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Samstag, 16. Februar 2019

Umweltpolitik

Frackinggesetz heftig umstritten

Von Stephan W. Eder | 10. April 2015 | Ausgabe 15

Das Bundeskabinett legte vor Ostern einen ersten Entwurf für ein deutsches Frackinggesetz vor. Der Vorteil: Der Einsatz von Fracking würde damit erstmals in Deutschland geregelt. Nachteil der vorgestellten Regelung: Sie ist heftig umstritten, keine der betroffenen Parteien ist zufrieden. Die Aussicht, dass dieser Entwurf so Gesetz wird, dürfte gering sein. Die Industrie beklagt die vorgeschlagenen Regelungen als „völlig überzogen“.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Anti-Frackingdemonstration: Als Bundesumweltministerin Barabara Hendricks vor Ostern das Frackinggesetz vorstellte, zeigte sich im Vorfeld schon, wie umstritten die Technik ist.

Nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking, also das Aufbrechen von Gestein unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien, in Deutschland möglich. Hierzulande ist es seit Jahrzehnten in Tiefen jenseits von 3000 m im Einsatz. Um den Einsatz in darüber liegenden Schiefergasvorkommen zu regeln, stellte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch vor Ostern in Berlin im Bundeskabinett den ersten Entwurf für eine gesetzliche Regelung vor.

„Es ist ein Gesetz, das das Fracking so weit als eben möglich einschränkt“, sagte Hendricks. „Der Schutz der Gesundheit und des Wassers hat absolute Priorität.“ Der Inhalt des Entwurfs: Die Schiefergasförderung mithilfe der umstrittenen Technologie wird weitgehend verboten. Firmen können Fracking allenfalls in Einzelfällen einsetzen.

Das vom Kabinett gebilligte Gesetzespaket sieht eine Verschärfung des Berg- und des Wasserrechts vor. Das neue Gesetz untersagt in großen Teilen Deutschlands die Bohrmethode komplett. Es wird danach generell kein Fracking in Wasserschutzgebieten geben, Probebohrungen unter wissenschaftlicher Begleitung sind aber möglich. Frühestens ab 2019 könnte die Technik nach längeren Tests in Einzelvorhaben zum Einsatz kommen.

Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 m Tiefe – das unkonventionelle Fracking – sind laut Entwurf zwar auch sonst grundsätzlich verboten, nach erfolgreichen Tests unter wissenschaftlicher Begleitung und dem „Ja“ eines Expertengremiums kann aber ab 2019 kommerzielles Fracking in Einzelfällen erlaubt werden. Das letzte Wort haben auch dann die Länderbehörden.

Erlaubt bleiben soll das seit Jahrzehnten in Deutschland, vor allem in Niedersachsen, eingesetzte Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein jenseits von 3000 m. Aber auch hierfür wird künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie bei unkonventionellen Frackingprobebohrungen vorgeschrieben. Die Bundesländer können zudem weitere Regelungen erlassen. Wegen des Widerstands von Bürgerinitiativen hatten die Behörden zuletzt auch solche Bohrungen kaum noch genehmigt. Das Gesetz soll hier Sicherheit schaffen.

„Die Auflagen für die Erdgasförderung insgesamt sind völlig überzogen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nannte den Entwurf nicht sinnvoll. Es sei unverantwortlich heimische Rohstoffvorräte nicht zu heben. Umweltgruppen und Grünen geht der Entwurf zu weit. „Mit diesem Gesetz öffnet die Bundesregierung Tür und Tor für eine Risikotechnologie“, kritisierte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

In der Union formierte sich um den Abgeordneten Andreas Mattfeldt ein Widerstand von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten, denen die Ausnahmen mit Billigung des Expertengremiums zu weit gehen. Eine SPD-Gruppe um Vize-Fraktionschef Hubertus Heil zeigte sich ebenfalls skeptisch. Sie verwiesen in einem Brief an die Fraktion auf Änderungsmöglichkeiten im Bundestag.

Bundesumweltministerin Hendricks zeigte sich offen und betonte, die Regelungen um die Expertenkommission seien in ihrem ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen gewesen. In dem umstrittenen sechsköpfigen Gremium sollen je zwei Vertreter von Landesämtern und aus der Wissenschaft sitzen, hinzu kommt je ein Delegierter des Umweltbundesamtes und der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe in Hannover.

Hendricks rechnet offenbar damit, dass das Gesetz noch nachgebessert wird – Hautsache, es ist schon im Bundestag. Das betrifft neben dem Expertengremium auch die fehlenden Vorgaben, was mit dem Lagerstättenwasser, das im Rahmen der Fördermaßnahmen anfällt, zu passieren hat.  -Seite 2

Mit Material von Reuters