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Donnerstag, 21. März 2019

Kernkraft

Gabriel hält Finanzierung von Atom-Altlasten für gesichert

Von Stephan W. Eder | 16. Oktober 2015 | Ausgabe 42

Die Energieversorger können die Abrisskosten für die deutschen Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls einem Gutachten zufolge stemmen.

Am Samstag letzter Woche veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Ergebnisse des sogenannten Stresstests über die Rückstellungen der vier großen Versorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall für den Kernenergieausstieg. Die Gutachter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton berechneten sechs Szenarien, um zu prüfen, ob die Konzerne die Aufgabe ohne Staatshilfe schaffen.

Die Versorger kalkulieren dem Gutachten zufolge – nach heutigen Preisen gerechnet – mit Kosten für die Altlasten von 47,5 Mrd. €. Jetzt schon stünden 38 Mrd. € zur Verfügung, das sei dafür angemessen, so die Gutachter. Dabei waren zwei Faktoren entscheidend: die angenommene Verzinsung der Rückstellungen und die Kosten der Entsorgung.

So führte die Extremrechnung einer langfristig niedrigen Verzinsung von 2 %/Jahr in Kombination mit Preissteigerungen von über 3 %/Jahr zu einem nötigen Rückstellungsbetrag von 77 Mrd. € – also 39 Mrd. € mehr als vorhanden. Das Gutachten geht aber davon aus, dass die Konzerne genügend Substanz haben, um die Lücke mit ihrem Gesamtvermögen zu schließen. Im entgegengesetzten Szenario mit Kostensenkungen würden 25 Mrd. € an Vorsorge reichen.

„Die Unternehmen sind in der Lage, die Kosten des Kernenergieausstiegs zu tragen“, resümierte daher Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es sei selbstverständlich, dass sie dies auch täten. Doch eitel Sonnenschein verbreiten die Gutachter nicht, sei doch die Bestimmung eines sicheren, absolut richtigen Werts der Entsorgungsverpflichtung „grundsätzlich nicht möglich.“

Entscheidend, so die Gutachter, sei nicht, „ob das Vermögen die Rückstellungen abdeckt, sondern ob die künftigen Nettoeinnahmen die künftigen Entsorgungsausgaben abdecken“. Das sei zwar der Fall, aber „aus dieser Feststellung und daraus, dass das Vermögen der Energieversorger die Verpflichtungen abdeckt, kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Finanzierung der künftigen Entsorgungskosten sicher ist“. Die Prognosen für Nettoeinnahmen wie Entsorgungskosten seien mit erheblichen Schätzunsicherheiten verbunden.

Will Gabriel also auf Nummer sicher gehen, muss er mehr tun, als sich auf die Rückstellungen der Versorger zu verlassen. Eine frühere Studie hatte eine Fondslösung ins Gespräch gebracht, mit der der Staat größeren Einfluss auf die Vorsorge der Konzerne hätte. 

„Es ist davon auszugehen, dass die künftigen Kosten steigen werden“, betonen die Gutachter. Zum einen müsse für die künftigen Entsorgungskosten die Inflation berücksichtigt werden, zum anderen hätten die Energieversorger selbst in ihren Rückstellungsberechnungen Vorsorge für „zukünftige nuklearspezifische Kostensteigerungen“ gebildet. „Erfahrungen mit tatsächlichen Rückbauprojekten sowie aus der Überarbeitung früherer Entsorgungskostenprognosen deuten darauf hin, dass die gesamte Kostensteigerung von nuklearspezifischen Projekten deutlich über der allgemeinen Kostensteigerung liegt“, so das Gutachten.

Mit Material von Reuters