Passwort vergessen?  |  Anmelden
 |  Passwort vergessen?  |  Anmelden
Suche

Donnerstag, 21. März 2019

Wirtschaft

„Die große Koalition der Vertuscher steht auf der Bremse“

Von Sabine Seeger | 16. Oktober 2015 | Ausgabe 42

In der Europäischen Union treffen multinationale Konzerne nach wie vor von Absprachen mit Steuerbehörden, mit denen sie Abgaben in Milliardenhöhe sparen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sonderausschuss des EU-Parlaments. Was unternimmt Brüssel gegen die umstrittene Praxis? Fragen an den Sonderbericht-erstatter Michael Theurer.

seeger BU
Foto: dpa/Herbert Rudel

EU-Abgeordneter Michael Theurer: „Auch in Deutschland hat es Absprachen über sogenannte Steuervorbescheide beziehungsweise verbindliche Absprachen mit Firmen gegeben.“

vdi nachrichten: Herr Theurer, Sie haben über Monate die Steuerabsprachen von EU-Staaten mit Ikea, Coca-Cola, Google und Co unter die Lupe genommen. Was ist das Ergebnis Ihrer Arbeit?

Michael Theurer: Es hat in ganz Europa Steuervermeidungsmodelle großen Stils gegeben. Das hat zu Steuerausfällen von Hunderten von Milliarden Euro und zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Internationale Konzerne konnten ihre Steuerlast auf fast null reduzieren, während kleine und mittlere Unternehmen schwere Steuerlasten zu schultern haben. Das kann und darf nicht sein.

Michael Theurer

Welche Länder waren besonders großzügig gegenüber den Multis?

Spätestens seit den spektakulären Enthüllungen von LuxLeaks wissen wir, dass in Luxemburg in exzessiver Weise vorteilhafte Steuerabsprachen getroffen wurden. Daran gibt es keinen Zweifel. Bei unseren Besuchen in einigen Hauptstädten mussten wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass es auch in anderen Mitgliedsstaaten derart Vereinbarungen gab. Die Niederlande oder Irland, aber auch Großbritannien mit seinen Überseegebieten waren da ganz findig.

Aber das Großherzogtum scheint doch die Steueroase par excellence zu sein.

Es gibt Fachleute, die Luxemburg als Steueroase ansehen. Im Ausschuss ging es uns aber nicht darum, einzelne Länder an den Pranger zu stellen, sondern herauszufinden, wo genau das Problem in den verschiedenen Steuersystemen liegt.

1600 Unternehmen sind in der Rue Kroll Nr.5 in der Stadt Luxemburg registriert. Sie versteuern den Großteil ihrer Gewinne im Großherzogtum, nachdem sie mit den dortigen Behörden niedrige Steuersätze vereinbart haben. Welche Verantwortung trägt dafür Jean-Claude Juncker als langjähriger Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg?

Ohne Zweifel ist es so, dass Firmen in Luxemburg ansässig sind, die man als Briefkastenfirmen bezeichnen muss. Herr Juncker hat dazu allerdings keine Stellung bezogen. Seine Anhörung in unserem Ausschuss war völlig unzureichend, sie hat nichts zur Aufklärung beigetragen.

Meinen Ausschusskollegen und mir liegen Berichte vor, die eindeutig belegen, dass der Staat Luxemburg über Jahre mit Steuerabsprachen operiert hat. Daraus ergeben sich weitere kritische Nachfragen. Auch an Herrn Juncker.

Gab es ein Schweigekartell der Regierungschefs?

Das ist ganz offensichtlich. Seit mindestens zwanzig Jahren ist den Regierungschefs und Finanzministern klar, dass es Steuerschlupflöcher gibt, die von Großkonzernen genutzt werden können. Die kleinen und mittleren Betriebe gehen hingegen leer aus. Da stellt sich schon die Frage, warum die Regierungen dieses Problem nicht längst gelöst haben.

Und was ist mit Deutschland? Stehen wir mit weißer Weste da?

Auch in Deutschland hat es nach unseren Erkenntnissen Steuerabsprachen über sogenannte Steuervorbescheide beziehungsweise verbindliche Absprachen einzelner Finanzämter in diversen Bundesländern mit Firmen gegeben. Da stellt sich die Frage, ob die EU-Länder, die von diesen Absprachen betroffen sind, tatsächlich informiert wurden.

Was ist mit den klassischen Steuerparadiesen, etwa Guernsey, Gibraltar oder den Virgin Islands?

Gibraltar ist in Steuerfragen autonom von Großbritannien. Es hat 30 000 Einwohner und 16 000 Unternehmen. Auf die eng mit der Londoner City verwobenen Inseln Guernsey und Jersey oder die Virgin Islands fließen Gewinne in Verbindung mit Doppelbesteuerungsabkommen aus der EU. Sie werden einfach auf die Inseln transferiert. Wir sind auf Fälle gestoßen, wo Gewinne faktisch unversteuert blieben.

Wie begründen die Niedrigsteuerländer denn ihre Praxis der vorteilhaften Steuerabsprachen?

