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Donnerstag, 21. März 2019

Datenschutz

EU hat jetzt die Passagierdaten im Fokus

Von Thomas A. Friedrich | 16. Oktober 2015 | Ausgabe 42

Nach dem Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gerät auch die Weitergabe von Passagierdaten europäischer Bürger in die Kritik.

Das EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen zieht Kreise – auch bei den Europaparlamentariern. Der Grundrechteausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat zu Beginn der Woche von der EU-Kommission verlangt, dass die europäischen Datenschutzstandards bei der Übermittlung der Daten von EU-Bürgern an US-Behörden einzuhalten seien. „Wir verlangen Klarheit und Transparenz“, betonte der EP-Ausschussvorsitzende Claude Moraes von der britischen Labour-Partei.

Der EU-Justizministerrat einigte sich am 9. Oktober in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber den Amerikanern bezüglich des Richtlinienentwurfs zum Datenschutz, den die EU-Kommission im Januar 2012 vorgelegt hatte. In diesem Entwurf sollen die Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zu strafrechtlichen Zwecken geregelt werden.

Davon sind insbesondere auch Passagierdaten (PNR) europäischer Reisender betroffen. Ziel sei es, so der Kommissionsentwurf, „ein hohes und konstantes Datenschutzniveau bei der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit in strafrechtlichen Fragen zu gewährleisten“. Bis zum Ende des Jahres sollen die unterschiedlichen Positionen von EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission auf einen Nenner gebracht werden.

Der von den USA angestrebten Einbeziehung des Datenschutzes in die laufenden Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) erteilt EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine klare Abfuhr: „Grundrechte verhandeln wir nicht, dazu hat die EU klar Nein gesagt.“ Gegenüber den VDI nachrichten brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden.