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Dienstag, 23. Januar 2018

Ukraine

USA treiben Keil zwischen Deutschland und Russland

Von Harald Weiss | 22. Mai 2015 | Ausgabe 21

Das Ziel der US-amerikanischen Politik sei es, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, sagt der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman, Gründer und Leiter der Denkfabrik Stratfor. Diese Absicht bestimme auch den aktuellen Konflikt um die Ukraine.

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Foto: Kay Nietfeld/dpa

Schwieriges Verhältnis: Die USA und Russland tragen in der Ukraine einen hegemonialen Konflikt aus, sagt ein US-Beobachter. Die Kanzlerin sitzt zwischen den Stühlen.

Die USA wollen in der Ukraine einer liberalen Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen. Diese Vorstellung prägt in Deutschland das Bild vom Ukrainekonflikt. Der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman ist jedoch überzeugt, dass es in der Ukraine weniger um den Aufbau einer freien Gesellschaft geht, sondern um amerikanische und russische Hegemonial-Interessen. Doch damit nicht genug, denn es soll sich darüber hinaus auch um gegenseitige Vergeltungsaktionen zwischen den USA und Russland, sowie um direkte Machtpolitik der Amerikaner gegenüber Deutschland und der EU handeln.

In einem Vortrag vor dem renommierten Chicago Council on Global Affairs sagte Friedman: „Deutschland bildet zusammen mit Russland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA.“ Folglich würden die Amerikaner alles unternehmen, um eine Annäherung dieser beiden Länder zu torpedieren. Das würde sich insbesondere in der Ukraine zeigen, wo die USA immer stärker direkt eingreifen und sich über die Politik der Zurückhaltung von Kanzlerin Merkel hinwegsetzen würden.

Laut Friedman ist es das Ziel der US-Politik, einen Gürtel aus antirussischen und europaskeptischen Staaten zu schaffen, die als Pufferzone zwischen Russland und Deutschland fungieren. Hierzu gehören vor allem die baltischen Staaten, Weißrussland und die Ukraine. „Es war das Ziel der US-Politik der letzten hundert Jahre, jeden Ansatz einer europäischen Supermacht frühzeitig zu zerschlagen“, ist Friedmanns Interpretation der transatlantischen Beziehungen.

Friedman ist Chef des von ihm 1996 gegründeten Thinktanks Stratfor, der in den USA den Spitznamen „Schatten-CIA“ trägt. Nach Angaben des kanadischen Informationsdienstes Global Research berät er rund 4000 US-Firmen und Personen. 2011 veröffentlichten Wikileaks eine Vielzahl an E-Mails von Stratfor. Aus denen geht hervor, dass viele der Aktivitäten Spionage und Subversion sind.

Inwieweit Friedmans Ansichten zur Politik der USA im Ukrainekonflikt und die Veröffentlichungen seines Instituts die Strategie der US-Regierung widerspiegeln, ist unklar, denn es gibt weder seitens der Regierung noch von anderen politischen Organisationen eine Bestätigung oder Positionen, die denen Friedmans nahekommen.

Dass es beim Ukrainekonflikt von beiden Seiten um Einflusssphären geht, wird auch in den USA gesehen. Der an der Universität von Chicago lehrende Politikwissenschaftler John Mearsheimer sieht die Wurzel der Krise in der NATO-Osterweiterung. Die sei „Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden.“ Deshalb hätten die USA den Staatsstreich, mit dem der russlandfreundliche Staatspräsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde „offenkundig unterstützt.“

Die gegenseitige Entfremdung zwischen dem Westen und Russland sieht der frühere Kanzler Gerhard Schröder in der „Neuausrichtung der amerikanischen Russlandpolitik in der Präsidentschaft von George W. Bush“, wie er kürzlich in der Evangelischen Akademie in Bad Boll erklärte. „Für die USA sei Russland von allem „ein globaler Konkurrent, den es klein zu halten gilt.“ Der jetzige US-Präsident Barack Obama schlage in die gleiche Kerbe, wenn er Russland in provokativer Absicht als „Regionalmacht“ bezeichne, so Schröder. „Das ist der falsche und gefährliche Ton, der die Begleitmusik von Eindämmung und Einkreisung ist.“

Als Folge der westlichen Wirtschaftssanktionen wendet sich Russland jetzt stärker China zu. Beide Länder haben jüngst ein Abkommen geschlossen, das Gaslieferungen von Westsibirien nach Westchina regelt. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Gasleitung von Ostsibirien nach China vereinbart. Auch militärisch arbeiten beide Länder zusammen. In den vergangenen Tagen hielten sie eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer ab. Die Orientierung Russlands in Richtung Asien wird von deutschen Managern wie Thyssengas-Chef Axel Botzenhardt als nicht ungefährlich angesehen.

Mit dem Konflikt in der Ukraine würden die USA noch ein anderes Ziel verfolgen, sagt Friedman. So gehe es den USA auch um Vergeltung gegenüber Russland für dessen Engagement in Syrien. „Die russischen Aktivitäten in Syrien haben den USA die Grenzen ihrer Macht im Nahen Osten aufgezeigt – und das will und kann die US-Regierung nicht akzeptieren“, sagt er in seiner Chicagoer Rede.

Zu der Machtbesessenheit der USA gehöre auch, dass sie die NATO und die anderen Westeuropäischen Staaten als US-Marionetten betrachten, die entweder militärisch oder wirtschaftlich von den USA abhängig sind. „Keines dieser Länder kann sich ernsthaft selbst verteidigen und die wirtschaftliche Abhängigkeit ist offensichtlich“, lautet seine Analyse. Deshalb müssten sich die USA über die NATO hinwegsetzen, wenn es um ihre eigenen Interessen ginge. „Natürlich liefern wir Waffen an die Ukraine, wir sind doch nur noch einen Schritt vom direkten militärischen Eingreifen entfernt“, sagt Friedman über die aktuellen US-Maßnahmen.

Laut Friedman verläuft die US-Politik in wichtigen Ländern nach dem gleichen Muster: zunächst politische Einflussnahme mit wirtschaftlicher und militärischer Hilfe. Zeigt das keine Erfolge, würden verschiedenen Machtströmungen militärisch unterstützt, sodass sich das Land mit sich selbst beschäftigen müsse und destabilisiert würde. Dann erschienen die USA als Retter in der Not, in dem sie befreundete Kräfte mit Geld und Waffen unterstützen. Trete damit immer noch keine Stabilisierung ein, würden „Berater“, Waffen und eigene Streitkräfte geschickt.    

mit Material von dpa

http://www.stratfor.com

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