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Sonntag, 21. Januar 2018

Internet

Amazon, Paypal & Co. spüren politischen Druck

Von Chr. Schulzki-Haddouti | 10. Dezember 2010 | Ausgabe 49

Der Druck auf die Enthüllungsplattform Wikileaks nimmt kontinuierlich zu, nachdem Wikileaks begann, vertrauliche Vertragsdokumente zu veröffentlichen. Amazon, Paypal und Mastercard kündigten die Verträge, Wikileaks-Chef Julian Assange wurde verhaftet.

Mit der begonnenen Veröffentlichung von rund 250 000 diplomatischen Depeschen unterschiedlicher Vertraulichkeitsgrade provoziert die internationale Enthüllungsplattform Wikileaks die Großmacht USA. Fast tausend Dokumente wurden mittlerweile ins Internet gestellt und auf über 200 Websites weltweit dupliziert – auch in Deutschland.

Der Münsteraner Jura-Professor Thomas Hoeren hält es nach amerikanischem Recht für "sehr strittig, ob Wikileaks illegal gehandelt hat. Sonst hätten jetzt einige Senatoren kein eigenes Gesetz vorschlagen müssen, um diese Art von Veröffentlichungen künftig zu verbieten." Nach deutschem Recht hätte Wikileaks kein Problem strafrechtlicher Art. Dies sei nur dann der Fall, wenn man zu dem Schluss käme, dass schwerwiegende Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wären. Hoeren: "Doch ein schlechtes Betriebsklima zwischen den USA und Deutschland ist noch nicht schwerwiegend."

Obwohl noch kein richterliches Urteil gesprochen ist, haben verschiedene Internetdiensteanbieter ihren Vertrag mit Wikileaks einseitig aufgekündigt: Amazon hat Wikileaks aus Urheberrechtschutzgründen gekündigt. Der Bezahldienstleister Paypal hat das Spendenkonto von Wikileaks eingefroren und das Kreditkartenunternehmen Mastercard hat Wikileaks gekündigt.

Internetrechtsexperte Hoeren hält es für "höchst strittig", ob diese einseitigen Kündigungen gerechtfertigt sind. Die Gründe hierfür seien weniger im Recht zu finden, sondern darin, dass die Anbieter unter einem enormen politischen Druck stehen. Hoeren ist der Ansicht, dass auch nach US-Recht dieses Vorgehen "mindestens dubios" ist. Wie im deutschen Recht müssten mehrere Rechtsgüter abgewogen werden. So müssten im amerikanischen Recht bei einer Kündigung nicht nur die eigenen Nutzungsbedingungen, sondern auch der erste Zusatzartikel zur Verfassung, der Presse- und Meinungsfreiheit garantiert, gewürdigt werden.

Hoeren hält es zudem für "schlicht illegal", dass der Onlinebezahldienst Paypal die Spendengelder von Wikileaks einfriert. Dies sei nämlich nur dann erlaubt, wenn der Kontoinhaber sich im Terrorismusumfeld bewegt. Hoeren: "Hier lohnt es sich auf jeden Fall für Wikileaks, gegen Paypal zu klagen."

Die meisten Anbieter von Cloud-Diensten sind in den USA. Deutsche Unternehmen haben insofern wenig Auswahl, wenn sie eine Cloud für ihre Zwecke verwenden wollen. Hoeren kann aus rechtlichen Gesichtspunkten "nur davon abraten, sich auf amerikanische Cloud-Anbieter zu verlassen". Viele US-Anbieter bestimmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Nutzungsbedingungen, dass alle Daten dem Anbieter gehören. Ausnahmen gibt es: Google hat seine AGB für Deutschland angepasst, nachdem eine ähnliche Klausel von den Gerichten verboten wurde.

Hoeren sieht aber ein Grundproblem darin, dass das amerikanische Recht "die normative Kraft des Faktischen" erlaubt. Denn für den betroffenen Kunden ist es zunächst egal, ob die Kündigung rechtswirksam ist, denn sie ist erst einmal effektiv. Das Konto oder der Dienst ist nicht mehr zugänglich. Wikileaks kommt an die Kontogelder nur noch über ein Gericht und muss nicht nur vor Ort erscheinen, sondern auch Gerichts- und Anwaltsgebühren in Kauf nehmen. CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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