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Donnerstag, 21. März 2019

Wirtschaft

"Die Kanzlerin und ihre Partei haben sich in eine Sackgasse manövriert"

Von Sabine Seeger | 27. September 2013 | Ausgabe 39

Ganz Europa hat am vergangenen Sonntag auf Deutschland geschaut. Die Wahl im größten EU-Land hat entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung des alten Kontinents. Mark C. Fischer, leitender Direktor der Abteilung Europa bei der amerikanischen Denkfabrik German Marshall Fund, erwartet jetzt eine Lockerung der Sparpolitik.

"Die Kanzlerin und ihre Partei haben sich in eine Sackgasse manövriert"

Deutschland nimmt in Europa aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke eine Führungsrolle ein. In den USA hoffen viele, dass die neue Bundesregierung klare politische Signale aussendet, wie es in Europa weitergehen soll. Foto: Fotolia

VDI nachrichten: Herr Fischer, bei der Bundestagswahl hat die Kanzlerin nur knapp die absolute Mehrheit verpasst. Bricht jetzt endgültig das Merkel-Zeitalter in Europa an?

Fischer: Das ist schon früher angebrochen. Für viele Entscheidungen, die Europa betreffen, sind bereits vor dieser Wahl die Weichen in Berlin gestellt worden. Das wird auch so bleiben. Interessant ist, inwiefern ihr künftiger Koalitionspartner den Europakurs beeinflussen wird.

German Marshall Fund

Müssen sich die Schuldenländer nach diesem Wahlsieg noch stärker an der "eisernen Mutti" orientieren?

Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben. Merkel bestimmt die deutsche Europapolitik. Die betrifft eben auch die Länder Südeuropas, die mit hohen Schulden und wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen. Sie haben massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Es bleibt hart, wieder zur alten Stärke zurückzufinden.

Sie glauben nicht, dass Angela Merkel den Sparkurs lockert?

Vielleicht lockert sie die Zügel etwas, aber grundsätzlich wird sich an ihrem Kurs nichts ändern. Eine Transferunion ist mit der Kanzlerin nicht zu machen. Und damit werden Griechen, Spanier und Portugiesen leben müssen. Das ist politische Realität.

Aber sowohl die SPD wie die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Europapolitik. Muss sich die Kanzlerin nicht doch bewegen?

Zunächst sehe ich die SPD als einzig möglichen Koalitionspartner. Die thematischen Schnittmengen zwischen ihr und der CDU/CSU sind am größten. Aber einzige Alternative zu sein bedeutet natürlich auch, dass die SPD in einer starken Position ist. Sie kann Bedingungen diktieren, inhaltlich wie personell.

Was heißt das konkret?

Die SPD wird sicher auf das Finanz- und Außenministerium drängen, also genau auf die Ressorts, die die wichtigsten Weichen in der Europapolitik stellen. Da wären dann auch neue Akzente in der Krisenpolitik, die etwa auf Wachstumsprogramme hinzielen, zu erwarten.

Der Bewegungsspielraum ist allerdings für beide eingeschränkt – sowohl durch die Situation der Staatskasse als auch durch die Stimmung in der Bevölkerung. Eurobonds sind mit den Deutschen einfach nicht zu machen.

Die Anti-Euro-Partei AfD hat bei der Wahl aus dem Stand fast 5 % der Stimmen geholt. Wird das die Eurokrisenpolitik beeinflussen?

Nicht unbedingt. Das wird vom Abschneiden der AfD bei der Europawahl im Mai 2014 abhängen, bei der die Sperrklausel nur 3 % beträgt. Die AfD dürfte diese Hürde überspringen. Das würde die Partei als Alternative zu Frau Merkel am rechten Rand des politischen Spektrums etablieren.

Insofern muss die Kanzlerin aufpassen, dass die AfD ihr nicht noch mehr Wähler abspenstig macht. Sie hat ja Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum erhalten, also auch aus dem CDU-Reservoir.

Die FDP muss in die außerparlamentarische Opposition. Ein Verlust für Europa?

Ich sehe das ganz klar als Verlust für Deutschland, weil der Liberalismus immer eine wichtige Rolle im politischen Geschehen gespielt hat. Ich hoffe, dass er nicht definitiv zu Ende ist, sondern nur eine Pause einlegt. Allerdings war der Rausfall der FDP aus dem Bundestag abzusehen, weil das politische Personal als viel zu schwach rüberkam. Auch für die FDP gilt, es muss schlechter werden, damit es besser wird.

Der Eurokurs stieg nach dem Wahlsonntag auf ein Sieben-Monats-Hoch. Die Märkte scheinen begeistert von Merkels Wahlsieg.

Ja, aber ich glaube nicht, dass der Wahlsieg längerfristig Wirkung zeigt. Wir wissen doch, dass politische Börsen kurze Beine haben.

