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Dienstag, 23. Januar 2018

Alterssicherung

Rente wird Wahlkampfthema

Von Hartmut Steiger | 2. September 2016 | Ausgabe 35

Selbstständige könnten die Rentenversicherung entlasten, sagen Ökonomen. Die IG Metall fordert, das Rentenniveau wieder anzuheben, Arbeitgeber halten das für unbezahlbar.

BU-Rente
Foto: panthermedia.net/Uwe Bauch

Die Rente ist sicher. Nur: ab welchem Alter?

Steter Tropfen höhlt den Stein. Das ist das vorherrschende Motto, unter dem in Deutschland die Debatte um die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) geführt wird. Seit Jahren fordern Politiker und Ökonomen, das Renteneintrittsalter über die Erhöhung von 67 Jahren hinaus anzuheben – zuletzt die Bundesbank, die den Ruhestand erst mit 69 Jahren beginnen lassen will.

Selbstständige in der Rentenversicherung

Länger arbeiten scheint in der Rentenpolitik die einzige Option zu sein. Doch alternativlos ist die Politik in dieser Frage nicht, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem seiner jüngsten Wochenberichte aufzeigt.

Die Berliner Ökonomen haben eine Modellrechnung vorgelegt, aus der hervorgeht, wie sich die Aufnahme jener Selbstständigen in die GRV auswirken würde, die bislang ohne obligatorische Alterssicherung sind. Fazit: Kurz- und mittelfristig würde das Rentensystem entlastet. Der Beitragssatz würde leicht sinken, das Sicherungsniveau leicht steigen. Am stärksten wäre diese Wirkung, wenn alle Selbstständigen Rentenbeiträge zahlen müssten. Würden nur die neu in das Erwerbsleben eintretenden Selbstständigen in die GRV integriert, schwäche sich dieser Effekt leicht ab, bliebe aber bestehen.

Keine Auswirkungen auf Beiträge und Leistungen hätte dagegen die Aufnahme von Mini- und Midi-Jobbern. Sie seien, so die DIW-Forscher, zu einem großen Teil bereits versichert, zudem sind deren Einkünfte so gering, dass sie die Finanzierungsgrundlage der GRV nicht verbessern, schreiben die Autoren.

Nach Angaben des DIW gibt es in Deutschland rund 2,5 Mio. Selbstständige ohne verbindliche Alterssicherung. Sie verdienen im Schnitt 3240 € im Monat. Rund 295 000 Selbstständige sind bereits in der GRV abgesichert, 534 000 haben eine eine verbindliche Alterssicherung über berufsständische Versorgungswerke.

Die Ausweitung der GRV auf Selbstständige käme einer Kursänderung in der Politik der Alterssicherung gleich. Einen solchen Wechsel fordert die IG Metall. Die Gewerkschaft geht aber noch einen Schritt weiter: Nicht nur Selbstständige müssten in die GRV aufgenommen werden, sondern auch Beamte und Parlamentarier. Zudem müsse die gesetzliche Alterssicherung neu justiert werden: Die Politik dürfe sich nicht mehr vorrangig an der Beitragsstabilität orientieren, sondern müsse wieder die Leistungen stärker in den Mittelpunkt stellen.

Um das Rentenniveau nicht weiter absinken zu lassen, müsse das Sicherungsniveau in der GRV angehoben werden, fordert die IG Metall. Im Jahr 2030 sollte es bei rund 53 %liegen. Derzeit beträgt es 48,5 %, nach geltendem Recht wird es Ende des kommenden Jahrzehnts nur noch bei 43 % liegen. Für die Beitragszahler bedeutet das Modell der IG Metall eine höhere Belastung. Aus Sicht der Arbeitnehmer lohne sich jedoch der Mehraufwand, sagt das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Für einen Durchschnittsverdiener würden die Beiträge um 45 € im Monat steigen, dafür wäre seine Rente auch um 280 € höher als bei einem Rentenniveau von 43 %. Auch Gutverdiener, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, würden von einem höherem Rentenniveau profitieren.

Die Riester-Rente hält die IG Metall für gescheitert. Die Verbreitung dieser Rente sei schwach und Risiken wie die Erwerbsminderung seien nicht abgedeckt. Ursprünglich war die Riester-Rente dazu gedacht, die Lücke bei der gesetzlichen Rente zu füllen. Dafür sollten 4 % des Entgelts aufgewendet werden. Doch schon heute müssten 6 % eingesetzt werden, bei weiter sinkendem Niveau noch mehr. Damit verschiebe sich die Finanzierung der Alterssicherung weiter zu Lasten der Arbeitnehmer, kritisiert die Gewerkschaft.

Arbeitgeber sehen die Riester-Rente dagegen positiv. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Wirtschaft, hält sie für ein Erfolgsmodell. Rund 16,5 Mio. Frauen und Männer würden riestern, das sind 40 % der Förderberechtigten.

Die Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf andere Berufsgruppen sieht Brossardt als ein Nullsummenspiel. „Werden weitere Gruppen zu Rentenbeiträgen verpflichtet, entstehen daraus auch wieder Ansprüche – und damit Mehrausgaben.“ Die Reformen der vergangenen Jahre hätten das System der Alterssicherung stabilisiert und an die demografische Entwicklung angepasst, sagt der Arbeitgebervertreter.

In den nächsten Monaten soll die Debatte über die Rente nach dem Willen der DGB-Gewerkschaften an Fahrt aufnehmen. Anfang September, rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, beginnt eine Kampagne des DGB, mit der ein Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeläutet werden soll.

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger warnte bereits vor einem Rentenwahlkampf. In der „Stuttgarter Zeitung“ wies er Forderungen aus Gewerkschaften und Politik nach einem höheren Rentenniveau als unbezahlbar zurück. Bliebe das derzeitige Sicherungsniveau von 47,5 % konstant, würde das bis 2030 rund 30 Mrd. € im Jahr kosten.

 

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