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Donnerstag, 21. Februar 2019

Hochschule

Bayern führt mit Studiengebühren Wahlkampf

Von Evdoxia Tsakiridou | 30. November 2012 | Ausgabe 48

Werden die Studiengebühren jetzt abgeschafft oder bekommen Studierende nach ihrem Abschluss die Rechnung präsentiert? Die Frage der Studiengebühren hat zu einer Koalitionskrise in Bayern geführt, eines von zwei Bundesländern, das (noch) an den Studiengebühren festhält.

Seit 2007 erhebt Bayern Studiengebühren. Während aber bis auf Niedersachsen alle anderen Bundesländer die Gebühren wieder fallen ließen, ließ sich die bayerische Regierungskoalition aus CSU und FDP nicht von ihrem Kurs abbringen. Seit ein paar Wochen ist alles anders: Ein handfester Streit zwischen Schwarz und Gelb ist entbrannt.

Den Stein ins Rollen gebracht haben die "Freien Wähler": Die zweitstärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag hat ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren initiiert. Kaum einer der politisch Beteiligten – auch SPD und Grüne nicht – hatte dieser Initiative eine Chance gegeben. Bis der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober den Antrag für zulässig erklärte.

Nun scheint es, als hätte die CSU ihr Herz für die Studierenden entdeckt: Ministerpräsident Seehofer sprach sich vehement für die Abschaffung der Gebühren aus. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hält – unterstützt von Parteifreunden – eisern daran fest. Seiner Ansicht nach verbessern die Gebühren die Qualität der Lehre in Bayern.

Das Thema schlägt Wellen, und es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht eine neue Meinungsäußerung aus den Reihen beider Parteien gibt. Die Studierenden schöpfen neue Hoffnung auf finanzielle Entlastung.

Die Chefs der bayerischen Universitäten sind hingegen alles andere als erfreut, wird der politische Streit im wahrsten Sinne des Wortes auf Kosten ihrer Hochschulen ausgetragen.

Rund 180 Mio. € betragen in Bayern die jährlichen Einnahmen aus den Studiengebühren. Gelder, die fest eingeplant sind im Etat der Bildungsanstalten.

So erhält die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München jährlich rund 29 Mio. € aus dem Studiengebührentopf. Das macht rund 6 % ihres Gesamtetats aus. Rund 70 % dieser Mittel gibt die LMU für Lehrpersonal (Dozenten, Tutoren, Lehrbeauftragte) aus. Das entspricht etwa 300 Beschäftigungsverhältnissen.

Bayerns größte Universität mit derzeit rund 49 000 Studierenden hat Vorkehrungen für einen möglichen Wegfall der Gebühren getroffen: Die damit finanzierten Stellen laufen Ende März 2013 aus und werden nicht mehr verlängert. Was das bedeutet? Ein mögliches Szenario: Statt 30 sitzen künftig wieder mehr als 100 Personen in den Seminaren. Die Öffnungszeiten der Bibliotheken werden verkürzt. Und die Anschaffung von Fachliteratur wird verschoben, wenn nicht ganz gestrichen.

Der Wegfall der Studiengebühren würde auch die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg empfindlich treffen. 25 Mio. € erhält die zweitgrößte bayerische Universität (35 000 Studierende), das entspricht etwa 10 % des Uni-Etats. Mit knapp zwei Dritteln der Einnahmen bezahlt die Universitätsleitung zusätzliches Lehrpersonal. 30 % entfallen auf laufende Sachkosten: Als klassische Voll-Universität (mit fünf Fakultäten, darunter die Technische Fakultät mit Ingenieurwissenschaften) muss die FAU u. a. Laborausstattung, Exkursionen, Praktika, Medien- oder IT-Ausstattung finanzieren.

"Sollten die Studienbeiträge wegfallen, sind wir nicht in der Lage, diese Einnahmen aus eigenen Mitteln zu ersetzen", betont Karl-Dieter Grüske. Der FAU-Präsident weist auf die positive Seite der Gebühren: Die Studierenden studierten konzentrierter, strengten sich mehr an und verlören weniger Zeit.

