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Mittwoch, 17. Januar 2018

Euro

„An einer Transferunion führt in Euroland kein Weg vorbei“

Von Dieter W. Heumann | 1. April 2011 | Ausgabe 13

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU Ende vergangener Woche ein Rettungspaket für den Euro beschlossen. Flickwerk oder Meilenstein? Fragen an Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).

VDI nachrichten: Herr Professor Straubhaar, in Portugal ist es nicht gelungen, die Opposition dazu zu bewegen, einem neuen Sparpaket zuzustimmen. Wann geht Portugal unter den Rettungsschirm? Die Rating-Agenturen haben bereits den Daumen gesenkt.

Straubhaar: Das ist eine Frage der Zeit: Nach dem Urteil der Rating-Agenturen bekommt Portugal an den freien Märkten nur noch Geld gegen exorbitant hohe Zinsen. Die Alternative zum Rettungsschirm wäre eine Umschuldung. Sie würde Portugal aber erst recht ins Desaster stürzen. Also ist der Rettungsschirm für das Land nicht mehr zu umgehen. Dann wäre auch ein Sparplan keine nationale Frage mehr, sondern eine europäische Angelegenheit.

Die deutsche Kanzlerin zeigte sich jüngst angetan von den Anstrengungen Griechenlands, seinen Haushalt zu konsolidieren. Gibt es messbare Fortschritte?

Griechenland befindet sich wirtschaftlich in einer sehr desolaten Lage. In einer Zeit, da der Euroraum insgesamt wirtschaftliches Wachstum ausweist, befindet sich Hellas auch in diesem Jahr in einer tiefen Rezession – um 3 % bis 4 % wird es 2011 abwärts gehen. Damit rutschen auch die öffentlichen Haushalte der Hellenen – aufgrund sinkender Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit usw. – noch tiefer ins Defizit. Was man von Griechenland in dieser Lage noch erhoffen darf, ist, dass sich die Abwärtsspirale nicht noch schneller drehen wird. Die von den Euroländern getroffenen Rettungsmaßnahmen sollten bewirken, dass das Wachstum der Verschuldung etwas gebremst wird und sich damit die Refinanzierungskosten moderater entwickeln.

Wie lange könnte es dauern, bis Griechenland wieder auf die Beine kommt?

Nach den neuen Regeln reicht es nicht mehr, nur die Neuverschuldung auf 3 % des BIP zu bringen – auch die Gesamtverschuldung darf 60 % des BIP nicht mehr übersteigen. Wenn man berechnet wie lange Griechenland wachsen muss, um diese 2. Regel erfüllen zu können, sind wir schnell bei einer Dekade. Damit bleibt Griechenland für die nächsten Jahre ein Wackelkandidat.

Bei dem auch offen ist, ob er überhaupt an einem Schuldenschnitt vorbei kommt?

Man kann nur auf Zeit spielen und hoffen, dass Griechenland wieder in wirtschaftlich gutes Fahrwasser geraten wird – dass sich wieder Wachstum einstellen und sich die Beschäftigungslage verbessern wird, damit es zu höheren Steuereinnahmen kommt und die Sozialausgaben gesenkt werden können. Gelingt dies nicht, dann wird Griechenland immer wieder gefährdet sein. Übrigens gilt gleiches auch für Portugal, Irland sowie Spanien.

Über Umschuldungen wurde in Brüssel, wo sich die EU-Regierungschefs Ende letzter Woche auf dem abschließenden Eurogipfel trafen, noch nicht gesprochen?

Leider liegen noch keine entsprechenden Konzepte vor. Wie dringend sie aber benötigt werden, zeigen uns die Märkte. Denn die sehr hohen Zinsen, die die genannten Länder zahlen müssen sind die Wahrscheinlichkeiten von Umschuldungen und deren Eintrittshöhe eingepreist: Die Märkte gehen derzeit davon aus, dass es bei Ländern wie Griechenland oder Portugal etwa zu einer Halbierung der Forderungen in den nächsten Jahren kommen wird.

Auf dem Gipfel in Brüssel war Ende vergangener Woche von der Rettung des Euros die Rede. Der aber zeigt sich putzmunter und oszilliert gegenüber dem Dollar seit langem um 1,40 €. Wie passt das zusammen? Ist der Euro schwach?

