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Donnerstag, 21. Februar 2019

Klimapolitik

Klimakonferenz verständigt sich in Minimalkonsens auf Fahrplan

Von Stephan W. Eder | 19. Dezember 2014 | Ausgabe 51

Industrie- und Umweltverbände sind enttäuscht von der 20. Weltklimakonferenz in Lima, die am vergangenen Sonntag endete. Ein wirkliches Ergebnis fehlt. Was bleibt, ist die Hoffnung auf die Folgekonferenz 2015 in Paris.

w - COP 20 Lima BU
Foto: Cris Bouroncle/afp/Getty Images

Kein gutes Ergebnis: Vertreter der Marschall-Insel hatten auf der Weltklimakonferenz in Lima, die am Sonntag zu Ende ging, nichts zu lachen. Konkrete CO2-Minderungsziele im Rahmen eines neuen Weltklimaabkommens sind noch in weiter Ferne.

Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen hat sich der UN-Klimagipfel am vergangenen Sonntag in der peruanischen Hauptstadt auf einen Kompromiss verständigt (s. Kasten). Er soll den Weg für ein weltweites Klimaabkommen, das erstmals allen Ländern Verpflichtungen auferlegt, im kommenden Jahr Anfang Dezember in Paris ebnen.

Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Lima

Möglichst alle Regierungen sollen bis Ende März überarbeitete nationale Programme zur Reduzierung der Treibhausgase vorlegen – sie müssen aber nicht. Das UN-Klimasekretariat UNFCCC soll dann rechtzeitig zur Pariser Konferenz aus den abgegebenen Klimaschutzzielen ein Gesamtpaket schnüren.

Dass das ausreichen wird, bezweifelt das UNFCCC schon heute. Das Abschlussdokument von Lima stellt schon „mit großer Besorgnis fest“, dass es kaum noch möglich sei, durch Klimaschutzmaßnahmen den Temperaturanstieg auf 2 °C oder weniger gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Positives Zeichen in Lima war, dass 10,2 Mrd. $ für den sogenannten Grünen Klimafonds zusammenkamen. Aus ihm sollen Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel für die am meisten betroffenen und ärmsten Länder der Welt finanziert werden. Auf der Weltklimakonferenz 2010 im mexikanischen Cancun war er beschlossen worden, 100 Mrd. $ sollen bis 2020 zusammenkommen.

Zudem liefert die Konferenz in Lima erstmals auf 37 Seiten eine Art Textbaukasten für den neuen Klimaschutzvertrag, der in Paris verabschiedet werden soll. Zu über 100 Einzelpunkten gibt es Vorformulierungen und eine Auflistung der teils konträren möglichen Positionen. Die Konferenz in Paris fängt also nicht bei null an, zudem soll bis Mai 2015 eine erste Vertragsvorlage für Paris aus diesen 37 Seiten destilliert werden.

Die Verhandlungen in Lima waren wegen eines Streits zwischen den Schwellen- und Industrieländern über die Lastenverteilung verlängert worden. „Wir haben bekommen, was wir wollten“, sagte Indiens Umweltminister Prakash Javadekar. Für ihn war wichtig, dass das Abschlussdokument festhalte, dass die Industriestaaten ärmeren finanziell helfen müssten.

Während EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete und die Bundesregierung von einem guten Ergebnis sprachen, kritisierten Industrie- und Umweltverbände das Ergebnis von Lima als nicht ausreichend, um die Erderwärmung in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. „Das ist ein gutes Dokument, das den Weg nach Paris weist“, sagte Canete.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte, das Ergebnis von Lima eröffne „alle Möglichkeiten für ambitionierten weltweiten Klimaschutz. Es war zu erwarten, dass zentrale Fragen des neuen Abkommens erst in Paris gelöst werden können. Der Weg dahin bedarf noch enormer Anstrengungen.“

Der Verband der Chemischen Industrie erklärte zu den Ergebnissen: „Eine realistische Perspektive für ein international bindendes Abkommen mit vergleichbaren Anforderungen für die Reduzierung von Treibhausgasen, wie sie der Emissionshandel in Deutschland vorschreibt, ist immer noch nicht in Sicht.“ Die deutsche und europäische Vorreiterrolle beim Klimaschutz habe in Lima keine Nachahmer gefunden.

Umweltverbände kritisierten das Ergebnis. Der WWF sprach von einer „herben Enttäuschung“. „In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertiggestellt“, kritisierte Greenpeace-Experte Martin Kaiser.

 

Mit Material von dpa und Reuters