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Montag, 22. Januar 2018

Klimapolitik

Washington bootet sich in Bonn selbst aus

Von Stephan W. Eder | 23. November 2017 | Ausgabe 47

Auf der Weltklimakonferenz in Bonn zeigt die US-Zivilgesellschaft, dass sie der eigenen Regierung das Heft des Handelns aus der Hand nehmen will.

w - COP23 USA BU
Foto: imago/photothek/Ute Grabowsky

Jerry Brown: Kaliforniens Gouverneur treibt Initiativen in den USA voran, die Klimaschutzverpflichtungen des Landes zu erfüllen – auch ohne Hilfe der US-Bundesregierung.

Laut, richtig laut wurde es für kurze Zeit, just nachdem Kaliforniens Gouverneur Edmund „Jerry“ Brown ans Rednerpult getreten war. Demonstranten forderten von ihm, er solle Schluss machen mit der Ölförderung in Kalifornien. Schnellstens. „Ihr habt ja recht“, rief er ihnen zu; aber zusichern konnte er es ihnen trotzdem nicht. Schließlich regiert er eine Region, die de facto die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Deren Treibhausgasemissionen will er bis 2030 um 40 % auf das Niveau von 1990 senken, aber von jetzt auf gleich geht es einfach nicht. „Klimaschutz“, so Brown, „ist ein tägliches Bekenntnis.“

Das war am Montag letzter Woche, als Brown und der US-Milliardär und ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg auf der Weltklimakonferenz in Bonn den ersten Bericht der Initiative „America‘s Pledge“ vorstellten. Laut Bericht haben 20 US-Bundesstaaten, 110 Städte und über 400 Unternehmen, die einen Börsenwert von 25 Mrd. $ repräsentieren, messbare Treibhausgasreduktionsziele von fast 1 Gt/Jahr angenommen.

In America‘s Pledge haben die Zivilgesellschaft und die regionale Politik der Vereinigten Staaten – Unternehmen, Privatpersonen, US-Bundesstaaten und Städte – versprochen, die Verantwortung für die Einhaltung der US-Klimaschutzversprechen, die sogenannten Pledges, aus dem Vertrag von Paris zu übernehmen. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte in Paris für die USA zugesichert, die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26 % bis 28 % unter das Niveau von 2005 zu senken.

Bleibt die Frage, ob dies denn gelingen könnte? „Das halte ich für sehr realistisch“, sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. In Kalifornien herrschten andere Verhältnisse. „So spielt zum Beispiel im Verkehrssektor die Luftverschmutzung die zentrale Rolle – hier will man regulieren. Und Gouverneur Brown denkt sehr wohl über das Verbot der Verbrennungsmotoren nach. Das hätte weltweite Auswirkungen.“ Die Initiative redet davon, heute 13 % erreicht zu haben – knapp die Hälfte der Zusagen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Finanzierung von Klimaforschung drastisch herunterzufahren. Edenhofer weist darauf hin, dass deren Erkenntnisse dennoch selbst von der Trump-Administration offenbar nicht angezweifelt werden. Dies ergebe sich aus dem Auftrag von Trump an die US-Umweltbehörde EPA, die „Social Cost of Carbon“ (SC-CO2) neu zu berechnen.

Diese Kosten haben in den USA eine juristische Bedeutung, weil sie die Grenze sind, wie teuer die Regulierung sein darf. Unter Barack Obama hatte die EPA sie mit 30 €/t CO2 und 50 €/t CO2 berechnet; sie stellten das Maß für die Umsetzung des „Green Power Act“ dar.

Trump ordnete an, nicht mehr die globalen Kosten des Klimawandels in Anschlag zu bringen, sondern nur noch die Klimaschäden, die für die USA entstehen. Darüber hinaus müssen die Schäden mit bis zu 7 % diskontiert werden. „Als Ergebnis liegen die Social Cost of Carbon zwischen 1 $/t CO2 und 6 $/t CO2“, so Edenhofer, „aber das Entscheidende ist, dass die Methode, mit der die Trump-Administration diesen Wert berechnet, die Wissenschaft hinter dem Klimawandel voll akzeptiert. Sie stellt aber durch die Diskontierung die kommenden Generationen sehr viel schlechter: Zukünftige Schäden sind in dieser Rechnung viel weniger schlimm als heutige Schäden.“

Das Beispiel der USA ist einzigartig: Die Zivilgesellschaft eines Landes übernimmt die staatlichen Verpflichtungen aus einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, weil die derzeitige Regierung es nicht mehr will. Politisch wird die US-Administration damit zum Zuschauer.

Das zeigte sich in Bonn. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war am Freitag letzter Woche erleichtert, dass die winzige offizielle US-Delegation von nicht einmal 20 Menschen die Verhandlungen nicht torpedierte. Hendricks nannte ihr Verhalten „konstruktiv und neutral, in keiner Weise blockierend. Mehr konnte man nicht erwarten, man hätte mit Störungen rechnen müssen.“

Das Beispiel USA zeigt, dass die Regierten und die Betroffenen – egal in welchen Ländern – die Aktion in Sachen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen wollen. „Den Staaten fehlten Mut und Enthusiasmus, um das Pariser Abkommen schnell mit Leben zu füllen“, sagte nach Abschluss der Verhandlungen Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. „Die stärksten Signale dieser Klimakonferenz kamen von außerhalb der Verhandlungsräume, von der Länderallianz, die hier den Ausstieg aus der Kohle angekündigt hat, von Städten und Unternehmen, die ihre Energieversorgung vollständig auf Solar und Windkraft umstellen.“

„We are still in“ heißt eine zweite große Bewegung in den USA für das Pariser Klimaabkommen. „Die Implementierung von Klimaschutz muss vor Ort erfolgen“, sagte Pittsburghs Bürgermeister Bill Peduto. Er gilt in den USA neben Brown und Bloomberg als wichtiger Gegenspieler Trumps in Klimaschutzfragen. Denn die ehemalige Stahl- und Schwerindustriemetropole, in den 1980er-Jahren gebeutelt vom Strukturwandel, ist inzwischen ein Hightechstandort, der automatisiertes Fahren erprobt und sich dazu bekennt, dass, so Peduto, „wir die Richtlinien von Paris befolgen werden, zugunsten unserer Menschen, unserer Wirtschaft und unserer Zukunft“.

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