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Samstag, 20. Januar 2018

Wirtschaft

"Wer denkt, man könne sich gemütlich im Sessel zurücklehnen, irrt gewaltig"

Von Sabine Seeger | 4. Januar 2013 | Ausgabe 1

Die Schuldenkrise in der Eurozone schwelt weiter. Die tiefgreifenden ökonomischen Probleme vieler Südländer sind noch nicht gelöst - auch wenn es 2012 einige Hoffnungsschimmer gab. Wie lange muss Europa noch mit der Krise leben? Fragen an Jean-Claude Juncker, den scheidenden Chef der Euro-gruppe. Ende Januar soll "Mister Euro" vom niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem abgelöst werden.

VDI nachrichten: Herr Juncker, 2012 liegt hinter uns. War es ein gutes Jahr für die Europäische Union?

Juncker: Es war ein gutes Jahr, eines mit wichtigen Entscheidungen. Wir haben den Fiskalvertrag auf den Weg gebracht, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in die Umlaufbahn geschossen, auch die Bankenüberwachung ist organisiert. Und Griechenland haben wir mit der Auszahlung von Hilfsgeldern unterstützen und damit die Reformen fördern können.

Jean-Claude Juncker

EU-Ratspräsident Van Rompuy erklärte gerade, dass wir das Schlimmste der Krise hinter uns hätten. Bundeskanzlerin Merkel warnte hingegen vor schweren Zeiten. Wem sollen wir denn nun glauben?

Ich denke, dass jeder auf seine Weise recht hat. Wahr ist, dass wir den Höhepunkt der Krise hinter uns gelassen haben. Wahr ist aber auch, dass die Haushaltskonsolidierung nach wie vor ein großes Thema ist. Wir dürfen mit den Sanierungsbemühungen nicht nachlassen. Es ist mehr denn je intensives, zielorientiertes wie konsolidierendes Handeln angesagt. Wer jetzt denkt, man könne sich gemütlich im Sessel zurücklehnen, irrt gewaltig.

Aber der Euro ist sicher?

Es ist im Laufe des vergangenen Jahres völlig klar geworden, dass diejenigen im angelsächsischen Raum, die dem Euro das Aus prophezeit haben, fundamental falsch lagen. Die verantwortlichen Entscheidungsträger haben unmissverständlich klargestellt, dass sie ein Dahinsiechen unserer Währung nicht hinnehmen. Die Todesmeldungen sind inzwischen ja auch eingestellt.

Dennoch lauern noch immer Gefahren. Frankreich schwächelt, Griechenland tut sich schwer und die Mittelmeerinsel Zypern ist eine große Unbekannte. Kann sich die Eurozone derartige Krisenherde noch lange leisten?

Dass Griechenland sich schwer tut, steht außer Frage. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn was wir und die Regierung in Athen dem griechischen Volk zumuten, ist ja nicht von Pappe. Das erfordert tiefe Einschnitte und große Opfer im Leben eines jeden Griechen. Es tut sich wirklich viel, damit das Land eines Tages wieder wettbewerbsfähig sein kann. Derzeit ist man dabei, die notwendige Steuerreform zu lancieren.

Was Frankreich anlangt, so gibt es dort genug positive Kräfte in der Politik wie in der Wirtschaft, die auf die Schwächeanfälle, die wir 2013 in diesem Land erleben werden, reagieren können. Und Zypern ist ein sehr ernst zu nehmender Fall, sowohl für Zypern selbst, aber auch für die gesamte Eurozone. Wir werden uns im Januar damit zu befassen haben. Wir dürfen das Problem nicht unterschätzen. Allerdings sind die Meldungen, Zypern stünde kurz vor der Staatspleite, übertrieben und falsch.

Wo wird Italien im kommenden Jahr stehen? Wird Europa weiter auf Rom bauen können?

Das wird wesentlich von der Wahlentscheidung des italienischen Volkes abhängen. Was die Regierung Monti an Reformen angepackt hat, war sehr zielorientiert und zielführend. Ich bin überzeugt, dass sich in Italien ein Konsens darüber bildet, dass es kein Abweichen von Montis Stabilisierungskurs geben darf.

Was ist die vordringlichste Aufgabe für das noch junge Jahr?

Wir müssen uns zunächst um eine Lösung für Zypern bemühen. Wir müssen sicherstellen, dass die Schuldenberge in den EU-Ländern abgebaut, die Haushalte gesünder werden. Wir müssen Sorge tragen, dass die Anstrengungen zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien weitergeführt werden. Der bereits eingeschlagene Kurs ist klar und er ist richtig. Diese Länder stehen heute schon besser da als vor einem Jahr. Und sie werden in einem Jahr besser dastehen als heute.

Alle fordern mehr Europa, mehr Integration. Dazu haben Sie, Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und EZB-Präsident Draghi ein Papier vorgelegt. Diese gingen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten aber zu weit...

Wir hatten verschiedene Elemente zusammengetragen, die der Welt, die uns ja beobachtet, zeigen sollten, in welche Richtung sich die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt. Erklärtermaßen gingen die Vorschläge der vier Präsidenten einigen Mitgliedsstaaten zu weit. Sie haben eine ganze Reihe von neuen Ansätzen infrage gestellt.

Dazu gehört auch eine finanzielle Ausstattung der Eurozone, ein Extrabudget für die Währungsunion. Ich bin der Auffassung, dass wir ein solches brauchen. Immerhin hat Ratspräsident Van Rompuy den Auftrag erhalten, in den nächsten sechs Monaten an dem Papier weiterzuarbeiten. Und da gibt es wichtige Punkte, die kann und wird man nicht einfach abschreiben können.