Keineswegs. In den ersten zwölf Jahren hat sich der Euro sogar wider Erwarten gut geschlagen. Seit seiner Einführung hat er gegenüber dem US-Dollar um etwa 20 % zugelegt. Das heißt, die Welt akzeptiert den Euro als verlässliche Währung. Aber nicht nur der Außenwert des Euros ist stabil sein Innenwert steht dem um nichts nach: Wir haben im Euroraum eine lange Phase sehr geringer Preissteigerungen gesehen – auch in Deutschland.

Weshalb dann die Sorgen?

Bei den derzeitigen Bemühungen geht es um die Zukunft. Es handelt sich auch im Grunde nicht um eine Diskussion über den Euro, sondern um die Nachwehen der Finanzmarktkrise von 2008, die zunächst die Banken ergriff und – im Zuge der Rettungsmaßnahmen für die Banken – die öffentlichen Haushalte mehr oder weniger massiv in Mitleidenschaft zog.

Die Haushaltskrise, die vor allem in den europäischen Peripherieländern besonders kritische Ausmaße angenommen hat – ist die eigentliche Eurokrise. Sie hat also nichts mit der Währung zu tun. Die Schuldenkrise Griechenlands, Portugals, Spaniens und Irlands ist das Übel, das bekämpft werden muss.

In Brüssel ist es Konsens, dass die schwachen Euroländer in jedem Fall im Währungsverbund bleiben sollen. Ist das sinnvoll?

Bei aller Kritik, die man als Ökonom an verschiedensten Details der Brüsseler Vereinbarung üben muss, halte ich diese politische Grundsatzentscheidung für sehr wichtig: Kein Euroland darf für den Euro insgesamt zu einem Problem werden. Das ist eine klare Aussage, die von den Märkten verstanden wurde.

Dennoch erleben wir immer wieder Irritationen?

Daran trägt die deutsche Kanzlerin ein gerüttelt Maß an Schuld. Nicht weil sie in Brüssel jetzt dem Rettungspaket und der Reform der Währungsunion zugestimmt hat, sondern weil sie wiederholt ihre ursprünglichen Meinungen revidiert hat. Das ewige Hin- und Her hat nicht nur in Deutschland, sondern auch an den Märkten international wiederholt für Aufregung gesorgt.

Unterscheiden die Märkte nicht deutlich zwischen dem Euro und den immensen Schuldenproblemen einiger Euroländer: Der Euro wird gut bewertet, während die Schuldenländer mit hohen Zinsen abgestraft werden.

Und die zu zahlenden hohen Zinsen werden für die hoch verschuldeten Eurostaaten zunehmend zum Problem. Sie erschweren die Schuldenbewirtschaftung. Kommen die Hochschuldenländer dann unter den Rettungsschirm, d. h., werden sie aus der Schuldenkrise durch andere Euroländer herausgekauft, dann haben letztlich deren Steuerzahler diese Zinsen zu bezahlen. Daher ist es gut, dass der jetzt revidierte Pakt eine günstigere Refinanzierung ermöglicht und somit als Zinsbremse wirkt.

Nun soll der aktuelle – bis 2013 befristete – Rettungsschirm – der sogenannte Hilfsfonds EFSF – nach 2013 vom ESM abgelöst und von derzeit 250 Mrd. € auf 440 Mrd. € aufgestockt werden. Was wird passieren, wenn mehrere Länder – vor allem aber Spanien – vor 2013 vor dem Bankrott stehen sollten?

Dann wird der derzeitig noch gültige Mechanismus greifen. Auch wenn der aktuelle Rettungsschirm nur auf Hilfen über 250 Mrd. € ausgelegt ist, so besteht doch der bereits erwähnte Beschluss, nachdem kein Land der Eurozone für den Euro insgesamt zum Stabilitätsproblem werden darf.

Von Deutschland werden derzeit insgesamt 120 Mrd. € für den Rettungsschirm garantiert. Nach 2013 müssen 190 Mrd. € aufgebracht werden – davon 168,3 Mrd. € an abrufbarem Kapital und Bürgschaften. 21,7 Mrd. € müssen ab 2013 in fünf Tranchen als Bareinlage getätigt werden. Wie ist das verkraftbar – was kommt auf die deutschen Steuerzahler im Extremfall zu?

