Passwort vergessen?  |  Anmelden
 |  Passwort vergessen?  |  Anmelden

Sonntag, 18. Februar 2018

Bahn

Bei Stuttgart 21 explodieren die Baukosten

Von Ralf Roman Rossberg | 4. Januar 2013 | Ausgabe 1

Was bisher nur die Gegner behaupteten, musste jetzt auch die Bauherrschaft einräumen: Stuttgart 21, die Verlegung des Hauptbahnhofs in den Untergrund der Stadt, wird deutlich teurer. Ob trotzdem weitergebaut wird, hat jetzt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zu entscheiden.

Bei Stuttgart 21 explodieren die Baukosten

Der für Technik und Infrastruktur verantwortliche Bahn-Vorstand Volker Kefer hat Mitte Dezember dem Aufsichtsgremium die gegenwärtige Kosten- und Terminsituation des Projekts dargelegt. Kernaussage: "Statt mit 4,5 Mrd. € ist jetzt mit 5,6 Mrd. € zu rechnen, außerdem bestehen Risiken, dass durch ,externe Einflüsse’ weitere 1,1 Mrd. € hinzukommen."

Geplant ist, den bestehenden Kopfbahnhof aufzugeben, die ausgedehnten Gleisanlagen der Stadtplanung zur Verfügung zu stellen und die Gleise, um 90 Grad gedreht, in den Untergrund der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg zu verlegen. Die Drehung ermöglicht eine gerade Verknüpfung mit der bestehenden Neubaustrecke Mannheim – Stuttgart und die ebenso gerade Weiterführung Richtung Ulm und München. Für die Europa-Magistrale TEN 17 Paris – Wien – Pressburg (Bratislava) würde das einen Meilenstein bedeuten.

"Grundsätzlich sind Kopfbahnhöfe, aus denen die Züge nur in der Gegenrichtung wieder ausfahren können, ein Anachronismus", heißt es bei der Bahn. Als die Pläne in den 1990er-Jahren vom damaligen Bahnchef Heinz Dürr erstmals vorgestellt wurden, zeigten sich alle im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien mehr oder weniger begeistert von der Idee und den städtebaulichen Chancen. So fanden sich später, als die Realisierung näher rückte, fünf Projektträger zusammen: Die Deutsche Bahn (DB), der Bund, das Land, der Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Doch hat inzwischen nicht nur die Landesregierung gewechselt, sondern auch der Oberbürgermeister in Stuttgart. Mit dem anhaltenden Widerstand aus der Bevölkerung wandelte sich ein Teil der ursprünglichen Befürworter in Gegner. Vor diesem regionalpolitischen Hintergrund wurde es zunehmend schwieriger, einvernehmlich voranzukommen.

Auftrieb erhielt Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung im November 2011, in der nahezu 60 % der Baden-Württemberger das Bahnhofsprojekt befürworteten. Schon zu diesem Zeitpunkt zeichneten sich aber, wie die Deutsche Bahn jetzt eingeräumt hat, Risiken bei den Kosten ab. Die daraufhin in Gang gesetzte Überprüfung, mit der auch Einsparungspotenziale gesucht und die operative Performance verbessert werden sollte, führte schließlich zum jetzt bekannt gegebenen Ergebnis, dass gegenüber der Kalkulation von 2009 mit einem Minus von 1,1 Mrd. € zu rechnen ist. Es besteht im Wesentlichen aus 610 Mio. € für nötige, aber nicht einkalkulierte Leistungen und 490 Mio. € für angenommene, aber nicht erreichbare Einsparungen. Der Vorstand hat nun einen neuen Finanzierungsrahmen von 5,626 Mrd. € vorgeschlagen, mit dem diese Mehrkosten abgedeckt wären.

Die DB traf der Vorwurf, entweder zu einer belastbaren Kostenberechnung nicht fähig zu sein oder das Ergebnis absichtlich niedrig gehalten zu haben, um das Wählerverhalten bei der Volksabstimmung zu beeinflussen. Spekulationen, die Bahn ginge bereits auf Distanz zu dem Projekt und beabsichtige auszusteigen, bezeichnete die DB jedoch als völlig absurd: "Das entbehrt jeder Grundlage."

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärte, trotz der Mehrkosten werde Stuttgarts neuer Bahnhof gebaut: "Es gibt hier kein Zurück mehr. Denn alle anderen Alternativen würden genauso viel Geld verschlingen." Ebenso deutlich gab er aber zu verstehen, der Bund werde sich an den Zusatzkosten nicht beteiligen. Gleichermaßen äußerten sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) und Stuttgarts ebenfalls grüner Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Grundlage dafür ist der Finanzierungsvertrag der fünf Partner, in dem die Gesamtkosten auf 4,5 Mrd. € festgeschrieben sind. "Es gibt eine gültige Finanzierungsvereinbarung, ... insoweit stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Stadt an Mehrkosten nicht", so Schuster. Vielmehr sei es nur konsequent, dass die Bahn den Finanzierungsrahmen aus der eigenen Tasche um 1,1 Mrd. € aufstocken wolle. Damit stehe sie letztendlich für eigene Planungsfehler ein.

Sicher ist schon jetzt, dass die ohnehin schwierige Situation des Projekts Stuttgart 21 durch die Kostensteigerungen zusätzlich enorm belastet ist, auch wenn die DB zum Weitermachen ermächtigt wird. Die seit Jahren aktiven Gegner des Projekts, die sich nach der Volksabstimmung zurückgehalten hatten, haben neuen Auftrieb erhalten.

Wann der Aufsichtsrat sein Votum abgibt, ist offen. Wegen der Dimension des Projekts und der dramatischen Kostensteigerungen ist jedoch eine "zeitnahe" Behandlung angekündigt.  RALF ROMAN ROSSBERG

stellenangebote

mehr