abmildern.

Energiepolitik

Pariser Abkommen kündigen und Klimaschutzorganisation verlassen.

EEG abschaffen.

Windkraftausbau stoppen.

Kohlekraft weiter nutzen.

Kernkraft weiter betreiben.

Regulierung (EnEV & EEWärmeG) im Wärmesektor abschaffen.

Forschung

Bürokratieabbau, wirtschaftliche Freiheit und konkurrenzfähige Steuer- und Ab­gabenlast, um forschende Unternehmen im Lande zu halten.

Unterstützung von Neugründungen durch Bürokratieabbau, bessere Bedingungen der Gründungsfinanzierung und Stützung des gesellschaftlichen Ansehens der Selbstständigkeit.