Das deutsch-französische Tandem, das die EU immer vorwärtsgetrieben hat, steht still. Beide streiten sich, keiner traut dem anderen. Was ist da los?

Ich habe mich in deutsch-französische Auseinandersetzungen nicht einzumischen. Aber wenn man meint, nur Deutschland und Frankreich hätten die Währungsunion vorangetrieben, dann stimmt das natürlich nicht. Andere Mitglieder haben auch ihren Beitrag geleistet, der allerdings ohne das Zutun Deutschland und Frankreichs nicht zum Erfolg geführt hätte. Aber so zu tun, als ob Deutschland und Frankreich allein den Euro retteten, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Haben sich inzwischen nicht ganz andere Allianzen gebildet? Etwa zwischen Italien, Spanien und Portugal?

Allianzen allein helfen ja nicht, wenn wir uns nicht alle in eine Richtung bewegen. Und das haben wir zur Rettung des Euro im vergangenen Jahr getan.

Warum lassen die kleinen EU-Länder eigentlich zu, dass die Großen stets den Ton angeben?

Das liegt an der schieren Größe. Dass die Deutschen besonderes Gehör finden, steht außer Frage. Aber es ist keinesfalls so, dass Deutschland in Europa den Kurs diktieren könnte. Es gibt ja auch noch die Niederlande, Schweden, Luxemburg oder Österreich – und die befinden sich in Sachen Krise ebenso auf einem Stabilitätskurs wie Deutschland. Wenn Deutschland keine Mitstreiter hätte, könnte sich die deutsche Position gar nicht durchsetzen.

Deutschland garantiert Hilfsleistungen für die Schuldenstaaten und steht dennoch in der Kritik. Die Länder in Südeuropa klagen, sie müssten sparen wegen Frau Merkel. Ist die Kritik berechtigt?

Nein, das ist natürlich nicht berechtigt. Schon allein deshalb nicht, weil auch andere EU-Staaten für diese Hilfszahlungen geradestehen. Dass sich die Kritik nur auf Deutschland fokussiert, ist ungerecht. Auch der Eindruck, Frau Merkel sei die Feindin der Südeuropäer, ist völlig falsch. Sie hält am Stabilitätskurs fest. Und Stabilität ist das, was wir den Europäern mit und durch den Maastricht-Vertrag versprochen haben.

Sie sind seit 2005 Chef der Eurogruppe, die sich in der Krise als das eigentliche Zentrum des Managements erwies. Wie hat sich die Gruppe verändert?

Wir haben durch die Krise gelernt, dass wir an einem Strang ziehen müssen. Wir arbeiten eng zusammen, trotz mancher Meinungsverschiedenheit im Detail. Es geht um den Bestand des Euro. Wir sind überzeugt, dass der Euro dauerhaft die Währung der Europäer sein wird.

Nun wollen Sie Ihr Amt als Eurogruppen-Vorsitzender Ende Januar abgeben. Wäre es nicht an der Zeit, aus dieser aufwendigen Aufgabe, die Sie "nebenbei" erledigt haben, einen Fulltime-Job zu machen?

Mir wäre es lieber gewesen, wenn sich mein Nachfolger ganz auf diese Aufgabe konzentrieren könnte. Denn die verlangt pausenlosen Einsatz, besonders in Krisenzeiten. Wir treffen uns ständig zu Sitzungen, stimmen uns in Telefonkonferenzen ab. Und das verlangt sehr viel an Vorbereitung wie auch an Nachbereitung. Wenn man diesen Job gut machen will, dann heißt es geduldig zuhören, reden, informieren, vermitteln, ausgleichen und nicht zuletzt auch organisieren. Wer dazu nicht fähig ist, stößt bald an Grenzen.

Was wünschen Sie Ihrem Nachfolger?

Dass er sich im Zweifelsfall nicht überlegt, was er aus politischen Opportunitätsgründen sagen darf, sondern sagt, was er der Wahrheit halber sagen muss.

Die Bürger kehren der EU den Rücken. Muss man Europa nicht besser erklären?

Wir haben in der EU, aber speziell auch in der Eurozone einen enormen Erklärungsnotstand. Die Menschen wissen nur sehr vage, was die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind. Wir rackern uns als Politiker ab, die Krise zu managen, aber es gelingt uns nicht, die Bürger mitzunehmen. Mir macht das wirklich zu schaffen, auch wenn ich weiß, dass es schwierig ist, die hochkomplexen Sachverhalte, mit denen wir es bei den Rettungsaktionen täglich zu tun haben, zu vermitteln.

Auch in der Welt vertraut uns keiner mehr, weil man Europa nicht versteht.

Ich bemühe mich auf vielen Reisen nach China, Korea oder Singapur zu erklären, was wir tun. Zu zeigen, dass wir entscheidungskräftig und gewillt sind, an der Finanzstabilität festzuhalten. Und damit auch jeden Zweifel am Bestand unsere Währung im Keim zu ersticken. Aber unser Kontinent ist nun mal kompliziert und Entscheidungsprozesse brauchen in Demokratien länger.

Sie sind der erfahrenste Europäer schlechthin. Erfahrung, die sich Europa nicht entgehen lassen darf. Sehen wir Sie 2014 als Ratspräsident der EU wieder?

Schauen Sie, man hat mir 2004 den Job des Kommissionspräsidenten angetragen. Ich habe damals abgelehnt. 2009 wäre ich bereit gewesen, Ratspräsident zu werden. Aber das hat man nicht gewollt. Jetzt ist es Zeit, anderen das Feld zu überlassen.  SABINE SEEGER

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