Die wirtschaftliche Lage in den Schuldenländern ist kaum besser geworden. Erwarten Sie nach der Wahl mit Blick auf Italien, Griechenland und Portugal neue Turbulenzen?

Die Märkte waren bisher in Wartestellung, wohl wissend, dass es Zeit braucht, bis die aufgelegten Reformen Wirkung zeigen. Allerdings geht die Geduld zu Ende. Die Lage in den angesprochenen Ländern ist so, dass man davon ausgehen muss, dass es jetzt volatiler wird.

In den nächsten Jahren muss entschieden werden, wie es in Europa politisch weitergeht. Ist die Debatte darüber nicht längst überfällig?

Europa hat innenpolitisch stark an Bedeutung gewonnen. Man kann am Wahlergebnis ablesen, dass die Eurokrise und die mit ihr verbundenen Ängste eine große Rolle gespielt haben. Jetzt brauchen wir die Grundsatzdiskussion darüber, wie die Europäische Union in Zukunft verfasst sein soll. Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa oder doch lieber einen lockeren Staatenbund? Von wo aus soll die EU gesteuert werden? Von Brüssel oder doch stärker aus den Hauptstädten ihrer Mitgliedsstaaten? Wie weit darf die Gemeinschaft geografisch reichen? Darf es innere Kerne und äußere Kreise geben?

Merkel steht den EU-Institutionen skeptisch gegenüber. Sie achtet darauf, dass sie nicht mehr, sondern weniger Kompetenzen haben. Bewegen wir uns auf eine EU zu, die von den Mitgliedsstaaten gesteuert wird?

Ja, Frau Merkel steht eher dafür, die Mitsprache der Mitgliedsstaaten zu stärken. Sie will zweifellos, dass nur die Politikbereiche vergemeinschaftet, also von Brüssel aus gelenkt werden, die das große Ganze betreffen. Also etwa den Binnenmarkt oder auch den Euro. Da werden mehr Kompetenzen auf EU-Ebene abgegeben werden müssen. Das erleben wir ja gerade bei der Ausgestaltung der Bankenunion.

Auf anderen Feldern wird Brüssel an Einfluss verlieren?

Ja, das darf keine Einbahnstraße sein, denn es gibt Politikbereiche, die renationalisiert werden können. Ich denke da etwa an die Landwirtschaft. Gerade die europäische Agrarpolitik ist in allen Mitgliedsstaaten höchst umstritten.

Gilt das auch für den Energiesektor? Ist ein europäischer Binnenmarkt für Energie realistisch, wie EU-Kommissar Günther Oettinger fordert?

Energie ist ein schwieriges Thema. Die Energiewende in Deutschland nach dem Schock von Fukushima kam ja wie ein Schuss aus der Hüfte – ohne große Diskussionen oder langes Verhandeln. Das war ein Schock für die anderen EU-Mitgliedsstaaten, die ja auch von dieser Entscheidung betroffen sind. Das hätte wirklich anders eingefädelt werden sollen.

In Deutschland ist die Energiewende im Grunde unumstritten. Bei Ihnen höre ich eher Skepsis heraus.

Es war nicht klug in Zeiten schwachen Wachstums eine Entscheidung zu treffen, die dazu führt, dass die Energiepreise in Deutschland steigen. Auch umweltpolitisch war sie nicht weitsichtig, denn die Zusagen, die Deutschland im Hinblick auf den CO2-Ausstoß gemacht hat, sind mit dem gegenwärtigen technischen Potenzial nicht einzuhalten.

Mit welchen Folgen?

Das führt unter anderem dazu, dass Deutschland amerikanische Kohle kauft, weil es seine Kernkraftwerke abschalten muss. Da hat sich die Kanzlerin mitsamt ihrer Partei in eine Sackgasse hinein manövriert.

Wie sieht man in den USA überhaupt die Rolle von Merkel in Europa? Ihr Management der Eurokrise stößt ja nicht überall auf Begeisterung.

Ja, da ist die Stimmung gespalten. Es gibt Experten, die die Merkelsche Austeritätspolitik gut finden, andere kritisieren sie. Man wirft ihr gerne vor, dass sie sich nicht proaktiv mit der Krise auseinandergesetzt, immer gezögert und abgewartet hat, bis ein Handeln "alternativlos" wurde. Erst dann hat sie agiert, um das Schiff über Wasser zu halten.

In Washington sähe man lieber entschlosseneres Tun. Das bedeutet auch mehr Führung in Europa, auch wenn das angesichts der deutschen Geschichte nicht einfach ist. Allerdings darf sich die Führung in Berlin nicht hinter der Geschichte verstecken. Das reicht nicht mehr aus. Damit setzt man sich natürlich der Kritik aus, aber die muss man bereit sein, einzustecken.  SABINE SEEGER