Dagegen führen die Gebührengegner die abschreckende Wirkung auf bildungsferne Schichten an und den Zwang, während des Studiums arbeiten zu müssen. Die Studierenden sehen sich – zumal in den teuren westdeutschen Metropolen – kaum in der Lage, die hohen finanziellen Belastungen zu meistern. Hinzu kommt, dass nicht jeder Absolvent sein Berufsleben mit Schulden beginnen möchte. Viele ziehen es vor zu arbeiten, statt ein Studiendarlehen in Anspruch nehmen zu müssen.

"Wir warten erst einmal ab, was passiert, und machen vorerst ,business as usual‘", berichtet Ulrich Marsch, Sprecher der TU München (TUM). Bei der TUM fällt der Beitrag der Studiengebühren nicht so ins Gewicht wie bei den anderen beiden Universitäten: Er macht mit 20 Mio. € pro Jahr etwa 1,5 % des Gesamtetats aus. Neben einer Finanzierung aus Drittmitteln erwirtschaftet die TUM eigene Einnahmen aus Industriekooperationen. Mit den Studiengebühren finanziert die TUM unter anderem 150 Stellen.

Für die Verantwortlichen der TU München ist klar: Kippen die Studiengebühren aufgrund des Volksentscheids, dann ist "das Wahlvolk mit der Qualität des Studiums auf dem Stand des Jahres 2007 zufrieden", und das sei zu akzeptieren. Handelt es sich aber um eine politische Entscheidung der Staatsregierung, dann müsse der fehlende Betrag kompensiert werden, und zwar in einer dynamisierten Form.

Eine dynamisierte Kompensation fordern einhellig alle Uni-Chefs, denn sie wissen: Der Ansturm der geburtenstarken Jahrgänge steht erst noch bevor. Höhere Zuwendungen seien sowieso fällig. In den vergangenen Jahren hat sich ein Sanierungs- und Investitionsstau angehäuft: Viele Bauten sind marode, so mancher Neubau wurde erst gar nicht realisiert. Deshalb fordert LMU-Präsident Bernd Huber, dass "Diskussionen im Bereich der Hochschulfinanzierung großflächiger ausfallen" und nicht nur auf den Bereich der Lehre eingegrenzt werden.

Einer der Gründe für das Gezerre um die Studiengebühren mag darin liegen, dass in Bayern nächstes Jahr die Landtagswahlen anstehen. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag der Freien Wähler annahm, schwebte die CSU im Umfragehoch: Die absolute Mehrheit schien zum Greifen nahe. Mit einem Bruch der Koalition und anschließenden Neuwahlen hätte dieser Traum schnell wahr werden können. Als Sollbruchstelle bezeichneten Kommentatoren den Streit der Christsozialen mit ihrem kleinen Koalitionspartner. Die Hoffnung auf Alleinherrschaft in Bayern ist vorerst dahin. Eine Reihe von Skandalen, darunter die ZDF-Affäre um einen CSU-Sprecher, erschüttert das Ansehen der Partei. Es bahnt sich womöglich noch ein Justiz-Skandal an. Eine weitere negative Berichterstattung käme der CSU ungelegen.

Plötzlich ist von nachgelagerten Studiengebühren die Rede. Die Studierenden sollen nach Studienabschluss zur Kasse gebeten werden. Dieser Vorschlag wirft Fragen auf: Wer soll erfassen, wohin die Absolventen gezogen sind? Was ist bei einem Studienortwechsel? Betrifft die Regelung auch ausländische Studierende? Wer übernimmt Zahlungsausfälle? Was ist mit der Zwischenfinanzierung für die Universitäten? Über diese Idee lässt sich spekulieren. Nur, Planungssicherheit haben Bayerns Universitäten dadurch immer noch nicht.  EVDOXIA TSAKIRIDOU