Passwort vergessen?  |  Anmelden
 |  Passwort vergessen?  |  Anmelden
Suche

Donnerstag, 21. März 2019

Rohstoffe

"Die EU will der Spekulation am Rohstoffmarkt ein Ende bereiten"

Von Sabine Seeger | 24. Februar 2012 | Ausgabe 8

Die EU muss handeln, denn Ausfuhrbeschränkungen und dramatische Preisschübe gefährden die Rohstoffversorgung. Im Interview erläutern die EU-Kommissare Michel Barnier und Antonio Tajani die europäische Rohstoffpolitik.

VDI nachrichten: Die Spekulation auf den Rohstoffmärkten sei skandalös und müsse einer strengeren Regulierung unterworfen werden. Das forderten Sie, Herr Barnier, schon vor einem Jahr. Dazu wollten Sie die Instrumente der EU-Finanzmarktregulierung nutzen. Wie weit sind Sie damit gekommen?

Barnier: Ich bin sehr besorgt über das Gebaren der Finanzmärkte. Rohstoffhändler, Hedgefonds, Indexfonds und Banken mischen den Handel kräftig auf. Rohstoffmärkte und Finanzmärkte haben sich gegenseitig durchwebt. Es wird immer mehr virtuell gehandelt. Das kann so nicht weitergehen. Die USA haben mit ihrer Dodd-Frank-Gesetzgebung bereits gehandelt. Ich habe im Oktober vergangenen Jahres für die Europäische Union strenge Regeln vorgeschlagen. Sie gehören zu einem großen Regulierungspaket, mit dem der gesamte Finanzmarkt in Europa gründlich überholt werden soll. Mein Ziel ist es, alle Finanzmarktprodukte regulatorisch so zu erfassen, dass Marktmissbrauch unterbunden wird.

Ein wichtiger Teil dieses Paketes ist die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, kurz Mifid. Mit ihr wird es ähnlich wie in den USA möglich sein, dem Handel mit Öl, Metallen und Getreide Grenzen zu setzen. Nach dem Grundprinzip, dass ein Händler nur noch eine begrenzte Zahl von Kontrakten eingehen kann, wird es sogenannte "position limits" geben. EU-Mitgliedsländer können also zeitlich befristete Positionslimits für Rohstoffderivate verhängen. So kann die Spekulation eingedämmt und darüber hinaus auch eine ordentliche Preisbildung gewährleistet werden.

Natürlich stärken meine Vorschläge die Rolle der Finanzaufsichtsbehörden. Sie sollen sowohl für individuelle Transaktionen als auch für die über einen längeren Zeitraum aufgebauten Handelspositionen Obergrenzen setzen. Zudem wird es den nationalen Behörden in Absprache mit der europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht Esma in Paris möglich sein, bestimmte Produkte oder Praktiken zu verbieten, sofern diese eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität oder das ordentliche Funktionieren der Finanzmärkte darstellen. Wenn die Behörden der EU-Länder nicht genügend eingreifen, dann soll Esma dafür sorgen, dass die Positionslimits garantiert werden.

Um dem Derivatehandel Fesseln anzulegen, hätte sich auch die "European Market Infrastructure Regulation", kurz Emir, angeboten. Sie soll noch im Frühjahr vom EU-Parlament verabschiedet werden. Vom Umgang mit Rohstoffderivaten ist darin aber nichts zu finden.

Barnier: Das stimmt so nicht. Diese Direktive wird alle Derivate erfassen. Rohstoffe sind von daher nicht extra spezifisch ausgewiesen. Sie wird, ähnlich wie in den USA, den einschlägigen Handel aus der Dunkelzone des außerbörslichen Geschäfts herausholen und auf Clearing-Häuser verlegen, bei denen alle Teilnehmer Sicherheitsleistungen hinterlegen müssen. Die Behörden können so die eingegangenen Risiken kontrollieren. Ich halte das für einen wichtigen Schritt nach vorn.

Wer wird die Kontrolle übernehmen? Die europäische Versicherungsagentur Esma oder die nationalen Aufsichtsbehörden?

Barnier: Die Wertpapieraufsicht Esma muss auf jeden Fall eine starke Rolle spielen. Sie wird den Handel überwachen und wenn nötig eingreifen.

Ist ein europäischer Alleingang überhaupt sinnvoll? Besteht nicht die Gefahr, dass der Handel bei strenger Regulierung in der EU einfach nach Hongkong, Singapur, etc. ausgelagert wird?

Barnier: Da können wir nur auf die G20 bauen. Nur über sie kann es zu einer weltweiten Regulierung kommen. Immerhin haben die G20 auf ihrem Gipfel in Cannes verabredet, dass im Handel mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen mehr Transparenz geschaffen werden muss. Aber es ist ja doch ein starker Anfang, dass die EU zusammen mit den USA der Spekulation am Rohstoffmarkt ein Ende bereiten wollen.

