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Donnerstag, 20. April 2017, Ausgabe Nr. 16

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Briefkastenfirmen

Steuerschlupflöcher schließen, aber flott

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 15. April 2016 | Ausgabe 15

Die Aufregung um die Panama Papers ist groß. Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan das Weltfinanzsystem transparent machen.

Panama BU
Foto: dpa / Julio Pelaez

Geleakte Dateien der Kanzlei Mossack Fonseca haben die Debatte über Steuerhinterziehung befeuert .

Zunächst war die Reaktion der Bundesregierung auf die ersten Veröffentlichungen der Panama Papers verhalten: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Berichtspflichten von Unternehmen mit dem neuen Paragrafen 9a im Geldwäschegesetz verschärfen und ein Transparenzregister aufbauen. Neu ist die Idee nicht, denn Maas setzt damit lediglich die vierte Geldwäscherichtlinie um, die die Europäische Union schon im Mai 2015 beschlossen hatte.

Nun aber kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan an, den er nächste Woche auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gemeinsam mit Partnern aus der EU und der OECD präsentieren will. Damit soll das Weltfinanzsystem gründlich durchlüftet werden.

Auf nationaler Ebene hapert es noch an effizienter Kontrolle

Unter anderem will Schäuble die neue europäische Registrierpflicht international ausweiten, „um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen“. Überdies will er die nationalen Register „weltweit systematisch miteinander vernetzen“. Steuerverwaltungen sollen dann auf dieses Geldwäscheregister zugreifen können. Außerdem strebt er an, dass alle Länder Bankdaten automatisch grenzüberschreitend austauschen. Im Moment findet der Austausch nur unter 100 Ländern statt.

Transparenz ist aber nicht alles, denn auf nationaler Ebene hapert es noch an einer effizienten Kontrolle. Schäuble will derzeit die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagern und dabei mit neuen Kompetenzen und deutlich mehr Personal ausstatten.

Aus Sicht des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold reicht dies allerdings nicht. „In allen Bundesländern fehlen ausreichendes Personal für eine effektive Kontrolle sowie eine Finanzpolizei, die den Hinweisen nachgeht. Schäubles Vorschläge bleiben vage und zeigen kein Bewusstsein für die Tragweite des Problems in Deutschland.“

Deutschland ist laut Giegold wegen des chronischen Personaldefizits zu einer „beliebten Schwarzgeld-Wäscherei“ geworden. Nicht von ungefähr attestiere die internationale Geldwäsche-Behörde FATF Deutschland „eine miserable Aufklärungsquote“. Giegold: „Es ist offensichtlich, dass man die guten Geschäfte mit schwarzem Geld nicht stören will.“ Er verweist auch darauf, dass die CDU im Moment die Einführung von Registrierkassen verhindere, die nicht manipuliert werden können.

In Griechenland seien diese aber auf deutschen Druck eingeführt worden. Auch auf europäischer Ebene soll eine europäische Finanzermittlungsbehörde geschaffen werden, fordert Giegold, um eine echte Kontrolle zu ermöglichen. „Empfindliche Strafen und standesrechtliche Sanktionen für Anwälte und Steuerberater“, die ihren Mandanten zu Briefkasten-Firmen geraten haben, fordert überdies Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Ein scharfes Schwert wäre nach Ansicht von Giegold jedoch ein Gesetz nach dem Vorbild des amerikanischen Gesetzes „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA). Banken werden demnach bestraft, wenn sie Geschäfte mit intransparenten Firmen machen. Sie müssen garantieren, dass sie grundsätzlich nur Konten und Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirtschaftlich Begünstigten kennen und melden. Die Chancen stehen aber schlecht, dass die europäischen Mitgliedstaaten, die insbesondere in der Finanzpolitik ihr eigenes Süppchen kochen, sich rasch auf ein solches Gesetz einigen werden.

Die grüne Fraktion im Europaparlament setzt sich deshalb für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein, da „in der Europäischen Union offenbar eine funktionierende Kontrolle der Steuersysteme und von Geldwäsche fehlt“. Schon die geltende Geldwäsche-Richtlinie werde von den EU-Mitgliedstaaten nicht richtig umgesetzt. Untersucht werden soll deshalb, inwieweit Pflichten verletzt wurden.

Die europäische Politik hat in den vergangenen Jahren zwar einige Schritte gegen Steuerflucht unternommen, doch die abgesprochenen Maßnahmen müssen erst noch umgesetzt werden. Ein großes Problem ist immer noch der Informationsaustausch, wobei Deutschland eher mit einer blockierenden Haltung auffiel. Beispielsweise wollte Deutschland 2014 nach den LuxLeaks, die offenlegten, dass Luxemburg Unternehmen niedrige Steuersätze zusicherte, der EU kein Zentralregister zugestehen, mit dem sie wettbewerbsrechtliche Maßnahmen hätte einleiten können.

Auch bei der länderübergreifenden Finanzberichterstattung macht Deutschland nicht in vollem Umfang mit. So sollten die Länder Einkünfte, Steuerzahlungen und die Anzahl von Mitarbeitern von Konzernen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. € untereinander austauschen. Doch das Finanzgericht Köln untersagte den Informationsaustausch, da er gegen das Steuergeheimnis verstoße. Gleichwohl läuft das Verfahren für Banken und Rohstoffunternehmen schon seit zwei Jahren problemlos.

Einnahmen aus Patenten und Lizenzen sollen anders behandelt werden

Die G20-Staaten haben im Herbst 2015 einen von der OECD vorgelegten Aktionsplan gegen steuersparende Gewinnverschiebungen verabschiedet, der legale Steuersparmöglichkeiten schließen soll. Dem Plan haben sich inzwischen 63 Staaten angeschlossen. Gemäß dem Aktionsplan sollen die Steuersysteme der Staaten besser aufeinander abgestimmt und Lücken geschlossen werden. Laut der Wohltätigkeitsorganisation Oxfam sollen 2014 US-Konzerne 700 Mrd. $ Gewinne verschoben haben, um Steuern zu sparen. Besonders Apple, Google und Amazon haben davon profitiert.

Auch soll in den nächsten fünf Jahren die in rund einem Dutzend europäischer Länder verbreitete Praxis der Patentboxen begrenzt werden. Damit werden Unternehmen Steuervorteile für Patent- und Lizenzeinnahmen gewährt. Schäuble bezeichnete die Patentboxen als „eines der größten Steuerprobleme Europas“.

Künftig sollen die Patentbox-Vorteile begrenzt und an konkrete Forschungstätigkeiten vor Ort geknüpft werden. Beobachter erwarten, dass Schäuble dies nutzt, um die Patentbox auch in Deutschland einzuführen und damit die geforderte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung umzusetzen.

 CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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