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Samstag, 17. Februar 2018

Klimapolitik

„Treibhausgasreduktion von 80 % ist technisch möglich“

Von Dieter Kempf | 8. Februar 2018 | Ausgabe 06

Die deutsche Klima- und Energiepolitik befindet sich auf Schlingerkurs, meint BDI-Präsident Dieter Kempf.

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Foto: imago/photothek/Thomas Koehler

BDI-Präsident Dieter Kempf fordert angesichts einer hauseigenen Studie Planungssicherheit in der Energie- und Klimapolitik. Zu Recht, erkennen auch Umweltschutzorganisationen an.

Unsere Studie „Klimapfade für Deutschland“ ist ein Projekt, an dem wir im BDI seit fast einem Jahr intensiv gearbeitet haben. Jetzt sorgen wir für den Realitycheck: Wir berechnen, welche Erfüllungslücke zwischen heutiger Klimapolitik und langfristigen politischen Zielsetzungen klafft – und zeigen, wie sich diese Lücke schließen lässt. 68 Verbände und Unternehmen waren in fünf Arbeitsgruppen involviert. Sie garantieren den Blick und das Know-how der deutschen Industrie in ihrer ganzen Breite.

Dieter Kempf

Tatsache ist: Die deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik befindet sich auf gefährlichem Schlingerkurs. Neue Impulse und wesentliche Kurskorrekturen sind dringend notwendig. Die Studie ist eine umfassende, technologieoffene Analyse aller Treibhausgasminderungspotenziale – und zwar bis 2030 und bis 2050. Dabei geht es um Einsparungen, die technisch und volkswirtschaftlich machbar sind.

Bislang verbinden wir mit dem Begriff Energiewende vor allem eine reine Stromwende – hin zur stetig steigenden Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen. Die Bilanz dieser 18 Jahre andauernden Transformation ist bestenfalls gemischt: Aufwand und Ertrag stehen bei der Vermeidung von CO2-Emissionen in keinem Verhältnis, das dauerhaft durchzuhalten ist. Ja, die erneuerbare Stromproduktion hat im vergangenen Jahr ein neues Allzeithoch erreicht. Trotzdem ist die deutsche CO2-Bilanz insgesamt nicht nennenswert gesunken.

Unsere Sorgen möchte ich an drei Beispielen ausführen: Den viel zu hohen Stromkosten, dem Schneckentempo in der energetischen Gebäudesanierung und der fehlenden gemeinsamen Vision der zukünftigen Mobilität.

Erstens: Deutschland hat im europäischen Vergleich mit Abstand die höchsten Staatslasten auf Industriestrom, daran ändern auch die erforderlichen Entlastungen für rund 2 % von etwa 100 000 durch den BDI vertretenen Industrieunternehmen nichts. Viele Unternehmen leiden unter Kosten, die ihre Konkurrenten in Nachbarländern wie Tschechien, Polen oder Frankreich überhaupt nicht kennen.

Die seit Jahren schleichende Verlagerung von Produktion und Investitionen ins Ausland ist real. Dafür sind die Energiekosten ein wichtiger Treiber. Das muss jeden Politiker nervös machen.

Dieser Trend beunruhigt nicht nur die 835 000 Mitarbeiter in den energieintensiven Industrien. Sondern auch viele Vertreter aus anderen Industriezweigen, die mit den Grundstoffkomponenten der energieintensiven Industrien energieeffiziente Gebäude und Haushaltsgeräte herstellen. Oder Elektrofahrzeuge. Oder Windkraft- und Solaranlagen. Der negative Effekt trifft die Industrie am Ende immer als Ganzes.

Zweitens: Der Gebäudesektor ist angesichts von fast 40 % des Energieverbrauchs für die notwendige CO2-Vermeidung absolut zentral. Bund und Länder haben sich in der vergangenen Legislaturperiode ein unwürdiges Schauspiel geliefert, als es darum ging, die dringend benötigte Förderung auf den Weg zu bringen.

Gekommen ist bis heute: nichts. Das muss sich rasch ändern. Wir brauchen eine attraktive steuerliche Förderung, um Hausbesitzern einen wirksamen Sanierungsanreiz zu bieten. Bei Neubauten dagegen darf die Schraube nicht überdreht werden durch strengere Vorschriften für mehr Energieeffizienz: Bauen und Wohnen werden so noch teurer gemacht, ohne damit bedeutend mehr Energie zu sparen. Und gleichzeitig bleibt die Sanierung von Altbauten stecken: ein unhaltbarer Zustand.

Drittens: Aktuell dreht sich die Mobilitätsdebatte im Verkehr nur um E-Autos, Quoten und das Verbot des Verbrennungsmotors. Das greift zu kurz.

Viel wichtiger und volkswirtschaftlich günstiger ist ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft der Mobilität: Es muss alle Verkehrsträger optimal sowie digital vernetzen und nach ihren Stärken nutzen. Es muss Investitionen in die Infrastruktur auf hohem Niveau sichern. Es muss schnellere Planungsverfahren und die Förderung alternativer Antriebe und Kraftstoffe enthalten – einschließlich Lade- und Tankinfrastrukturen. Auf diese Weise lassen sich rasch und effektiv die Treibhausgasemissionen im Verkehr reduzieren.

Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der noch viel mehr erfordern wird: enorme Investitionen quer durch unsere Volkswirtschaft und eine tief greifende Veränderung in vielen Unternehmen der Industrie, die alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebenshorizont betrifft. Ob Wohnen oder Verkehr, ob Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft: Klimaschutz ist notwendig und birgt Chancen, aber auch Herausforderungen und Risiken. Deshalb brauchen wir dringend einen Strategiewechsel im politischen Management der Energiewende.

