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Samstag, 20. Januar 2018

Alterssicherung

Frischer Schwung für Betriebsrente

Von Peter Schwarz | 10. November 2016 | Ausgabe 45

Die Bundesregierung will betriebliche Zusatzrenten attraktiver machen.

Betriebsrente BU
Foto: dpa Picture-Alliance/CHROMORANGE/Bilderbox

Voller Elan: Wer die gesetzliche Rente frühzeitig um private Vorsorge ergänzt, kann sich auf einen finanziell entspannten Lebensabend freuen.

Wir werden die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, den die Unionsparteien und die SPD vor fast genau drei Jahren verabschiedet haben.

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Jetzt sollen der vollmundigen Ankündigung Taten folgen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, den das Kabinett – nach der üblichen Ressortabstimmung – in Kürze verabschieden wird. Inkrafttreten sollen die Neuregelungen dann im Jahr 2018.

Derzeit erwerben rund 60 % aller Beschäftigten Ansprüche auf eine Betriebsrente. In kleineren Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern liegt dieser Anteil aber nur halb so hoch. Auch bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen (unter 1500 € im Monat) sind es lediglich 47 %.

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Fachpolitikern aller Parteien bereitet das Sorgen. Denn das Niveau der gesetzlichen Rente wird in den kommenden Jahrzehnten weiter sinken. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums erhielte ein Durchschnittsrentner 2045 nur noch knapp 42 % seines Durchschnittslohns. Derzeit sind es noch fast 48 %.

Damit der Absturz nicht so dramatisch ausfällt, sollen die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigten steigen. Eine erste Anhebung ist für 2021 vorgesehen. In welcher Höhe steht noch nicht fest.

Schuld ist die Alterung der Gesellschaft. Mit voller Wucht schlägt der demografische Wandel ab 2030 zu, wenn die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen.

Damit die Jungen nicht unerträglich hohe Rentenbeiträge für die Alten zahlen müssen, wird private Vorsorge zum Muss. Hoffnungen setzt die Politik dabei vor allem auf die betriebliche Absicherung. Damit mehr Deutsche davon Gebrauch machen, sind unter anderem folgende Änderungen geplant:

– Arbeitgeber sollen einen Zuschuss von 30 % erhalten, wenn sie für Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 2000 € pro Monat 240 € bis 480 € pro Jahr zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Der Förderbetrag beläuft sich damit auf 72 € bis maximal 144 €. Dieser soll mit der Lohnsteuer verrechnet werden. Auch sollen auf die Beiträge keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen.

– Arbeitnehmer sollen bis zu 7 % der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 6200 €) steuerfrei in Betriebsrenten umwandeln können. Im laufenden Jahr liegt der Rahmen bei etwa 6,4 %.

– Ein Teil der Betriebsrente soll nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Hier ist ein Sockelbetrag von 100 € vorgesehen, der bis auf einen Höchstbetrag von 200 € anwachsen kann.

– In Tarifverträgen sollen künftig reine Beitragszusagen der Arbeitgeber vereinbart werden können. Vorteil für die Unternehmen: Ihr Haftungsrisiko für die betriebliche Altersvorsorge fällt weg – ein Grund, weshalb bisher viele Firmen keine Betriebsrenten eingeführt haben.

Außerdem soll künftig in Tarifverträgen festgelegt werden können, dass die Versorgungseinrichtungen keine Garantien oder Mindestleistungen versprechen müssen. Stattdessen wird es möglich sein, lediglich eine Zielrente anzugeben.

– Wenn Arbeitgeber per Tarifvertrag von der Haftung befreit werden, sollen sie künftig nicht mehr davon profitieren, wenn der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Verdienstes zugunsten der betrieblichen Altersvorsorge verzichtet. 15 % des umgewandelten Entgelts soll zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die jeweilige Versorgungseinrichtung fließen.

– Künftig soll in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) auch das „Opting-Out“ möglich sein. Bei diesem Modell werden ganze Belegschaften in ein betriebliches Programm einbezogen. Wer dann nicht in eine solche bAV einzahlen möchte, muss dies ausdrücklich erklären.

Die Wirtschaftsweisen, die am vergangenen Mittwoch ihr Jahresgutachten vorgelegt haben, begrüßen darin grundsätzlich die Reformpläne der Regierung. Auch gegen sanften Druck der Politik auf die Arbeitnehmer haben sie nichts auszusetzen: „Die automatische Teilnahme an einer bAV mit Opt-out-Regel kann die private Altersvorsorge stärken“, so ihr Urteil.

Sie regen außerdem an, dass Verbände, Innungen und Kammern ihre Mitglieder stärker über die bAV zu informieren und eine Vorauswahl an Produkten zur Verfügung zu stellen. „Noch einfacher für die Arbeitgeber wäre es, wenn die Tarifvertragsparteien Standardprodukte anbieten würden“, heißt es im Gutachten der fünf Sachverständigen.

Beratungsunternehmen, wie die Berliner DIZ AG, sehen das Reformvorhaben von Andrea Nahles kritischer. „Die absehbaren Vorgaben für ein Tarifmodell lassen eine Einschränkung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit bei der bAV erwarten“, moniert Vorstandschef Thorsten Kircheis.

Der Consultant rät Unternehmen daher, vor einer gesetzlichen Regelung eine eigene Versorgungsordnung einzurichten. Diese könne nämlich mit Bestandsschutz rechnen.

Kircheis befürchtet, dass das neue Gesetz die Betriebsrente noch komplizierter macht. Schon heute sei die Materie für Arbeitgeber kaum noch zu beherrschen. „Am besten wäre es, wenn der Gesetzgeber einfach das bisherige System beibehielte. Beitragszusagen sollten künftig für alle Durchführungswege der bAV gestattet werden.“

Für Arbeitnehmer würden Betriebsrenten attraktiver, wenn auch die durch Entgeltumwandlung ersparten Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers ihrem Rentenkonto zugute kämen. Kircheis: „Im besten Fall führt dies dazu, dass aus einem Euro Netto-Entgeltumwandlung des Mitarbeiters eine bis zu achtfach höhere Bruttoeinzahlung in die bAV bewirkt wird.“

Grundsätzlich sei die betriebliche Altersvorsorge selbst in der bisherigen Form besser als ihr Ruf. „Durchschlagende Vorteile ergeben sich, aber erst, wenn alle gesetzlich möglichen Bausteine und steuerlichen Komponenten verzahnt werden“, so der bAV-Experte.

Mit Material von Reuters

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