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Montag, 22. Januar 2018

Internet

Google beginnt zu löschen

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 6. Juni 2014 | Ausgabe 23

12 000 Löschanträge hagelte es bei Google am ersten Tag. Der IT-Konzern will nur auf seinen europäischen Seiten löschen, nicht dagegen auf Google.com.

Zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Google mit der technischen Umsetzung der Datenlöschung begonnen. Der IT-Riese stellte ein Formular zur Verfügung, über das die Löschung von Links beantragt werden kann. 12 000 Löschanträge gab es bereits nach einem Tag. 40 % sollen aus Deutschland stammen, gefolgt von Spanien und Großbritannien.

Laut dem Urteil müssen Hinweise auf personenbezogene Informationen gelöscht werden, wenn diese längst veraltet sind oder nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen. Sie müssen von persönlichkeitsrechtlicher Bedeutung sein.

Rechtswidrige Inhalte müssen schon seit Längerem gelöscht werden. Nicht entschieden hatte das Gericht über missliebige Meinungsäußerungen, da es in dem betreffenden Fall darum nicht ging. Viele Internetinhalte, die Einzelne stören, dürften jedoch unter die Meinungsfreiheit fallen. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung für Google, Hinweise auf solche Beiträge zu löschen. Google will nur Links in den 28 EU-Ländern sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz löschen, nicht aber bei Google.com. Nichtkommerzielle Suchmaschinenbetreiber wie Metager sind von dem Urteil nicht betroffen.

Unklar ist nun, wer bei Google darüber entscheidet, welche Hinweise gelöscht werden sollen und welche nicht. Ebenfalls unbekannt ist, wie lange die Bearbeitung der Anträge dauern soll und wie viele Mitarbeiter damit beschäftigt sein werden. Nutzer müssen sich jedenfalls mit einem Löschantrag zunächst an Google wenden. Lehnt der Konzern die Löschung ab, sind die Datenschutzbeauftragten der Länder die nächsten Ansprechpartner. Kommt es zu keiner Einigung, müssen erneut die Gerichte entscheiden.

Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit Google über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, die unklare Fälle lösen soll. "Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen", zitiert das Handelsblatt Ole Schröder (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Google hat außerdem einen Beraterausschuss vorgeschlagen, der bei der Abwägung des "Rechts des Einzelnen auf Vergessenwerden" und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit helfen soll. Ihm soll u. a. der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit Frank La Rue angehören.

Das Löschformular stieß bei Datenschützern auf Kritik. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisiert, dass Google einen Scan des Personalausweises oder Führerscheins für den Löschantrag verlangt. Caspar hält die Speicherung des Personalausweises durch nichtöffentliche Stellen nach dem deutschen Personalausweisgesetz für "nicht zulässig". Google will "in den nächsten Monaten eng mit Datenschutzbehörden und anderen Stellen zusammenarbeiten und unsere Mechanismen verbessern." CSH

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