Also zunächst verbirgt sich dahinter nichts Dramatisches. Rein bilanziell liegt hier nur ein Tausch von Forderungen vor, der die Steuerzahler erst im Krisenfall tatsächlich belastet. Im günstigen Fall – wenn die Kredite plangemäß getilgt und die Zinsen bezahlt werden – ist das für die deutschen Steuerzahler mit allenfalls geringen Kosten verbunden. Er hat sogar die Chance, durch die vergleichsweise hohen Zinsen gut zu verdienen – wie im Fall der Commerzbank.

Aber es handelt sich um Eventualverbindlichkeiten, d. h., sie können auch fällig werden.

Im schlimmsten Fall müssten die Gelder, die Deutschland als Bareinlage hinterlegt hat abgeschrieben werden, gleiches gilt für hinterlegte Garantien. Die Kollegen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben errechnet, dass die Deutschen schlimmstenfalls 35 Mrd. € aufbringen müssten.

Aber allein die Garantien belaufen sich auf gut 168 Mrd. €?

Ja, aber sie werden eben nur dann gewährt, wenn der Euro als Ganzes in Gefahr ist und das muss einstimmig festgelegt werden. Zudem müssen die Empfängerländer Sparprogramme akzeptieren.

Es ist erstaunlich, dass die Deutschen das – ohne zu Murren – so mittragen? Gegen Stuttgart 21 ist man schon wegen einiger weniger Milliarden auf die Straße gezogen.

Bei der Realisierung von Stuttgart 21 ist der Bürger sofort mit Kosten – wenn auch in geringerer Milliardenhöhe – konfrontiert. In Brüssel ist es heute noch ungewiss, ob und in welchem Umfange er überhaupt zur Kasse gebeten werden wird.

Häufig wird argumentiert, es sei nur gerecht, dass Deutschland höhere Belastungen aus dem Maßnahmenpaket zu tragen habe, schließlich sei es die Hauptprofiteure des Euros. Liegt der Fall so einfach?

Vom stabilen Euro haben alle Eurostaaten profitiert – nicht nur die Deutschen. Die schwachen Länder haben mit dem Euro nie gekannte niedrige Zinsen erhalten. Allerdings haben sie sich zu den günstigen Zinsen dann eben auch hoch verschuldet und vielfach gut gelebt, statt weitsichtig zu investieren. Heute drohen sie unter der Schuldenlast zu zerbrechen. Sicherlich war der wirtschaftliche Boom, den diese Länder vorübergehend erlebten die Chance für andere Euroländer, – wie z. B. Deutschland – kräftig zu exportieren. Aber die deutschen Unternehmen haben zunächst in moderne Produktionsverfahren und neue Produkte investiert und die Arbeitnehmer hierzulande gaben sich mit nur moderaten Lohnsteigerungen zufrieden. Das verschaffte den deutschen Exporten Wettbewerbsvorteile und als Folge setzt Deutschland derzeit gut 40 % seiner Ausfuhren in der Eurozone ab – ohne Währungsrisiken eingehen zu müssen.

Alle Euroländer haben gleichermaßen vom Euro profitiert ?

Ja, und deshalb haben auch alle Eurostaaten gleichermaßen ein großes Interesse daran, dass es zu einer Lösung der Schuldenkrise kommt.

Sie halten die Brüsseler Beschlüsse im Prinzip für notwendig. Dennoch gibt es eine Reihe ungelöster oder nicht befriedigend gelöster Probleme. So ist es beispielsweise nicht gelungen, für Finanzhilfen zeitliche Befristungen festzusetzen?

Man wollte vermeiden, dass – angesichts der enormen Dimensionen – die Probleme nicht in kurzen Abständen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden und erneut diskutiert werden müssen. So hat man sich in Brüssel mit einem Mechanismus begnügt, der für die nächste Dekade – nicht aber für die nächsten Jahre – gilt. Diese längere Frist soll auch dazu dienen, mehr Stabilität ins System zu bringen. Als Preis dafür sollen die Länder einen Teil ihrer Finanzautonomie nach Brüssel abgeben, wo dann vom ESM überprüft wird, ob der Stabilitätspakt durch das Schuldnerland auch erfüllt wird

Der Stabilitätspakt ist strenger geworden: Nach Eröffnung eines Defizitverfahrens können künftig Geldstrafen wesentlich schneller verhängt werden. Aber was hilft es, wenn diese Sanktionen nach wie vor nicht automatisch greifen?