Aufgrund von weltweit über 1000 Ausfuhrbeschränkungen gewinnt die Sicherung von Rohstoffen zunehmend an Bedeutung. Wie wollen Sie denn gegen dieses Handelshemmnis angehen?

Barnier: Für diesen Bereich ist mein Kollege, Handelskommissar Karel De Gucht, zuständig. Er würde jetzt sagen, dass es sehr schwierig ist, festzustellen, wie viele Ausfuhrbeschränkungen es derzeit wirklich gibt. Sie sind zum Teil verkappt und damit sehr intransparent. Aber man muss sagen, dass die Handelshürden insgesamt zugenommen haben. Und zwar überall. Während die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer auf China schaute, haben eine ganze Reihe von Staaten Exportlimits für Rohstoffe aufgebaut. Vor allem Argentinien, Indien, Russland, die Ukraine, aber auch Malaysia.

Aber es ist doch in erster Linie China, das auf die Bremse tritt. Das Reich der Mitte wollte den Export von Mangan, Magnesium, Siliciumcarbid, Bauxit u.a. Mineralien einschränken. Die Welthandelsorganisation WTO hat das gerade unterbunden. Ein Hoffnungsschimmer?

Barnier: Der WTO-Entscheid vom 30. Januar ist in der Tat ein großer Erfolg, vor allem für Kommissar De Gucht''s Bemühen, Europas Industrie zu fairen Bedingungen mit Rohstoffen zu versorgen. Chinas Trachten, seine Vorkommen zurückzuhalten, sind mit den Regeln der WTO nicht vereinbar. Wir erwarten, dass Peking diese Ausfuhrbeschränkungen aufhebt und seinen Export ganz generell den WTO-Vereinbarungen anpasst. Wir werden das sehr genau beobachten.

So begehrt wie die genannten Mineralien sind die seltenen Erden, die für die Produktion vieler Hightech-Produkte essenziell sind. China sitzt auf 97 % dieser Stoffe und hält den Preis durch Exportbeschränkungen künstlich hoch. Macht die EU da Druck?

Barnier: Wir können über die WTO auf China einwirken und erwarten, dass das Land auch den Export von seltenen Erden künftig nach fairen Regeln abwickelt. Die WTO spielt beim Rohstoffhandel eine ganz zentrale Rolle, da dieser nicht nur global abgewickelt wird, sondern auch starke Abhängigkeiten im Spiel sind. Es gibt heute keinen Industriestaat auf der Erde, der die Rohstoffe, die seine Wirtschaft braucht, selbst bereitstellen könnte. Was die internationale Kooperation im Handel anlangt, engagieren wir uns auch im Prozess der G20 oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Aber die WTO ist und bleibt ein ideales Forum für die Regulierung und Überwachung des internationalen Handels.

Herr Tajani, ein von der Kommission in Auftrag gegebener Expertenbericht stellte im Sommer 2010 fest, dass es bei 41 wichtigen Industrierohstoffen Versorgungsengpässe gibt. Das war in den Mitgliedsstaaten längst bekannt. Warum ist die Kommission so spät aufgewacht?

Tajani: Ich muss daran erinnern, dass das Thema Rohstoffe 2008 noch längst nicht so im Fokus der Aufmerksamkeit stand wie heute. Wir haben damals Grundstoffe identifiziert, die EU-weit knapp zu werden drohten. 2010 veröffentlichten wir einen Expertenbericht mit 14 Mineralien, die als kritisch gelten, weil sie nur in wenigen und zudem politisch instabilen Staaten vorkommen. Sie sind auf einer Liste erfasst. Wir räumen dem Zugang zu diesen Stoffen absolut Priorität ein. Das ist einmalig auf EU-Ebene. Die Liste wird alle drei Jahre aktualisiert. 2013 werden wir die nächste veröffentlichen.

Investoren suchen nach Alternativen zu China. Sie stecken viel Geld in Erkundungsprojekte. Auch in Deutschland. Derzeit laufen fast 400 Projekte. Kann die EU da helfen?

Tajani: Die Ausschöpfung unserer eigenen Ressourcen ist für uns ein wichtiger Faktor. Da gibt es schon einige gute Ansätze. Aber es gibt auch Hindernisse, die administrativer, aber auch politischer Natur sind. Der Abbau von Bodenschätzen fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Wir können da als Kommission nur Vermittler sein, die einschlägigen Aktivitäten in den EU-Staaten erfassen und die Erfahrungen allen zur Verfügung stellen. Im Bereich der Forschung fördern wir den gesamten Bereich der Exploration und des Abbaus. Außerdem bereiten wir gerade einen Vorschlag zur Einführung von Innovationspartnerschaften im Bereich Rohstoffe vor, die die ganze Wertschöpfungskette erfassen.

