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Samstag, 20. Januar 2018

Arbeitsrecht

„Bei Ingenieuren entfällt die Vorrangprüfung“

Von Claudia Burger | 8. April 2016 | Ausgabe 14

Welche Voraussetzungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen bestehen, erklärt Anja Branz vom Beratungsunternehmen DHPG in Bonn.

VDI nachrichten: Wovon hängt für Firmen die Möglichkeit einer Beschäftigung von Flüchtlingen ab?

Branz: Die Beschäftigung von Flüchtlingen hängt zunächst von ihrem Aufenthaltsstatus ab. Arbeitgeber müssen drei Stufen unterscheiden, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind.

Anja Branz

Welche Stufen sind das?

Foto: DHPG

Anja Branz, Rechtsanwältin beim Beratungsunternehmen DHPG, verweist auf die besondere Situation in Engpassberufen.

Asylberechtigte, über deren Antrag positiv beschieden wurde, erhalten eine in der Regel zunächst zwischen ein und drei Jahren befristete und zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis. Asylbewerber befinden sich noch im Verfahren. Während dieses vorübergehenden Status erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung. Und bei geduldeten Personen hingegen wurde der Asylantrag abgelehnt. Hier erfolgt zunächst, zumeist aus humanitären Gründen, nicht direkt die Abschiebung.

Welche Voraussetzungen sind für Beschäftigung im jeweiligen Aufenthaltsstatus zu beachten?

Grundsätzlich ist eine Beschäftigung von Flüchtlingen in jedem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wer als Asylberechtigter eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, darf währenddessen voll arbeiten und jede Beschäftigung ausüben. Arbeitsrechtlich müssen Arbeitgeber keine Besonderheiten beachten. Es kann ein unbefristeter oder befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden. Der Asylberechtigte darf auch eine Beschäftigung als Zeitarbeitnehmer aufnehmen.

Bei Asylbewerbern und geduldeten Personen sind für Arbeitgeber mehrere Voraussetzungen zu beachten. Während der ersten drei Monate gilt für diese Gruppen ein absolutes Beschäftigungsverbot. Danach ist eine Beschäftigung grundsätzlich möglich. Hierzu muss durch den Flüchtling eine Beschäftigungserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Diese bedarf in der Regel der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die Zustimmung wird nur erfolgen, sofern im Rahmen einer Vorrangprüfung keine bevorrechtigten Arbeitnehmer gefunden wurden, etwa deutsche oder EU-Staatsbürger.

Gibt es hier Ausnahmen?

Ausnahmen von der Vorrangprüfung gibt es nur für Hochschulabsolventen und Fachkräfte, die eine anerkannte Ausbildung in einem Engpassberuf haben. Diese Berufe sind definiert in der sogenannten Positivliste sowie der Liste für akademische Mangelberufe. Für Akademiker in Mangelberufen muss die zu besetzende Stelle zusätzlich mindestens mit einem Jahresgehalt von 38 688 € dotiert sein. Als solche Mangelberufe werden unter anderem auch Natur- und Ingenieurwissenschaftler angesehen. Bei diesen entfällt die Vorrangprüfung, aber nicht die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese Zustimmung hängt davon ab, dass der Kandidat nicht zu schlechteren Bedingungen beschäftigt wird, wie ein vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer, was im Rahmen einer Beschäftigungsbedingungsprüfung festgestellt wird. Das gilt insbesondere für die Arbeitszeit und eine tarifliche oder ortsübliche Entlohnung.

Welche Dokumente müssen Arbeitgeber und der potenzielle neue Arbeitnehmer bereithalten?

Der Arbeitgeber ist nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet, für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltsdokuments in elektronischer oder Papierform aufzubewahren. Zudem sollten Arbeitgeber beachten, dass Flüchtlinge spätestens mit der Aufnahme einer Beschäftigung sozialversicherungspflichtig werden. Asylbewerber oder geduldete Personen sind hingegen als Minijobber nicht krankenversicherungspflichtig, sodass der Arbeitgeber keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung abführen muss.

 

Gilt der Mindestlohn auch für Flüchtlinge?

Grundsätzlich gilt das Mindestlohngesetz vollumfänglich auch für Flüchtlinge. Insbesondere sind bei Praktika von Flüchtlingen nur Pflichtpraktika, Praktika zur Berufsorientierung oder ausbildungsbegleitende Praktika von bis zu drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen. Es gibt jedoch Befreiungen vom Mindestlohngesetz während bestimmter Fördermaßnahmen, beispielsweise Einstiegsqualifizierungen. Zudem sollten grundsätzlich bei Arbeitsverträgen schriftlich hinlängliche Informationspflichten bezüglich jeder Veränderung des Aufenthaltsstatus aufgenommen werden. Auch kann gegebenenfalls bei befristeter Aufenthalts-/Beschäftigungserlaubnis eine Zeit- oder Sachgrundbefristung sinnvoll sein.

 

Gilt der Kündigungsschutz auch für Flüchtlinge?

Auch in Betrieben, die Flüchtlinge beschäftigen, gilt ab zehn Arbeitnehmern das Kündigungsschutzgesetz für jeden Arbeitnehmer, der schon länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist. Allerdings kann sich ein personenbedingter Kündigungsgrund durch das nicht rechtzeitige Vorlegen des Aufenthaltstitels ergeben. Auch eine spätere Abschiebung kann einen personenbedingten Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz begründen. Nach Paragraf 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist dem Ausländer die Leistungserbringung nicht möglich. 

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