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Mittwoch, 24. Januar 2018

Medien

Rückschlag für Googles Projekt der globalen Buchdigitalisierung

Von Chr. Schulzki-Haddouti | 1. April 2011 | Ausgabe 13

Ein Gericht in New York lehnt einen Vergleich für Googles Projekt GoogleBooks ab. Der Suchmaschinenkonzern zeigt sich "enttäuscht". Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßte hingegen die Entscheidung als "wichtigen Tag für das Urheberrecht".

Rund 15 Mio. Bücher hatte Google in den vergangenen Jahren für sein Onlineangebot Google Books eingescannt. Sie stehen im Internet kostenlos zur Verfügung. Eine Zustimmung der Rechteinhaber holte Google bislang nicht ein. Dagegen hatten 2005 Autoren und Verlage geklagt. Den Vergleich aus dem Jahr 2008, der 2009 überarbeitet wurde, wies nun ein Gericht in New York zurück.

Der Vergleich zwischen Google und Verlagen sah vor, die millionenfache Digitalisierung von Büchern ein für allemal mit einer Einmalzahlung abzugelten. Google hätte einmalig 125 Mio. $ zahlen müssen, um in den USA registrierte Bücher einscannen und im Internet veröffentlichen zu dürfen. Eine individuelle Genehmigung der Rechteinhaber wäre damit nicht mehr erforderlich gewesen. 500 Einsprüche wurden bei einem New Yorker Gericht eingereicht. Der Richter lehnte den Vergleich nun als "nicht fair, angemessen und vernünftig" ab.

Richter Danny Chin sah in dem Vergleich "einen beträchtlichen Vorteil gegenüber Mitbewerbern". In der Tat würden die Konkurrenten von dem Vergleich nicht profitieren. Softwarekonzern Microsoft hat sein eigenes Bücherscan-Projekt "Live Search Books" aufgrund der Rechtsunsicherheiten aufgegeben. Onlinebuchhändler Amazon scannt Bücher nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Urheber ein. Und Suchmaschinenbetreiber Yahoo fürchtet, dass Google über das Digitalisierungsprojekt über eine ungleich größere Datenbasis verfügt, um seine Suchmethoden zu verbessern.

Chin kritisierte außerdem, dass Google dafür belohnt würde, "dass es urheberrechtlich geschütztes Material ohne Genehmigung kopiert". Chin befürchtet außerdem, dass diese Regelung gegen internationales Recht verstoßen hätte, da auch ausländische Bücher, die in den USA registriert sind, betroffen wären. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf Einwände aus Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich persönlich gegen den Vergleich gewandt, ebenso zahlreiche Autoren, Verlage sowie Verbände. Chin erklärte, dass grundsätzliche Urheberrechtsfragen nicht privatrechtlich, sondern durch den Gesetzgeber geregelt werden sollten.

Als Lösung für einen akzeptablen Vergleich schlägt Chin vor, dass die die Autoren und Verlage der Online-
nutzung durch Google in einem sogenannten Opt-In-Verfahren explizit einzeln ihre Genehmigung erteilen sollen. Für Google wäre dies jedoch mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden.

Der Vergleich sah daher vor, dass die Rechte-Inhaber der Nutzung ausdrücklich widersprechen. Für Google ist daher die Entscheidung "klar enttäuschend". Der Konzern will nun weitere Schritte prüfen. Ende April werden sich die Parteien vor Gericht treffen und weitere Schritte ausloten.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßte die Entscheidung. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins sagte: "Das Urteil zeigt der ganzen Welt, dass geistiges Eigentum nicht aufgrund privater oder kommerzieller Interessen zur Disposition gestellt werden kann." Honnefelder kündigte auch an, " gemeinsam mit unseren Partnern in Bibliotheken, Autorenverbänden und VG Wort intensiv weiter daran zu arbeiten, dass vergriffene und verwaiste deutsche Bücher im Internet zugänglich werden, ohne dass es dabei zu Verletzungen der Rechte ihrer Urheber kommt."

Google hat bereits über 15 Mio. Bücher für GoogleBook eingescannt

Robert Staats, Vorstand der Verwertungsgesellschaft VG Wort, sagte, dass der Gesetzgeber entscheiden muss, unter welchen Bedingungen sogenannte verwaiste Werke zugänglich gemacht werden können. Dabei handelt es sich um Werke, bei denen der Rechte-Inhaber unbekannt sei, oder um vergriffene Werke, die nicht mehr kommerziell verwertet werden. Entsprechende Vorschläge hat die VG Wort bereits erarbeitet.

Für die Nutzer ist der gescheiterte Vergleich allerdings zunächst ein Verlust. So wird es vermutlich lange dauern, bis die Interessen der Beteiligten austariert sind. Staatliche Initiativen in Europa schafften es bisher nur 1,2 Mio. Bücher einzuscannen. Bibliotheken haben für die Digitalisierung außerdem vergleichsweise wenig Geld. Für die Digitalisierungsprojekte Europeana sowie die Deutsche Digitale Bibliothek stehen nur wenige Millionen Euro zur Verfügung. Die E-Book-Plattform des deutschen Buchhandels, die urheberrechtlich geschützte Werke im Volltext erschließt, konnte sich bislang nicht auf dem Markt behaupten. CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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