Die deutsche Klimaschutzpolitik steuert auf eine drastische Erfüllungslücke zu. Das politische Ziel, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2050 um 80 % zu reduzieren, ist ambitioniert; das Ziel, bis dahin sogar 95 % zu sparen, ist überambitioniert. Mit einer Fortsetzung der bestehenden politischen Maßnahmen, regulatorischen Rahmenbedingungen und absehbaren Technologieentwicklungen werden bis 2050 ca. 61 % Treibhausgasminderung erreicht. Dafür werden rund 530 Mrd. € Mehrinvestitionen fällig. Damit verbleibt eine deutliche Lücke von 19 oder 34 Prozentpunkten zu den Klimazielen von 80 % und 95 %.

Wie lässt sich die Erfüllungslücke schließen? Die gute Nachricht lautet: Klimaschutz kann volkswirtschaftlich verkraftbar gemacht werden. Viele Industrieunternehmen können von ehrgeizigem Klimaschutz sogar profitieren. Für andere müssen entstehende Risiken tragbar gemacht werden.

Eine Treibhausgasreduktion von 80 % ist technisch möglich. Sie hätte bei optimaler Umsetzung immerhin einen neutralen BIP-Effekt bis 2050 – eine schwarze Null. Und das selbst im Szenario „Nationaler Alleingang“, also ohne globalen Konsens. Allerdings haben wir dafür zwingend einen perfekten Schutz der Industrie unterstellt: Weder Produktion noch Beschäftigung, aber auch nicht die Emissionen verschwinden in andere Staaten. Damit lassen sich klimaschutzbedingte Zusatzlasten für die Industrie vermeiden.

Somit eröffnet nachhaltiger Klimaschutz unseren Exporteuren auch langfristig Chancen auf dem wachsenden Weltmarkt für klimaschonende Produkte und Prozesse. Die deutsche Industrie ist in Wertschöpfungsnetzen organisiert. Gegen ein Wegbrechen dieser Verbünde bedarf es eines wirksamen Schutzes – auch in Zeiten des Pariser Abkommens.

Welche Kosten kommen eigentlich auf uns zu? Den Berechnungen zufolge erfordert die Erreichung eines 80 %-Klimaziels Mehrinvestitionen von etwa 1,5 Billionen € bis 2050 – und zwar bei unterstellter optimaler Umsetzung. In diesen 1,5 Billionen € sind auch mehr als 500 Mrd. € Mehrinvestitionen enthalten, welche die bereits heute beschlossenen politischen Maßnahmen nach sich ziehen.

Optimal gesteuert und politisch begleitet – wie die Studienautoren es für ihre Kalkulation angenommen haben – ergibt sich im Modell volkswirtschaftlich die schon erwähnte schwarze Null. Der deutschen Industrie könnten die positiven Einsparpotenziale, Effizienzgewinne und auch die zusätzlichen weltweiten Marktchancen nutzen. Allerdings drohen bei ineffizienter Umsetzung und Steuerung erhebliche Kosten – und damit unter Umständen deutliche BIP-Verluste.

Eine weitere Herausforderung ist die Betriebswirtschaft. Was am Ende gesamtwirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll ist, muss betriebswirtschaftlich nicht unbedingt rentabel sein. Vier Fünftel der nötigen Maßnahmen zur Erreichung des 80 %-Klimaziels sind mit direkten Vermeidungskosten verbunden. Das heißt: Diese Maßnahmen rechnen sich aus Sicht des jeweiligen Entscheiders nicht – etwa für ein Industrieunternehmen, einen Hausbesitzer oder einen privaten Verbraucher.

Eine 95 %ige Treibhausgasreduktion, wie sie manche Klimapolitiker nach wie vor am liebsten im Koalitionsvertrag festgeschrieben sähen, kann aus unserer Sicht realistischerweise in Deutschland nicht gelingen. Die Emissionen einer ganzen Volkswirtschaft quasi auf null zu setzen, ist nur möglich bei einem global gleichgerichteten Ambitionsniveau und verstärkter internationaler Zusammenarbeit im Klimaschutz.

Die Mehrinvestitionen für dieses 95 %-Szenario würden sich bis 2050 auf rund 2,3 Billionen € addieren. Dazu würde sich die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz einer so disruptiven Entwicklung stellen. Ohne den Einsatz der in der Bevölkerung bislang auf Ablehnung stoßenden CCS-Technologie (CCS: Carbon Capture & Storage) beispielsweise sind 95 % überhaupt nicht erreichbar.

Politische Fehlsteuerung bleibt für den Klimaschutz das größte Umsetzungsrisiko. Was passiert, wenn die politische Flankierung ausfällt? Dazu identifiziert die Studie mehrere Umsetzungsrisiken. Sie würden die Erreichung der Ziele grundsätzlich noch teurer machen und Mehrkosten für betroffene Branchen deutlich vergrößern.

Das Potenzial disruptiver Innovationen, in der Studie „Game Changer“ genannt, kann durchaus gewaltig sein: zum Beispiel Technologiedurchbrüche in der Wasserstoffwirtschaft oder beim Carbon-Capture-and-Use-Verfahren (CCU). Daher müssen wir in Deutschland die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung hochfahren.

Der Staat muss Ziele vorgeben. Sie müssen realistisch sein – und verlässlich. Sie müssen klug flankiert werden. Aufgabe der Unternehmen muss es sein, diese Ziele anzunehmen – und durch Forschung und Entwicklung Technologien zu erarbeiten und einzusetzen, um diese Ziele zu erfüllen. Dann und nur dann wird Klimaschutz als Erfolgsgeschichte made in Germany international Nachahmer motivieren und unsere Chance auf eine lebenswerte Zukunft erhöhen.

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