Im Gespräch mit Ministern und Parlamentariern in verschiedenen Hauptstädten haben wir gehört, dass kleinere Länder ein günstiges Steuerregime als Instrument der Wirtschaftspolitik genutzt haben, um große Unternehmen anzusiedeln. Sie waren überzeugt, diesen Wettbewerbsvorteil zu brauchen, um mit den großen Mitgliedsländern mithalten zu können. Zudem ist es sicher auch so, dass Konzerne, die weltweit unterwegs sind, Planungssicherheit brauchen und diese als Voraussetzung für eine Ansiedlung einfordern.

Konnte sich der Ausschuss denn ein abschließendes Bild machen?

Absolut nicht, denn uns sind Dokumente vorenthalten worden, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Problematik schon sehr lange bekannt ist. EU-Kommission und Rat haben uns die Einsicht verweigert in diese Unterlagen, was für uns als gewählte Vertreter der Bürger nicht hinnehmbar ist. Das ist absolut inakzeptabel.

Mit der Einrichtung der Code-of-Conduct-Group, die beim Rat ein Auge darauf hat, dass sich die EU-Mitgliedsländer nicht mit Niedrigsteuern unterbieten, bemüht sich die EU seit 20 Jahren um Steuertransparenz. Warum haben diese Bemühungen nicht gefruchtet?

Seit über 20 Jahren treffen sich die Vertreter der nationalen Finanzministerien in der „Code-of-Conduct“-Group, um sich über die Steuerpraktiken auszutauschen. Die Missstände waren also bekannt. Es stellt sich wirklich die Frage, warum sie nicht längst beseitigt wurden.

Welche Lehren ziehen Sie aus Ihrer Arbeit im Sonderausschuss?

Unsere Haupterkenntnis ist, dass die Kombinationen überkomplexer, nationaler Steuersysteme zu Schlupflöchern führen, die findige Unternehmen mithilfe versierter Steuerberater geschickt ausnutzen konnten. Dem ist nur ein Ende zu setzen, wenn wir in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt auch eine gemeinsame europäische Steuer-Rahmengesetzgebung schaffen.

Was müsste die leisten?

Sie muss Transparenz gewährleisten, zum einen durch einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide, zum anderen über ein auf EU-Ebene angedocktes Zentralregister, das alle Bescheide erfasst. Außerdem brauchen wir eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis sowie die Garantie, dass Gewinne mindestens einmal in der EU versteuert werden, bevor sie die Union verlassen. Doppelbesteuerungsabkommen, die zu doppelter Nichtbesteuerung führen, gehören abgeschafft.

 

Luxemburg schlägt einen gemeinsamen europäischen Mindeststeuersatz für Firmen vor. Wird der kommen?

Entscheidend ist eine gemeinsame Steuerbasis und die Einführung von Mindest-, aber auch Höchststeuersätzen. Nur so wird ein fairer Wettbewerb garantiert. Damit stoßen wir aber auf massiven Widerstand, vor allem in den baltischen Staaten, in Dänemark und Großbritannien.

Wird die Transparenz durch einen Steuerdatenaustausch über Ländergrenzen hinwegkommen?

Der Austausch bedeutet, dass Steuervorbescheide bei den Finanzbehörden der EU-Staaten gemeldet und in den Jahresberichten der Unternehmen erfasst sein müssen. Gegen den zweiten Teil gibt es Widerstand in Berlin, weil spezifische Angaben zu Umsatz, Gewinn, Zahl der Mitarbeiter etc. in die Berichte einfließen sollen. Da fürchtet man in Berlin einen bürokratischen Mehraufwand. Die Finanzminister haben sich gerade auf einen Kompromiss geeinigt, der löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Demnach soll die Kommission von relevanten Elementen des automatischen Informationsaustausches ausgeschlossen werden, was bedeutet, dass sie nicht in der Lage sein wird, zu beurteilen, ob ein Steuervorbescheid problematisch ist oder nicht.

Nun liegt ja auch Teil II des OECD-Aktionsplans vor. Reicht dieser sogenannte BEPS-Plan nicht aus? Warum fordern Sie daneben einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen?

Die OECD hat mit ihrem Aktionsplan wichtige Grundlagen gelegt, dessen Wert nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wir können in Europa darauf bauen und weltweit ist ein Standard geschaffen. Allerdings sind die OECD-Empfehlungen nicht bindend, deshalb halten wir eine nationale Umsetzung dieser unverbindlichen Empfehlungen für kritisch.

Das Mandat Ihres Sonderausschusses erlischt Ende November. Sie fordern eine Verlängerung. Wird es die geben?

Das hoffe ich. Zum einen sind die Fragen nach der politischen Verantwortung bisher nicht beantwortet. Um diese klarzustellen, brauchen wir mehr Zeit. Zum anderen wurden uns wesentliche Dokumente vorenthalten, was eine parlamentarische Kontrolle unmöglich macht. Im Moment ist unklar, ob wir in Verlängerung gehen. Die große Koalition aus Konservativen und Sozialisten im Europaparlament, die ich auch einmal als große Koalition der Vertuscher bezeichnet habe, steht auf der Bremse.