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Dienstag, 23. Januar 2018

Baurecht

Flüchtlingskrise rüttelt an den Bauvorschriften

Von Fabian Kurmann | 2. Oktober 2015 | Ausgabe 40

Die Kommunen in Deutschland kämpfen mit der Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Nun will der Bund knapp ein Jahr nach der letzten Gesetzesänderung die Bauvorschriften erneut lockern, um die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften weiter zu erleichtern.

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Foto: B. Zerwann/Panthermedia

Die letzte Änderung am Baugesetzbuch ist kaum ein Jahr her, da steht die nächste an.

„Wir werden in Bezug auf Erstunterkünfte und vorübergehende Unterkünfte baurechtlich alles ermöglichen, damit diese schnell und unbürokratisch errichtet und zur Verfügung gestellt werden“, versprach Bundesbauministerin Barbara Hendricks auf dem 9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik Mitte September.

Die Kommunen in Deutschland versuchen händeringend, die ihnen zugeteilten Flüchtlinge unterzubringen, oft fehlt es aber an Unterkünften. Provisorisch aufgestellte Zelte sind für die kommenden kalten Monate ungeeignet. Damit schnell Wohnraum für die Asylsuchenden errichtet werden kann und niemand in Zelten überwintern muss, will der Bundesgesetzgeber die Bauvorschriften erneut lockern.

„Für den aktuellen Flüchtlingsstrom reichen die Erleichterungen von 2014 nicht aus“, erklärt Dagmar Lamberth, zuständig für Bauplanung im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV). Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei die Fortschreibung der Erleichterungen, die der Bund im November vergangenen Jahres eingeführt hatte.

Geplant ist nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mitteilte. Der neue Gesetzentwurf, über den am Dienstag im Bundeskabinett verhandelt wurde, sieht etwa vor, mobile Behelfsunterkünfte befristet auf drei Jahre sogar im planungsrechtlichen „Außenbereich“ zuzulassen. Auf diesen Flächen abseits von zusammenhängenden Bebauungen stehen im Normalfall nur Gebäude wie Kraftwerke oder Kasernen.

Pressesprecher Jan Scharlau: „Dazu sollen auch – in eng begrenztem und klar umrissenem Umfang – punktuelle Erleichterungen für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte im Hinblick auf die Anforderungen der Energieeinsparverordnung gehören.“

Ausnahmen von der Energieeinsparverordnung (EnEV) bei der Errichtung von Unterkünften für die Schutzsuchenden sind schon jetzt möglich: Bei einer reinen Nutzungsänderung einer Altbauwohnung in eine Flüchtlingsunterkunft stellt die EnEV laut dem Bundesbauministerium keine Anforderungen. Anders bei Neubauten: Hier seien die Landesbehörden angewiesen, in Härtefällen oder bei besonderen Umständen eine Befreiung von den EnEV-Vorgaben zu erteilen.

In einem Rundschreiben vom August verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen dann „dringliche und zwingenden Gründe“ seien, wenn der Auftraggeber nicht habe voraussehen können, dass er kurzfristig wesentlich mehr Flüchtlinge unterbringen müsse, als zu erwarten gewesen sei. Das dürfte durch den unerwartet starken Migrationsstrom auf viele Kommunen zutreffen.

Im neuen Gesetzentwurf soll der Bau von Unterkünften in reinen Wohngebieten, also sensiblen Bereichen mit Lärmschutz und Abstandsflächen, nicht nur in Ausnahmen, sondern „in der Regel“ genehmigt werden.

„Kommunen haben in der Vergangenheit häufig versucht, Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten einzurichten, weil es dort oftmals leer stehende Immobilien mit sehr viel Platz und wenig Konfliktpotenzial mit Anwohnern gibt“, sagt Johannes Grüner, Anwalt für öffentliches Baurecht bei der Kanzlei Kapellmann und Partner in Düsseldorf. Im Normalfall darf in Gewerbegebieten aber nicht gewohnt werden.

Seit November 2014 ist es für Kommunen möglich, Flüchtlinge auch in Gewerbegebieten unterzubringen. „Allerdings ist dies wegen der räumlichen Nähe von wohnähnlicher Nutzung in Flüchtlingsunterkünften einerseits und störender gewerblicher und industrieller Nutzung andererseits auf Dauer keinesfalls wünschenswert“, mahnt Lamberth. Die Gesetzesänderungen seien daher auf fünf Jahre befristet.

Innenminister Thomas de Maizière brachte im August Änderungen beim Thema Bestandsschutz in die Diskussion. Wenn beispielsweise in einer Kaserne der letzte Soldat geht, könnten am nächsten Tag nicht einfach Flüchtlinge einziehen, obwohl sich am Gebäude praktisch nichts ändert.

Der Grund ist, dass sich Kasernen oft im bereits erwähnten planerischen Außenbereich befinden. „Wenn eine Kaserne aufgegeben wird, verliert sie diese baurechtliche Privilegierung“, sagt Anwalt Grüner. „Da gilt es eine Möglichkeit zu finden, wie man dort z. B. legal Flüchtlinge unterbringen könnte.“

Wegen der großen Zahl an Neuankömmlingen drücken Behörden bei der Unterbringung auch mal ein Auge zu, solange elementare Sicherheitsbelange wie Standsicherheit und Brandschutz gewährleistet sind: „Wenn die Feuerwehr bestätigt, dass keine Gefahr für die Bewohner besteht, duldet die Bauaufsicht die Nutzung durch Flüchtlinge, auch wenn noch keine Baugenehmigung vorliegt“, sagt Georg Hindermann, zuständig für die Landesbauordnung und das Architektenrecht beim MBWSV. Bei Gefahr müssten die Schutzsuchenden natürlich sofort umquartiert werden.

 FABIAN KURMANN

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