In der Tat, es ist eine Schwäche, dass hier erst politische Entscheidungen erforderlich sind und Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden müssen. Damit ist dieser Sanktionsmechanismus relativ zahnlos geblieben.

Der neue Wettbewerbspakt sieht vor, dass in den Euroländern die Löhne im Einklang mit der Produktivität steigen und die Renten an die gestiegene Lebenserwartung geknüpft werden. Aber wer sich nicht dran hält, muss keine Sanktionen fürchten. Alles heiße Luft?

Richtig, das sind belanglose Absichtserklärungen. Aber ich füge hinzu: glücklicherweise. Sie nannten das Beispiel der Lohnfindung: Das würde die Tarifautonomie und die Gesetze der Marktwirtschaft aushebeln und zu einer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene führen. Das wäre fatal.

Was sollte man denn koordinieren?

Vor allem die Fiskalpolitik. Es ist ein Geburtsfehler des Euro, dass man sich seinerzeit – im Zusammenhang mit der Schaffung der Währungsunion – nicht für eine gemeinsame Fiskalpolitik entscheiden konnte. Ich erinnere z. B. an Irland, das mit seinen niedrigen Steuersätzen für Unternehmen oder für gewisse Bankgeschäfte heute im Euroraum für großen Unmut sorgt.

Auf fiskalischem Gebiet gibt es dringenden Handlungsbedarf. Auch wenn man es in Deutschland nicht gerne hört: das wird zu einer vertieften Transferunion führen.

Auch nach den jüngsten Reformen bleibt weiterhin ungewiss, in welcher Form private Anleiheinvestoren an einer Umschuldung beteiligt werden sollen?

Ja, das stimmt und daran ist noch zu arbeiten, denn es kann nicht sein, dass sich private Investoren die Gewinne sichern, aber Verluste auf Kosten der Steuerzahler dann sozialisiert werden. Eine Umschuldungsregel, die auch private Gläubiger betrifft, halte ich für unverzichtbar.

In Brüssel wurde auch beschlossen, die Zinsen für die Hilfskredite zu senken und dem Hilfsfonds zu erlauben, den Problemländern direkt Staatsanleihen abzukaufen.

Das ist durchaus schlüssig. Denn die hochverschuldeten Länder sollen sich nicht an den freien Kapitalmärkten verschulden müssen, wo sie extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Der Fonds bietet ihnen wesentlich günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten

Haben aber damit die bonitätsstarken Länder nicht einen Teil ihrer Kreditwürdigkeit auf die schwachen Länder übertragen?

Das ist richtig und damit ist ein wichtiger Vorteil für die bonitätsmäßig schlechter dastehenden Länder geschaffen worden. Er erhöht ihre Kreditfähigkeit und garantiert ihnen – wie schon gesagt – günstigere Zinsen. Ich glaube nicht, dass sich die Bonität der starken Länder dadurch entscheidend verschlechtert. Das wird eher z. B. durch höhere Inflationserwartungen bewirkt.

Das heißt die jüngsten Brüsseler Beschlüsse haben den Euroraum endgültig zu einer Transferunion gemacht? Die starken Länder stützen die Schwachen?

Natürlich sind das alles Schritte in Richtung einer Transferunion. Daran führt aber auch kein Weg vorbei, dass Euroland soll zusammenwachsen. Das hört man zwar in Deutschland nicht so gern. Aber eine Transferunion haben wir schon längst – nämlich seit Bestehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957. Es hat immer Regional- und Strukturfonds und Zahlungen an schwächere Länder gegeben.

Alle föderativen Bundesstaaten, wie die USA, Kanada, die Schweiz aber auch die Bundesrepublik kennen den Transfer von stärkeren zu schwächeren Bundesländern. Und davon profitieren, wie bereits erwähnt, letztlich alle Länder.

Man darf nicht nur die Kosten sehen. Der Nutzen ist größer. Er schafft Stabilität wirtschaftlicher aber auch politischer Art, wie wir sie früher nie hatten. Neu ist heute allenfalls, dass die Dimensionen des Transfers größer geworden sind.

