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Samstag, 23. Februar 2019

Freihandel

TPP-Megadeal wirkt auf die EU

Von Monika Ermert | 16. Oktober 2015 | Ausgabe 42

Das Anfang Oktober zu Ende verhandelte Trans-Pacific Partnership (TPP) gilt als erstes einer neuen Generation regionaler Freihandelsabkommen. In Europa entfacht die Einigung der Pazifik-Anrainerstaaten auf ein Neues die Sorge, EU-Anbieter könnten ins Hintertreffen geraten.

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Verhandelt: Die transpazifische Partnerschaft (TPP) ist das geopolitische Pendant zur transatlantischen (TTIP). Aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten könnte TPP als Blaupause für TTIP gelesen werden.

16 000 Einzelzölle im Handel zwischen den USA, Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Neuseeland, Australien, Brunei, Singapur, Malaysia, Vietnam und Japan sollen fallen. Die Details darüber, wie viel Tonnen Butter in den zwölf TPP-Ländern gehandelt werden dürfen, werden bald vergessen sein, sagte Neuseelands Handelsminister Tim Groser nach der Einigung in Atlanta. „Was am Ende zählt, ist das große Ganze dessen, was wir erreicht haben.“ Australiens Wirtschaftsminister Andrew Robb sprach von einer „Neuordnung“ der Märkte. Die zwölf Pazifikanrainer erwirtschaften heute bereits 40 % des globalen Bruttosozialprodukts.

Die Minister haben recht: nicht Zölle und Quoten für Käse, Milch, oder die ebenfalls bis zuletzt heiß umkämpften Autos verleihen dem TPP das Label „neuartig“ oder „transformativ“. In den 30 Kapiteln geht es maßgeblich um den Abbau von nicht-zollbezogenen Handelshemmnisse. Harmonisierung bei den Standards im Bereich Urheberrecht, Telekommunikation und E-Commerce, aber auch bei Transparenz oder Arbeitsrecht sind im Abkommen laut der Zusammenfassung des Büros des US-Handelsbeauftragten Michael Froman angelegt.

Kritiker des Abkommens, und davon gibt es reichlich in den zwölf Pazifik-Ländern, sehen gerade in den starken Eingriffen in Regulierungsbereiche ein Problem.

Zankapfel Datenexklusivität

Bis zuletzt umstritten waren die Schutzfristen für biologische Präparate, etwa zur Krebstherapie. Die USA drängte darauf, die Veröffentlichung von Testdaten für die neuartigen Medikamente zwölf Jahre lang zu unterbinden. Die Marktzulassung und -einführung von preiswerteren Varianten wäre damit blockiert gewesen. Dafür hagelte es Protest aus den Ländern erfolgreicher Generika-Hersteller, am Ende mussten sich die USA mit fünf Jahren zufriedengeben.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen schrieb: „TPP wird in die Geschichte eingehen als das schlimmste Freihandelsabkommen in Bezug auf den Zugang zu Medikamenten.“

Denn obwohl die amerikanischen Pharmaverbände jammerten, einige Länder werden erst durch TPP derartigen Schutzfristen einführen. Dafür hagelte es Protest von Seiten von Patienten- und Bürgerrechtsorganisationen.

TPP – Blaupause für TTIP?

Viele derzeit bekannte Informationen basieren auf von Wikileaks veröffentlichten Kapiteln. Noch dauert es nämlich mindestens einen Monat, bis die endgültigen Vertragstexte das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Gegen die extreme Geheimhaltung und bevorzugte Konsultation großer Lobbygruppen, wie sie etwa Ärzte ohne Grenzen in Bezug auf die Patentregeln vermuten, sind schon Klagen anhängig.

Eine stammt von Japans ehemaligem Agrarminister Masahiko Yamada, der den Ausschluss des Parlaments nicht hinnehmen will. In Neuseeland klagt eine Gruppe um die Juraprofessorin Jane Kelsey und in den USA urteilte gerade ein Gericht, die Geheimhaltung sei übliche Praxis bei den Freihandels-Verhandlungen, nicht allerdings die Intransparenz von Gesprächen mit Lobbyisten.

Sobald das TPP-Dokument vorliegt, werden es sich auch die Befürworter und Kritiker des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA genau ansehen. Der Blick in den endgültigen TPP-Text ergibt vielleicht Anhaltspunkte, worauf die USA und ihre großen Lobbyverbände besonderen Wert legen.

Wie beim pazifischen Deal spielt beim atlantischen (die Zone würde 46 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen) der Abbau von Zollschranken kaum eine Rolle. Im EU-US-Handel liegt die durchschnittliche Zollrate bereits heute bei durchschnittlich 3 % – von wenigen Agrarprodukten abgesehen. Bei der stärkeren Integration der Regionen in Bezug auf gesetzliche und technische Standards und beim Versuch, die Harmonisierung über die umstrittene Regulierungskooperation weiter voran zu treiben, liegt der strategische Wert.

TPP-Kapitel wie Telekommunikation, E-Commerce, Financial Services, Dienstleistungen oder temporäre Aufenthaltsrechte für Beschäftigte können als Forderungskataloge für TTIP gelten. Knackpunkte werden dabei, das haben Experten in Australien schon festgestellt, auch Datenschutzfragen sein. Verpflichtungen, Daten bei mangelndem Datenschutz im Partnerland lokal zu speichern, werden etwa als mögliches Handelshemmnis aufgeführt.

Ob das transpazifische oder das transatlantische – beide Freihandelsabkommen folgen geostrategischen Zielen. TPP gilt als Abwehr gegen den Wirtschaftsriesen China. Das atlantische Pendant TTIP wird gerne als Goldstandard für die globalisierte Wirtschaft verkauft. „Wir wollen keine Wirtschaftsnato“, hielten 150 000 bis 250 000 Demonstranten dem am Wochenende in Berlin entgegen. Proteste, die es auch gegen TPP gab und weiter geben wird. Denn noch haben die nationalen Parlamente dem Verhandlungstext nicht zugestimmt.

Mit Spannung blickt Europa nun auf den US-Kongress. Wie schwer wird er es Obama mit der Ratifizierung machen? Zwar haben Demokraten und gemäßigte Republikaner Obama die gewünschte Verlängerung der Trade Promotion Authority gewährt, was sie um die Mitsprache im Verhandlungsmarathon brachte und nun eine Abstimmung innerhalb von 90 Tagen erlaubt. Aber neben renommierten Wirtschaftswissenschaftlern, wie den Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman, bröckelt die Zustimmung auch in Obamas eigener Partei. Zuletzt hat sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu den Abtrünnigen gesellt.