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Donnerstag, 21. Februar 2019

Energiepolitik

Energiewende: Wirtschaft soll jetzt liefern

Von Birgit Böhret | 2. September 2011 | Ausgabe 35

Kurz vor der Sommerpause verabschiedete der deutsche Bundestag die Gesetze zur Energiewende. Am nächsten Montag beginnt für das Parlament wieder der Alltag. Laut Urban Rid, Ministerialdirigent im Bundesumweltministe-rium, liegt "die Energiewende noch vor uns". Die Anforderungen liegen nun – so sieht es das Ministerium – bei der Wirtschaft.

"Die Energieversorger müssen sich neu erfinden", glaubt Urban Rid, der im Bundesumweltministerium (BMU) die Abteilung für Klimaschutz, Umwelt und Energie und erneuerbare Energien leitet. Er fordert zu Wochenbeginn in Berlin auf der Handelsblatt-Konferenz "Erneuerbare Energien 2011" eine "bessere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren". Dies könne nicht von der Regierung "verordnet werden".

Nach dem Kraftakt des Ausstiegs schaue die Welt auf Deutschland, betonte Rid. Doch dabei gehe es nicht darum Windräder aufzustellen – dies könne jeder –, sondern ob es gelinge, dass die Räder tatsächlich ineinandergreifen.

Diese Verzahnung scheint aber noch nicht so recht auf dem Weg zu sein. Da gibt es das Thema "Effizienz" – die Verknüpfung von Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sei "der Kern des Energiekonzeptes". "Gerade hier", moniert Klaus Töpfer, einer der beiden Leiter der Ethikkommission zum Atomausstieg, "geschieht wenig". Auch der EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellt fest, zur Effizienz gebe es zwar "viele Sonntagsreden", aber wenig in der Praxis vorzuweisen.

Überhaupt ist Oettinger zwar nach wie vor von dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begeistert – es sei die beste "Fördergesetzgebung Europas" –, doch nun müsse es europäisch "harmonisiert" werden. Was immer dies im Detail bedeutet, eines stellte der Kommissar schon mal klar: Sind die EU-Pläne erst einmal auf dem Tisch, sei es "mit der Entscheidung des Bundestages nicht mehr weit her". Heißt wohl, dann werden die nationalen Beschlüsse kaum noch greifen.

Der CDU-Politiker mochte auch auf kleine Seitenhiebe nicht verzichten. So habe Deutschland mit der Einführung von E 10 wohl "eine Bauchlandung" hingelegt. Obwohl gerade der Verkehr enorme Einsparpotenziale biete.

Auch bei den Strompreisen rüffelte der EU-Kommissar die Deutschen: Dies sei "legale, demokratische Wegelagerei". Immerhin sei der deutsche Strompreis nicht nur der zweithöchste in Europa – nach dem dänischen –, sondern zu "48 % politikgetrieben", also mit Steuern und Abgaben belastet. Deshalb drohe nun die Abwanderung der energieintensiven Industrien, glaubt Oettinger.

Ein weiteres Manko sieht Oettinger im Ansehen der großen Energiekonzerne. Sie würden nur noch bei "Kultursponsoring und Trikotwerbung" positiv wahrgenommen. Dabei seien die neuen Gas-Trassen ein milliarden-euroschweres Projekt, das finanziert werden müsse: "Da helfen mir auch 1000 Stadtwerke nicht, da brauche ich Unternehmen wie RWE." Und bei den Stromnetzen kritisiert er, dass sie nicht mehr in deutscher Hand seien.

Doch trotz harscher Kritik und der Warnung, dass die EU Schluss machen werde mit den Subventionen, räumte er ein, dass die Gespräche mit der Bundesregierung über die Sonderregelungen für die energieintensiven Unternehmen noch laufen: "Da bekommen wir auch etwas hin", versicherte er auf Nachfrage.

Wobei die Frage bleibt, ob und welche energieintensiven Unternehmen Hilfen benötigen. Am Dienstag veröffentlichte nämlich Roland Berger eine Studie, die zum Schluss kommt, dass – zumindest für die untersuchten Branchen – zwar Investitionen durch steigende Strompreise in Energieeffizienz von 23 Mrd. € bis zum Jahr 2050 anstünden, jedoch dem auch Einsparungen von 100 Mrd. € gegenüberstünden. Roland Berger kaprizierte sich dabei auf die Grundstoffchemie, die Papier- und Papphersteller, die Metallerzeuger und die Verarbeiter von Steinen und Erden.

Aus deutscher Perspektive bietet das EEG, wie BMU-Redner Rid betonte, der Wirtschaft Sicherheit für Investitionen. Positiv schauen denn auch die Wind- und Solarunternehmen nach vorne. Obwohl es zurzeit weder im Hinblick auf die Marktintegration der erneuerbaren Energien noch beim Netzausbau wirkliche Fortschritte gibt. Ein weiteres Sorgenkind: die – noch – nicht vorhandenen Stromspeicher. Während für Rid ein gut funktionierendes Stromnetz die beste Speicherlösung ist, widerspricht ihm Boris Schucht, Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz: Dies gelte höchstens für Overlaynetze über lange Distanzen.

Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, wartet auf Fortschritte bei der Speichertechnologie. Eine Hoffnung sei derzeit die Methanisierung, mit der Strom in vorhandenen Gasleitungen gespeichert werden könnte. Doch kurzfristig hilft auch dieser neue Ansatz nicht weiter.

Die Zwischenlagerung in Norwegen, die Steinar Bysveen, Vizepräsident des norwegischen Energiekonzerns Statkraft, offeriert, ist für Kurth faktisch schon vom Tisch. Die NorGer-Verbindungsleitung – das Kabel zwischen Deutschland und Norwegen – für das sogar die deutsche Regulierung ausgesetzt wurde – ist am EU-Widerspruch gescheitert. Darüber hinaus registriert Kurth zunehmende Engpässe bei den Kabelherstellern. "Enorm lange Lieferfristen und ein Preisdiktat" erschwerten derzeit die Netzinvestitionen.

Am Mittwoch gab Kurth in Berlin bekannt, dass die Bundesnetzagentur keines der acht stillgelegten Kernkraftwerke zur Überbrückung möglicher Stromengpässe im Winterhalbjahr nutzen möchte. Laut Kurth sollen stattdessen fünf andere Kraftwerke im Notfall einspringen: das Mannheimer Großkraftwerk 3 (Steinkohle, 203 MW), das Kraftwerk 2 Mainz-Wiesbaden (Gas, 350 MW), das Kraftwerk Block C in Ensdorf (Steinkohle, 286 MW), das Reservekraftwerk Freimann in München (Gas, 106 MW) und das 10-MW-Kraftwerk der Mineralölraffinerie Oberrhein in Karlsruhe. BIRGIT BÖHRET