Barnier: Das sind gute Ansätze. Wenn alternative Projekte Erfolg haben, wird das Druck aus dem Markt nehmen. Aber sicher nur vorübergehend. Auch in Zukunft wird an China kein Weg vorbeiführen. Das Riesenreich wird Schlüssellieferant für leichte wie schwere seltene Erden bleiben und somit auch den Markt bestimmen.

Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft mit Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern und einer Rohstoffstrategie. Könnte man das nicht besser europäisch lösen?

Tajani: Wir lancierten 2008 eine Rohstoffinitiative, der eine ganze Reihe von Staaten wie Frankreich, Deutschland, Finnland, Schweden und die Niederlande mit nationalen Strategien gefolgt sind. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten ergänzen sich. Die Ökonomien der EU-Länder haben unterschiedliche Bedürfnisse, deshalb gibt es unterschiedliche Ansätze. Aber wir müssen uns da austauschen, denn wir können und sollten gegenseitig voneinander lernen.

In den rohstoffreichen Staaten Afrikas haben sich längst schon die Chinesen eingekauft. Wo bleiben die Europäer?

Tajani: Es ist nun mal so, dass das Auffinden von Lagerstätten mineralischer Rohstoffe und deren Abbau Sache der Wirtschaft ist, also privater Unternehmer. Wir können uns als EU nicht in afrikanische Minen einkaufen. Aber wir können Kooperations- oder Handelsabkommen schließen, die den Zugang zu den begehrten Stoffen erleichtern.

Über Rohstoffdiplomatie etwa. Die ist Teil ihrer Rohstoffstrategie und soll den Zugang zu Grundstoffen in Asien, Afrika und Lateinamerika ermöglichen. Trägt dieser Ansatz erste Früchte?

Tajani: Die Rohstoffdiplomatie, von der alle Beteiligten profitieren sollen, ist ein sehr wichtiges Element unsere Versorgungspolitik. Sie zielt auf den Dialog mit Drittländern, um die Kooperation im Hinblick auf Grundstoffe zu stärken. Wir sind gerade etwa dabei, einen solchen Dialog mit Chile und Uruguay anzugehen. Wir wollen rohstoffreichen Ländern vor allem in Afrika helfen, ihre Mineralienschätze zum nachhaltigen Wachstum zu nutzen. Wir sind vor Ort sehr aktiv. Im Dezember gab es gerade einen Workshop zum Abbau von Bodenschätzen in Addis Abeba, im Januar luden wir die Afrikaner zu einer Rohstoffkonferenz nach Brüssel.

Eine wichtige Ressource sieht die Kommission in den "städtischen Minen", d. h. in den Abfallhalden als Fundgrube. Wie weit ist man mit dem Bemühen um Rohstoffrecycling inzwischen gekommen?

Tajani: Durch Wiederverwertung können wir inzwischen einen relativ hohen Teil unseres Bedarf an Rohstoffen sichern. Bei Eisen und Stahl waren das im Jahr 2011 bereits 42 %, bei Aluminium 10 %, bei Silber, Gold und Platinum sind es 28 %, bei Glas 14 % und bei Kupfer 9 %. Das ist weiter ausbaufähig, vor allem bei seltenen Metallen, die bisher gar nicht recycelt werden. Bei den gegenwärtigen Preisen ist es allerdings unmöglich, den gesamten Bedarf in Europa über Recycling zu decken.

Wie schaut es mit der in der EU-Rohstoff-Strategie angeregten Entwicklung von Ersatzstoffen aus?

Tajani: Was die Erfindung von Alternativen anlangt, so fördern wir das über EU-Gelder für entsprechende Forschungsprojekte. Das geschieht vor allem bei Substituten für seltene Erden und Platinmetallen in Kooperation mit den USA und Japan. Ende 2012 werden wir zudem ein Kompetenznetzwerk für seltene Erden einrichten, das die Forschung in diesem Bereich vernetzen soll.

Offenbar haben alle Bemühungen der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission nicht viel genutzt. Die deutsche Industrie sieht sich jedenfalls so unter Druck, dass sie zur Selbsthilfe griff. Zwölf Großunternehmen haben die "Allianz zur Rohstoffsicherung" ins Leben gerufen. Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Politik die Kommission?

Tajani: Wir betrachten die Sicherung der Lieferung in erster Linie als Aufgabe der Unternehmen. Initiativen wie die in Deutschland muss man in diesem Kontext sehen. Die Staaten der Gemeinschaft können, wie auch die Eu, nur einen Rahmen schaffen, welcher der Industrie die Beschaffung der notwendigen Materialien erleichtert. Wir von europäischer Seite bemühen uns, bestmögliche Bedingungen zu schaffen, damit die nachhaltige Lieferung gesichert werden kann. SABINE SEEGER