Werden wir in einigen Monaten den nächsten Krisengipfel erleben?

Da bin ich mir ziemlich sicher. Es muss nicht unbedingt ein Krisengipfel sein. Aber der Bedarf an Gemeinsamkeit wird in einer Transferunion weiter steigen. Das verlangt häufigere Treffen. Aber auch die Krise wird uns noch lange beschäftigen. Die Strategie besteht darin, Zeit zu gewinnen. Und wenn es gelingt, dass Griechenland, Portugal und die anderen Krisenländer wieder wirtschaftliches Wachstum erlangen, dann wird sich die Sequenz verlangsamen.

Zur Erinnerung: Amerika hat über 100 Jahre – mit einem Bürgerkrieg darin – benötigt, bis es zu einem Dollarraum zusammenwuchs. Wenn wir das besser und schneller hinbekommen, dann haben wir sehr viel gewonnen.

Herr Professor Straubhaar, der jüngste Konjunkturklimaindex des Ifo-Instituts schwächelt leicht. Ist das ein erstes Anzeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verlangsamen wird?

Gemessen an all den Krisen, die wir derzeit sehen, ist die deutsche Wirtschaft erstaunlich stabil. Wir erleben das größte ökologische Unglück der Nachkriegszeit: Die europäische Schuldenkrise schwelt ständig im Hintergrund und die Bankenkrise ist ebenfalls noch nicht vollständig überwunden. Uns beschäftigen steigende Rohstoffpreise, vor allem der Ölpreis und wir wissen nicht, wie der Krieg in Libyen ausgehen und wohin die politische Entwicklung im Maghreb allgemein steuern wird. Vor Jahren hätte jedes einzelne dieser Ereignisse noch zu einem Absturz der Konjunktur geführt.

Erleben wir in den USA derzeit doch eine konjunkturelle Wende zum Besseren und was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?

Ich hoffe, dass die konjunkturelle Wende in den USA endlich geschafft ist. Das wird die Weltwirtschaft weiter stabilisieren und auch der deutschen Wirtschaft zusätzliche Impulse verleihen.

Rechnen Sie noch im April mit einer Leitzinserhöhung?

Bis zu dem Unglück in Japan war ich sicher, dass die Zinswende im April kommen würde. Sollte sich die Lage in Japan kurzfristig entspannen, dann wäre eine Zinserhöhung angezeigt. Sollte sich die Situation aber weiter zuspitzen, passt eine Leitzinserhöhung keineswegs in die ökonomische Landschaft.

Würde eine erste Leitzinserhöhung die Wirtschaft bereits belasten oder lassen die noch guten Geschäftserwartungen keinerlei negative Reaktionen zu?

Belasten würde eine solche Maßnahme die deutsche Wirtschaft schon. Aber das ist ja auch Sinn und Zweck einer Leitzinserhöhung. In Deutschland steuern wir sonst eher auf eine Überhitzung der Wirtschaft zu.

Wie schwer werden die Folgen der Atomkatastrophe in Japan die Weltwirtschaft und damit auch die deutsche Wirtschaft treffen?

Wenn das AKW-Unglück in Japan nicht zu großflächigen Verseuchungen im Lande führt, werden die negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und auch für Deutschland relativ gering bleiben. Für Japan allerdings zeichnen sich jetzt schon katastrophale wirtschaftliche Folgen ab. Japan sehe ich in den nächsten Jahren in einer Phase der Dauerstagnation. Als internationaler wirtschaftlicher Konkurrent wird das Land geschwächt werden.

Im politischen Umbruch sind der Maghreb und große Teile des Nahen Ostens. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft – insbesondere aber für die Ölversorgung?

Wir müssen generell von steigenden Preisen ausgehen, denn neben dem Öl wird auch die Stromerzeugung mit Atomkraft ein Problem werden. Verteuern werden sich die Rohstoffe allgemein und die Inflationsraten werden steigen.

Erwarten Sie von der Hannover-Messe entscheidende Hinweise für den weiteren Verlauf der Weltkonjunktur?

Auf alle Fälle. In Hannover – wo auch viele Aussteller und hoffentlich auch Besucher aus den Krisenregionen sein werden – wird es diesmal besonders spannend.

DIETER W. HEUMANN

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